27. Juni 2008

EU-Präsidentschaft Kein Ruhm für Sarkozy

Frankreichs Präsident bekommt Schwierigkeiten

Am 1. Juli wird Frankreich die alle sechs Monate wechselnde Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen und Nicolas Sarkozy wird daher bis Dezember auf dem heißen Stuhl sitzen. Seine Hauptaufgabe wird es sein, das Chaos aufzuräumen, das die Ablehnung des Lissaboner Vertrages durch die irischen Wähler bei ihrer Volksabstimmung am 12. Juni erzeugt hat.

Das ist nicht, was Sarkozy wollte. Seine Absicht war es gewesen, aus der französischen Präsidentschaft eine Periode großer Vorwärtssprünge für die EU zu machen. Nun wird er seine Zeit damit verbringen müssen, nach einer nach jedem Maßstab gewaltigen Niederlage die Scherben einzusammeln.

Das irische Abstimmungsergebnis war nicht nur ein Schlag für die EU im allgemeinen, sondern insbesondere auch für Sarkozy. Bei mehreren Gelegenheiten im Laufe dieses Jahres hatte er behauptet, dass Lissabon sein Kind war. Er sagte, dass er die Idee ersonnen hatte, nach der Ablehnung der Verfassung im Jahr 2005 den neuen „vereinfachten“ Vertrag vorzulegen – obwohl der Text in Wahrheit weit komplizierter ist als die alte Verfassung, da sie in Form von Änderungen älterer Verträge geschrieben ist und daher für sich allein völlig unverständlich ist – und er behauptete, dass es Frankreich war (das heißt, er selbst), das nach seiner Wahl im Mai 2007 die EU-Reformen wieder in Gang gesetzt hatte. In Wirklichkeit war es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den Prozess in Gang setzte, als Deutschland im Januar vergangen Jahres die Präsidentschaft der Europäischen Union übernahm.

Nun wird Sarkozy für seine Arroganz zahlen müssen. Durch seinen Anspruch auf die Vaterschaft des Lissaboner Vertrages schaffte es Sarkozy, der ohnehin brüchigen deutsch-französischen Beziehungen noch größeren Schaden zuzufügen. Seit seiner Wahl haben das deutsche Kanzleramts- und andere Ministerien durchsickern lassen, dass Berlin den französischen Präsidenten als unzuverlässig und, nun, für ziemlich unreif halten. Die Deutschen haben kaum eine Vorstellung davon, was Sarkozy will. Das wird seine Arbeit als EU-Präsident sehr schwer machen, da die Sache der europäischen Integration nur dann Fortschritte macht, wenn die zwei größten Kernländer am selben Strang ziehen.

Zufällig kann es sehr wohl Deutschland sein, das die Pläne Frankreichs und anderer Staaten (einschließlich Großbritanniens), die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages ungeachtet des irischen Neins voranzutreiben, durchkreuzt. Wenige deutsche Euro-Größen erwähnen die Tatsache in der Öffentlichkeit, aber ihr eigenes Land hat Lissabon noch nicht ratifiziert. Am Tag nachdem das deutsche Parlament dem Text zugestimmt hatte wurde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Widerspruch gegen den Vertrag eingereicht, dessen Ziel es ist, den Bundespräsidenten daran zu hindern, mit seiner Unterschrift die Ratifizierung abzuschließen. Der Widerspruch wurde vom erfahrenen Euroskeptiker und bayrischen Politiker Peter Gauweiler sowie von Karl-Albrecht Schachtschneider, einem Professor für Recht an der Universität Nürnberg, eingereicht. Ihr früherer Widerspruch gegen die Europäische Verfassung im Jahr 2005 hatte Erfolg, weil das Verfassungsgericht erklärte, dass es unangebracht sei, wenn der Bundespräsident den neuen Text unterzeichnet, bevor eine politische Lösung für das Problem gefunden worden ist, das vom französischen und holländischen Nein verursacht worden war. Es ist gut möglich, dass es im Hinblick auf Lissabon genau so verfügen wird, besonders, da jeder Anwalt, der etwas taugt, nur zum Schluss kommen kann, dass dieser Vertrag in keinem EU-Staat in Kraft treten kann, solange er nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist.

