26. Januar 2009

Nationale Souveränität Wichtiger als internationale Menschenrechts-Gerechtigkeit

Die fundamentalen Fragen lauten: Wer hat das Recht, zu herrschen? Wann darf man legitimerweise Gewalt anwenden?

Wenn, wie erwartet, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Anklage des Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten bestätigt (eine Anklage wurde von der Anklagebehörde im Juli 2008 erhoben und benötigt eine Bestätigung von den Richtern, um gültig zu sein), dann wird das Prinzip der nationalen Souveränität endgültig im Völkerrecht begraben worden sein. Was früher ein unangefochtener Grundpfeiler des internationalen Systems war, wird völlig bedeutungslos geworden sein – und darüber hinaus ein mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verbundenes Prinzip.

Ich bin fest überzeugt, dass die Anklage so wie sie ist bestätigt wird. (Die Entscheidung dürfte ungefähr im nächsten Monat gefällt werden). In 2007 haben die Richter des IStGH eine ähnliche Anklage gegen einen sudanesischen Minister bestätigt, der normalerweise die selbe Immunität vor der Rechtsprechung des IStGH genießen würde, dessen Statut der Sudan nicht unterzeichnet hat, wie das Staatsoberhaupt. Wenn die Richter die Anklage gegen den Minister mit der einfachen Begründung bestätigt haben, dass sich die Rechtsprechungskompetenz des IStGH auf jedes Land der Welt erstreckt, sobald ihm ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen wurde (wie die Situation in Darfur im Jahr 2005), dann gibt es überhaupt keinen Grund, weshalb sie das nicht wieder im Fall des Präsidenten selbst tun sollten.

Menschenrechtsaktivisten warten natürlich gespannt auf die Bestätigung. Seit vielen Jahren haben sie gesagt, dass der Kampf für die allgemeingültigen Menschenrechte ein Kampf gegen die nationale Souveränität ist. Oberflächlich betrachtet scheint es offensichtlich zu sein, dass Staaten innerhalb ihrer Grenzen keine unbeschränkten Rechte haben und dass es legitim ist, sie wegen der Misshandlung ihrer eigenen Bürger anzugreifen. Solches Verhalten ist nicht nur schockierend an sich; es hat eine besonders schockierende Qualität, wie wenn Väter ihre Kinder sexuell missbrauchen. Wenn ein Staat seine eigenen Bürger missbraucht, bricht er einen sehr fundamentalen Vertrag, indem er seine Pflicht, sie zu beschützen, verletzt.

Jedoch, genau wie die Urheber der Idee der Menschenrechte, die französischen Revolutionäre, die Souveränität des Königs verdrängen und mit ihrer eigenen Souveränität ersetzen wollten, so ist die Verkündung, dass Nationalstaaten gewisse Rechte nicht haben in Wirklichkeit eine Verkündung, dass ein anderer, in diesem Fall der IStGH, aber oft „die internationale Gemeinschaft“, das Recht hat, die Sache gerichtlich zu entscheiden. Die Behauptung, dass der Sudan nicht das Recht hat, Völkermord zu begehen, ist eine Binsenweisheit; die Behauptungen, dass jenes Land Völkermord begeht und dass eine strafrechtliche Anklage gegen das Staatsoberhaupt der beste Weg ist, Frieden in Darfur herzustellen, sind politische Beurteilungen.

Es ist möglich, dass sie wahr sind. Aber wenn sie dazu dienen, Gewaltakte zu rechtfertigen – zum Beispiel eine Militärintervention im Sudan oder die Verhaftung und nach Verurteilung die Inhaftierung des des sudanesischen Präsidenten – dann werden solche Gewaltakte, wie alle staatlichen oder überstaatlichen Handlungen, selbst auf souveränen Entscheidungen basieren, gegen die keine Berufung oder Verurteilung mehr möglich sind. Rechtlich, zumindest aus Sicht der an solchen Angriffen beteiligten Länder oder des IStGH, werden sie nicht kriminelle Handlungen sein, sondern Akte der Gerechtigkeit.

