20. Juni 2008

Europäische Union Was das Nein Irlands für die Zukunft bedeutet

Jugoslawien und die Sowjetunion weisen den Weg

Nun, ich hatte Unrecht mit meiner Vorhersage einer Ja-Stimmen-Mehrheit bei der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Nicht nur das Ergebnis selbst, über das ich selbstverständlich hocherfreut bin, tröstet mich, sondern auch die Tatsache, dass mein Freund und Kollege, Anthony Coughlan, ein Professor am Trinity College, Dublin, der ein EU-kritischer Aktivist ist, der unermüdlich und großartig gegen die europäische Integration kämpft, am Morgen der Abstimmung einen pessimistischen Kommentar verschickte, in dem er eine Ratifizierung des Vertrags erwartetet.

Die EU-Eliten erzählen der Welt nun eilig, dass sie beabsichtigten, die irische Abstimmung zu missachten und gleichwohl die Ratifizierung fortzusetzen. Bereits zuvor haben sie ihre schamlose Verachtung für Demokratie und Recht unter Beweis gestellt. Sie taten dies im Jahr 2000, als Irland gegen den Vertrag von Nizza stimmte – es musste im folgenden Jahr nochmals abstimmen. Und sie taten es 1992, als Dänemark gegen den Maastricht-Vertrag stimmte – auch die Dänen mussten nochmals abstimmen, bis sie die „richtige“ Antwort gegeben hatten.

Und sie taten dies 2005, nachdem Frankreich und die Niederlande gegen den Vorläufer des Lissaboner Vertrags, die Europäische Verfassung, gestimmt hatten. Damals schrieben sie die Verfassung statt in ein einziges Dokumen, einfach in Form von Änderungen vorhergehender Verträge um und einigten sich darauf, sie von ihren straff kontrollierten Parlamenten ratifizieren zu lassen und sie nicht einer Volksabstimmung zu unterziehen. Irland war das einzige Land in Europa, deren Verfassung Volksabstimmungen für neue EU-Verträge vorsieht.

Die antidemokratische Natur des europäischen Projekts wird nun immer offensichtlicher. Ein altgedientes deutsches Mitglied des europäischen Parlaments sagte am 17. Juni im BBC-Radio, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass drei Millionen irische Bürger 300 Millionen Europäer an einer weiteren Integration hindern. Die Unehrlichkeit dieser Bemerkung wäre atemberaubend, wenn sie nicht so banal wäre. Gerade den 300 Millionen Europäern ist jegliche Mitbestimmung über den neuen Vertrag versagt geblieben. Hätte man ihnen die Wahl erlaubt, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass das Ergebnis in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Polen, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und vielleicht auch in der Tschechischen Republik und in Ungarn „Nein“ gewesen wäre. Aber die europäischen Eliten hatten den Vertrag von Lissabon gezielt so gestaltet, dass er der Wählerzustimmung nicht bedurfte.

Das irische Nein verschlimmert daher lediglich das unlösbare Problem, vor dem die EU nun seit fast einem Jahrzehnt steht. Es gibt einen speziellen und einen allgemeinen Aspekt dieses Problems. Das allgemeine Problem ist, dass das europäische Projekt dazu gedacht ist, dem nationalen parlamentarischen Bereich so viel Macht wie möglich zu entziehen, um sie statt dessen in die Hände nicht gewählter und nicht zur Verantwortung zu ziehender EU-Apparatchiks und nationaler Regierungen zu legen. Das spezielle Problem ist, dass die Ausweitung der EU im Jahr 2004 um zehn neue Mitgliedsstaaten, hauptsächlich in Zentraleuropa, eine spürbare Schwächung der größeren Staaten verursacht hat, weil diese von den kleineren überstimmt werden können. Die Spannung zwischen Wählern und Regierungen und zwischen kleinen und großen Staaten ist mindestens seit dem Gipfeltreffen in Nizza im Jahr 2000, als die gegenwärtigen Abstimmungsregeln aufgestellt wurden, ungelöst. Jener Vertrag wurde übrigens aufgrund des Widerstandes aus Spanien und Polen beinahe nicht unterzeichnet.

