08. März 2012

Wulffs Rücktritt Die Präsidentenposse

CDU/CSU und FDP schicken den Bürgern die Rechnung für eigenes Versagen

Christian Wulff war mit dem Präsidentenamt überfordert. Der eigentliche Makel liegt allerdings nicht bei Wulff, sondern bei denjenigen, die ihn um jeden Preis in dieses Amt schieben wollten. Wer Wulff ist, das war bekannt, nicht nur in Niedersachsen. Die Hannoversche Allgemeine beschrieb seine politische Methode mit den Worten „auf der Schleimspur in die Herzen der Bürger“.

Jenseits dieser Herzensschleimspur gab es den nicht minder schmierigen Umgang Wulffs mit dem Recht. Vor Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten habe ich bei ef darüber berichtet, wie er Begünstigungsgesetze wie das Niedersächsische Erdkabelgesetz zu Lasten der Bürger hinschusterte. Hinzu kommt Wulffs bürgerverachtendes und doppelzüngig-hinterhältiges Verhalten gegenüber den Niedersachsen. Vorne versprach er den Bürgern, keinen Windpark gegen ihren Willen zu genehmigen, hintenrum machte er genau das Gegenteil. Dass Wulffs Rechtssinn auch durch Rotlicht getrübt werden konnte, bewies er, als er einen Staatsanwalt beförderte, der die Verfolgung illegaler Prostitution behinderte.

Dieser Mann sollte nun nach dem Willen von Merkel und Westerwelle Bundespräsident werden. Mit welchem Spott man der Zukunft des Präsidentenpaares Wulff entgegengesah, offenbarte der „HAZ“-Artikel vom 18.6.2010, in dem die Sätze zu lesen waren: „Wenn Bettina Wulff nach der Wahl am 30. Juni mit ins Schloss Bellevue einzieht, dann hätte Deutschland eine 36-jährige First Lady, deren Foto sich die deutschen Bundeswehrsoldaten sehr gerne in ihre Amtsstuben hängen würden. Auch von unserer Seite keinerlei Einwände.“ Florian Illies erwartete im „Zeit-Magazin“, „dass Christian Wulff an ihrer Seite seine Rolle ebenso zurückhaltend ausfüllen wird wie Joachim Sauer seine an der Seite von Angela Merkel“.

Die Wahl des Bundespräsidenten war von den Verfassungsvätern sicher nicht als Wahl zur „Miss Germany“ gedacht, bei aller Anerkennung der Qualitäten Bettina Wulffs. Der Auslöser für Wulffs durchgehende Nerven und die peinliche Drohansage auf der Bild-Mail-Box lag offensichtlich in dem Geraune über Bettina. Dabei hätte Wulff vor seiner Wahl Gelegenheit gehabt, jedes Geraune im Vorfeld auszuschließen. Ich bat ihn am 20.6.2010 schriftlich, Stellung zu nehmen, schloss Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ein, aus berechtigter Sorge, Wulff könne als Präsident erpressbar sein. Es kam keine Antwort, weder von Wulff, noch von Frau Merkel oder Guido Westerwelle, obwohl ich obendrein Frau Homburger und die FDP-Bundestagsfraktion schriftlich bat, Westerwelle aufzufordern, Wulff direkt zu fragen, um Schaden im Vorfeld abzuwenden.

Nun ist der Schaden da – und er wird sozialisiert. Um das eigene Versagen zu vertuschen, billigt man dem wenig ehrenhaften Wulff einen Ehrensold zu, was jedem Gefühl von Ehre Hohn spricht. Dem Ansehen der Regierungsparteien wird es zum Bumerang werden, denn sie sind es, die wenig Ehrgefühl bewiesen haben mit ihrer Festlegung auf Wulff.

Peinliches Nachspiel der teuren Posse: Jetzt, wo der „Ehren“-Sold im Sack ist, den ausgerechnet auch noch ein von Wulff abhängiger Beamter bewilligen „durfte“, werden nachträglich auch die „falschen“ Fragen getilgt, die Bürger sich erlaubt haben öffentlich zu stellen. So Hartmut Bachmann mit seinem Artikel „Kommt die neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu?“ Zwanzig Monate lang war dieser Artikel unbehelligt bei wahrheiten.org und reformverhinderer.de zu lesen und ist von mehr 100.000 Lesern gelesen worden. Nun schießt Frau Bettina scharf und begehrt über ihren Anwalt Unterschrift unter eine „Unterlassungsverpflichtungserklärung“, was bedeutet, Löschung der entsprechenden Webseiten. Drohend dabei die Festlegung des Gegenstandswertes der Aufforderung auf 100.000 Euro.

Auch wenn dieser Artikel Montag, den 5. März 2012 um 12.00 Uhr in realistischer Einschätzung der Allmacht der Justiz von den Webseiten getilgt werden sollte, bleibt uns die Erinnerung an den kürzesten und teuersten Präsidenten mit der großen schönen Frau. Er selber liebte es nicht, mit dem Gesetzbuch unter dem Arm herumzulaufen, allerdings vergaß er nicht, dass es zum Zuhauen doch geeignet ist.

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Hanna Thiele

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