Es mag pervers erscheinen, die Feinheiten verfassungsrechtlicher Argumente angesichts des massenhaften Todes von Zivilisten im Krieg im Sudan zu besprechen. Aber die Schaffung zwingender supranationaler Gerichtskompetenzen wie die des IStGH – zwingend weil der Sudan, anders als die Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts, diesem nicht zugestimmt hat – zwei fundamentale (und verwandte) politische Fragen aufwirft. Diese zwei Fragen gehören in der Tat zu den ältesten der politischen Philosophie; man kann sogar sagen, dass sie den Kern der Politik selbst zum Ausdruck bringen.

Die erste Frage lautet: „Wer hat das Recht, zu herrschen?“ Haben internationale Richter in Den Haag das Recht, zu sagen, wer im Sudan ein Krimineller ist? Allgemeiner ausgedrückt, ist es besser, dass internationale Organisationen das Herrschaftsrecht haben, oder sollten Nationalstaaten dieses Recht haben? Diese Frage muss auf irgendeine Weise entschieden werden, weil, obwohl internationales und nationales Recht auf vielfache Weise miteinander verflochten werden können, dies normalerweise auf der Grundlage der Zustimmung der betroffenen Nationalstaaten geschieht, die ihre Zustimmung in Form von Verträgen zum Ausdruck bringen. Staaten können sehr zudringlichen internationalen Herrschaftssystemen zustimmen, wie zum Beispiel der Europäischen Union oder der Welthandelsorganisation, aber der IStGH repräsentiert eine andere Qualität – ein internationales Herrschaftssystem, dass außerhalb der Territorien der zustimmenden Staaten Macht ausübt.

Die zweite Frage lautet: „Wann darf man legitimerweise Gewalt anwenden?“ Normalerweise betrachten wir es als selbstverständlich, dass der Einsatz von Gewalt zur Verhinderung von Verbrechen gerechtfertigt ist. Aber inwiefern ist das Strafrecht ein geeignetes konzeptionelles Instrument zur Analyse eines Krieges? Es mag vermutlich Fälle geben wo es entschuldbar ist, wenn ein Polizist angesichts eines Verbrechens nicht handelt, aber das sind seltene Ausnahmen. Im Gegensatz dazu ist es sehr leicht, sich Fälle vorzustellen, in welchen die Einstellung von Feindseligkeiten der Fortsetzung der Gewalt im Namen der Gerechtigkeit vorzuziehen ist. Friedensverträge, die zwei bisherige Feinden unterzeichnen, enthalten sogar oft eine Klausel, die zukünftige Strafverfolgungen ausschließt.

Im bosnischen Bürgerkrieg (1992-1995) wurden die zahlreichen Versuche, eine friedliche Einigung herzustellen, von Menschenrechtsaktivisten im Namen der Gerechtigkeit attackiert. Politiker, die ihre Argumente akzeptierten, machten diese Einigungen zunichte, indem sie sagten, dass Aggression nicht belohnt werden dürfe. Schlussendlich, als jeder erschöpft war, wurde ein Friedensabkommen entlang genau der Linien unterzeichnet, die zu Beginn des Konflikts abgelehnt worden waren. Mit anderen Worten, der Krieg wurde unnötigerweise um drei Jahre verlängert und zehntausende Menschen wurden für nichts getötet. Anders ausgedrückt: In Kriegszeiten kann „Gerechtigkeit“ eine sehr ungenügende Richtschnur sein.