Was also bedeutet all dies für die Zukunft? Einerseits zeigt die Geschichte, dass scheinbar arbeitsunfähige politische Institutionen in Wirklichkeit sehr lange am Laufen gehalten werden können. Das Königreich Belgien, das sich, so weit sich jeder zurück erinnern kann, in einer Verfassungskrise befindet, ist ein typisches Beispiel. Es gibt noch immer keinen Ausweg aus dem völligen Stillstand zwischen Wallonen und den Flamen, und dennoch existiert dieses Land hartnäckig fort.

Andererseits ist es solchen Ländern üblicherweise gelungen zu überleben, wenn sie ihre interne Spannung auf ihre Außenpolitik übertragen können. Um dies zu erkennen, nehmen wir das Beispiel Jugoslawien. Dieses Land zerbrach nicht, als der Diktator Marschall Tito im Jahr 1980starb, sondern als der Kalte Krieg im Jahr 1989 endete. Während des Kalten Krieges hatte sich Jugoslawien auf der internationalen Bühne als Führer der blockfreien Bewegung profiliert. Seiner Existenz wurde die Grundlage entzogen, als die Trennung der Welt in Ost und West beendet wurde. Dies sei die Unterzeichnung des Todesurteils Jugoslawiens gewesen, argumentiert Susan Woodward schlüssig in ihrem Buch „Balkan Tragedy“, und nicht etwa interne Spannungen wie der Nationalismus. Das selbe könnte über die Sowjetunion gesagt werden. Viele Jahrzehnte lang präsentierte sich die Sowjetunion als Verfechter des „Friedens“ und der Entkolonisierung; der Versuch schlug letztlich natürlich fehl, und in erster Linie tatsächlich aus außenpolitischen Gründen. Sobald Gorbatschow und Reagan über die Beendigung des Kalten Krieges zu verhandeln begannen, fing die Implosion des Landes an.

Dies kann uns einen Hinweis auf die Zukunft der EU geben. Mit dem Vertrag von Lissabon versucht die EU gerade, eine außenpolitische Rolle für sich zu finden: Der ganze Sinn des Vertrages ist es, der EU einen Außenminister zu verschaffen, auch wenn er nicht so heißen soll. Es tut nichts zur Sache, dass die außenpolitischen Prioritäten der EU-Staaten gelegentlich divergieren. Der Gedankengang ist vermutlich der, dass sobald eine EU-Außenpolitik institutionalisiert ist, sie ganz von alleine zustande kommen wird, genauso wie EU-Gesetze zustande kommen, sobald die Institutionen errichtet worden sind, die sie entwerfen.

Die EU will diese außenpolitische Rolle, weil sie mit einem großen Projekt ihre Existenz rechtfertigen will. Sie hat das in gewissem Umfang bereits getan, indem sie ihre außenpolitischen Energien in die modischen Allheilmittel humanitäre Interventionen (wie im Tschad, wo derzeit EU-Militär stationiert ist) und Konfliktmanagement (Kosovo, Bosnien, Mazedonien) steckt. Einer der Gründe, weshalb so viele EU-Staaten darauf erpicht waren, den Kosovo anzuerkennen, lag darin, dass er für Brüssel ein ureigenes Protektorat auf dem Balkan ist, ein Brückenkopf in einer Region, wo historisch das Schicksal von Großmächten entschieden worden ist.

Die Europäische Union ist offenbar entschlossen, ihren eigenen massiven Machtzuwachs durch ein ähnliches außenpolitisches Projekt zu rechtfertigen, dessen Grundlage die Projektion ihrer linksliberalen Werte auf verschiedene Teile der Dritten Welt ist. Das Projekt selbst mag nicht besonders kühn sein, und selbst wenn es in Gang gesetzt würde, wäre der Erfolg nicht garantiert. Aber nun, da die Iren die geplante Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 1. Januar 2009 verhindert haben, wird das Projekt möglicherweise gar nicht in Gang kommen. Unter solchen Umständen ist die langfristige Existenz der EU als ganzes heute zweifelhafter als sie es vor der Abstimmung war.

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere regelmäßige ef-Kolumnen von John Laughland.


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