10. Januar 2012

FDP und Marktwirtschaft Die Lebenslüge der „Liberalen“

Genscher und Konsorten strebten nach „Verfügungsmacht über die Fortentwicklung der Menschheit“

Nun offenbart sich das Zwitterwesen der FDP. Bundesvorsitzender Philipp Rösler will sie als Partei der Marktwirtschaft verkaufen, dabei ist sie seit Amtsantritt Hans-Dietrich Genschers 1969 längst zur ersten planwirtschaftlichen Umweltpartei Deutschlands geworden.

Rösler sollte die eigene Parteigeschichte studieren.Es war Hans-Dietrich Genscher, der die Ideen des Club of Rome in die deutsche Politik brachte. Schon Anfang der 70-er Jahre stellte Genscher die politischen Weichen für ein neues Hauptziel, den Umweltschutz. Genscher blies das Thema Umwelt zur "Überlebensfrage der ganzen Menschheit" auf und machte es "zum zentralen Element seiner Reformpolitik". Er sprach vom Umweltschutz als "eine staatliche Aufgabe von gleichem Rang wie die soziale Frage im letzten Jahrhundert."

Genscher meinte: "Mir war bewusst, dass eine so weitreichende Umweltpolitik in andere Politikbereiche hineinreicht und nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie andere Verwaltungsaufgaben beeinflusst". Er schuf "unkonventionell und innovativ" die administrative Basis dafür, dass Umweltschutz zur höheren Querschnittsgewalt wurde. Mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen wurde Umweltschutz zu einer unantastbaren Instanz oberhalb jeglicher Entscheidungen der anderen Ressorts gemacht. O-Ton Genscher: "Schöpferischer Einfallsreichtum war nötig, um Verhalten und Verhaltensgewohnheiten zu verändern. Freilich musste zur konkreten Zielsetzung – wie immer – etwas andereshinzukommen, wenn nicht alles ungezügelt scheitern sollte. Es mussten zahlreiche Rechtsänderungen sorgfältig vorbereitet werden, marktwirtschaftliche Instrumente wirksam eingesetzt werden."

Da liegt der Hase im Pfeffer. Genscher hat mit der Schaffung der Umweltverwaltung dem Riesen "Marktwirtschaft" tausendfache Fesseln angelegt, so wie die Liliputaner es mit Gulliver taten. Innerhalb dieser Fesselung allerdings kann sich die Wirtschaft dann pseudomarktwirtschaftlich gewisse Vorteile und Freiräume teuer erkaufen.

Genscher machte keinen Hehl aus dem eigentlichen Ziel seiner Umweltpolitik: "Die Unfähigkeit zum Teilen überwinden".

Um die jedem Zwangs-Teilen innewohnende Enteignung zu tarnen, wurde das ganze verkauft unter dem Etikett "Wachstum durch Schrumpfung – small is beautiful". 

Lenins Prinzip "Wer Neues will, muss das Alte marode machen" wurde zur Basis des großen Transformations-Planes "Weltklimastabilisierung als Wirtschaftsgroßprojekt", den Genschers rechte Hand Peter Menke-Glückert folgendermaßen beschrieb: "Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte hat es ein solch umfassendes ehrgeizig-plankompliziertes Wirtschafts-Großprojekt gegeben. Derartig gewaltige Anstrengungen, die von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen begleitet werden, hat es bisher nur in Kriegszeiten gegeben." Menke-Glückert sprach von "ökologisch-systemarer Umgestaltung der politischen Entscheidungsprozesse" und dass es um die "Verfügungsmacht über die Fortentwicklung der Menschheit " ginge.

Menke-Glückert war es auch, der den vierten Teil "Umweltpolitik" der "Freiburger Thesen" formulierte, die auf dem Bundesparteitag vom 25. bis 27. Oktober 1971 beschlossen wurden.

In diesen Thesen sind bereits die Forderungen enthalten, deren Fatalität erst heute - nach 40 Jahren – im Bewusstsein des Volkes ankommt.

  • Festlegung von Umweltkonventionen
  • Schaffung von Messmethoden, Registrierverfahren und Kontrollen
  • Schaffung eines internationalen Gerichtshofes, der die Einhaltung der Konventionen überwachen soll
  • Verbot des Warenverkehrs von Produkten, die sich den Konventionen nicht fügen
  • Keine Rücksichtnahme auf Nachbarländer, die andere Maßstäbe beim Umweltschutz anlegen
  • Ausschluss von Krediten und Bürgschaften für Unternehmen, denen Umweltkonformität nicht zugesprochen wird

und dezidiert die Forderung, Deutschland müssen zum Initiator in der Europäischen Gemeinschaft werden, eine einheitliche Umweltgesetzgebung zu schaffen.

Jede wirklich liberale Partei hätte aufjaulen müssen, würde jemand nach der Verfügungsmacht über die Zukunft greifen.

Wenn nun Rainer Brüderle – grammatisch wie inhaltlich eigenwillig – auf dem Dreikönigstreffen ausruft: "Fürchtet Euch nicht! Die FDP kann nur einer besiegen: Das ist wir selbst", dann wird die FDP sich fragen müssen, ob sie es nicht tatsächlich selbst gewesen ist, die sich als liberale Partei k.o. geschlagen hat. Sie müsste bilanzieren, ob überhaupt noch Mutige in den eigenen Reihen zu finden sind, die bereit wären, zur Entrümpelung von Planwirtschaft und Wiederbelebung der eigenen liberalen Prinzipien von Freiheit, Bürgerrechten und Marktwirtschaft.

Informationen:

Freiburger Thesen der FDP: Vierter Teil – Umweltpolitik

Quelle der Genscher-Zitate: "Umweltschutz mit Außenmaß", enthalten in der Gedenkschrift für Staatssekretär Dr. Günter Hartkopf


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Hanna Thiele

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