Es ist also offensichtlich, dass ich sehr skeptisch bin über die Wahrheit der Anklagen gegen den Sudan und darüber, ob es politisch nützlich ist, sie zu erheben. Was aber ist mit der ersten Frage? Nach meiner Ansicht sind Nationalstaaten ein weit besseres Forum für die gerichtliche Behandlung politischer Fragen als internationale Organisationen, und zwar aus einem einfachen Grund: Nationale Regierungen, selbst Diktaturen, sind Teil der Nation, die sie regieren, internationale Organisationen hingegen sind strukturell von dem Volk getrennt, über das sie Macht ausüben. Die Richter am IStGH werden den Völkern Sudans gegenüber für ihre Entscheidungen sich niemals rechtfertigen oder Rechenschaft ablegen müssen, während es immer die Möglichkeit gibt, dass ein tyrannisches nationales Regime gestürzt werden kann oder es sich reformiert.

Dieses grundsätzliche strukturelle Problem führt dazu, dass internationale Organisationen ein wenig verrückt werden. Uns allen sind die irrsinnigen politischen Maßnahmen bekannt, die aus dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel stammen, aber die Ideen, die aus dem Glas- und Stahlbüros des IStGH in Den Haag kommen, sind nicht minder dumm und widerlich. Ein ausgezeichnetes Beispiel hierfür wurde vor Weihnachten von David Scheffer geliefert, der früher für Bill Clinton allgemeiner Botschafter für Kriegsverbrechensangelegenheiten war und ein entschiedener Fürsprecher militärischer und gerichtlicher Interventionen ist. Scheffer schrieb („Rape as genocide“, „International Herald Tribune“, 4. Dezember 2008), dass das Kernstück der Anklage gegen Präsident Bashir aufgrund von Völkermord die Behauptung ist, dass sudanesische Streitkräfte oder ihre Stellvertreter Massenvergewaltigungen vornehmen und dass damit ethnische Gruppen ausgelöscht werden. Scheffer schreibt: „Die nach Vergewaltigungen geborenen Säuglinge werden ‚Janjaweed Babys‘ genannt, die in der ethnischen Gruppe ihrer Mutter selten eine Zukunft haben. Kindstötung und -aussetzung sind an der Tagesordnung. Ein Opfer erklärte: ‚Sie töten unsere Männer und vermischen unser Blut durch Vergewaltigung.‘“

Halten wir einen Augenblick inne und lassen wir die Ungeheuerlichkeit auf uns wirken. Ein führender Menschenrechtsaktivist, ein früherer Diplomat und jetziger Juraprofessor, ein Mann, der sich vermutlich selbst für den Inbegriff des „liberalism“ hält, schließt sich offiziell, öffentlich, in einer rechtlichen Angelegenheit, der vielleicht radikalsten „völkischen“ Idee menschlicher Identität an, die man sich vorstellen kann. Er sagt, dass Rassenmischung auf gleicher Stufe stehen sollte wie Mord. Er argumentiert, dass ein „Volk“ durch Stammbäume und rassische Reinheit definiert ist, und dass eine Gruppe, dessen Frauen gemischtrassige Kinder gebären, aufgrund dessen ausgelöscht wird.

Seit der Unterzeichnung der Völkermordkonvention von 1948 ist die Anklage „Völkermord“ auf lächerliche Weise missbraucht worden, zum Beispiel 1988, als der frühere bolivianische Präsident aufgrund einer Schießerei, bei der zwanzig Menschen getötet wurden, wegen Völkermordes verurteilt wurde. Die Anklage „Vergewaltigung als Völkermord“ jedoch, die die Anklagebehörde des IStGH erhoben hat und die David Scheffer unterstützt, stellt selbst das in den Schatten. Ihre Inspiration erhält sie nicht von den Rechtsprinzipien, die wir mit den Nürnberger Prozessen von 1945 in Verbindung bringen, sondern von jenen, die in den sogenannten Nürnberger Rassengesetzen von 1935 formuliert wurden, die auch die Rassenmischung verboten. Was für eine ironische Wendung der Ereignisse.

Internet:

David Scheffer: Rape as Genocide

Information:

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ am 23.01.2009 und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere regelmäßige ef-Kolumnen von John Laughland.


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