Was immer das Ergebnis von Karlsruhe sein wird, die deutsch-französischen Beziehungen sind schon jetzt angespannt. Es gibt dafür mehrere Gründe. Sie reichen von kleinen Angelegenheiten, die Berlin geärgert haben, wie Sarkozys Gewohnheit, hochrangige Besprechungen mit Ministern und sogar Gipfeltreffen kurzfristig abzusagen, bis zu gewichtigeren Themen wie der Entschlossenheit von Paris, am 13. Juli, dem Tag vor dem Bastille-Jubiläum, eine „Mittelmeer-Union“ zu gründen. Sarkozy will, dass sämtliche Staats- und Regierungsoberhäupter aller Mittelmeerländer an der Gründungskonferenz der neuen Union teilnehmen; sein Außenminister hat in nordafrikanischen und nahöstlichen Hauptstädten die Runde gemacht, um verschiedene widerspenstige Präsidenten zum Erscheinen zu überreden. Anfangs gab es heftigen Widerspruch der Deutschen gegen die Schaffung einer neuen Organisation, von der sie ausgeschlossen sein würden (obwohl sie den Rat der Ostseestaaten errichteten, ohne dass Frankreich protestierte) und im wesentlichen ist es ihnen jetzt gelungen, das Projekt zu neutralisieren und unter die Ägide der EU als Ganzes zu bringen. Dennoch hat die Mittelmeer-Union die deutsch-französischen Beziehungen angesäuert.

Es ist jedoch nicht einmal klar, ob alle Mittelmeerstaaten überhaupt teilnehmen werden. Nicht nur wollen einige muslimische Staaten, einschließlich Algerien und Libyen, nicht gemeinsam auf einer Bühne stehen, noch weniger dem selben Klub wie Israel angehören; sondern auch die Türkei hat ihre Teilnahme noch nicht bestätigt. Die bereits ungute Beziehung zwischen Paris und Ankara hat sich in den letzten Jahren noch verschlechtert. Der Ärger begann im Jahr 2006, als die französische Nationalversammlung dafür stimmte, das Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 „Völkermord“ zu nennen. Seit dem hat Sarkozy nochmals beteuert, eine Volksabstimmung speziell über die Zulassung der Türkei zur EU abzuhalten, ein Schritt, den er, wie die Mehrheit des französischen Volkes, ablehnt. Ankara ist naturgemäß erzürnt, dass Paris nun das Haupthindernis für ihr langfristiges strategisches Ziel des EU-Beitritts geworden ist. Die Türkei ist daher nicht in der Stimmung, bei Sarkozys Mittelmeer-Union mitzuspielen. Der einzige Zweck dieser neuen Organisation, so fürchtet sie, ist der, eine Alternative zur vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei zu sein.

Schlechte Beziehungen zur Türkei sind nicht so problematisch wie schlechte Beziehungen zu Deutschland, aber sie sind dennoch problematisch. Einer der anderen großen Pläne Sarkozys für die französische Präsidentschaft war es gewesen, bei der Schaffung einer echten Militärkapazität der EU Fortschritte zu machen. Er hat die unmittelbar bevorstehende Rückkehr Frankreichs in die integrierte Befehlsstruktur der NATO angekündigt – ein Beweis, wenn es ihn bedurfte, dass Sarkozy die Antithese zu DeGaulle ist und nicht sein Erbe – und der Zweck dieses Schrittes ist es, Ängste zu beschwichtigen, dass eine solche EU-Militärstruktur die atlantische Allianz untergraben wird. Die Türkei ist jedoch einer der Länder, die den Schlüssel zur NATO hält und sie hat daher so etwas wie ein Vetorecht über jegliche Versuche der EU, für ihre militärischen Interventionen NATO-Logistik zu benutzen.

Nicolas Sarkozy hatte gehofft, dass die französische Präsidentschaft mit einem Knall beginnen und mit großartigen Erfolgen für Europa auf der internationalen Bühne enden würde. Eine neue Mittelmeer-Union würde gegründet sein; ein EU-Außenminister würde sein Amt übernehmen; die EU würde beginnen, das Einwanderungsproblem anzupacken. Es ist nun sehr unwahrscheinlich, dass eines dieser großen Gesten gelingen wird. Statt dessen wird Frankreich gehalten sein, seine Energien auf die langweilige und komplexe institutionelle Reform der EU zu konzentrieren – wieder einmal. Falls Sarkozy gehofft hatte, dass ein Erfolg auf der europäischen Ebene seinen schwindelerregenden Popularitätsabsturz zu Hause ausgleichen würde, dann fürchte ich, dass er sich sehr geirrt hat.

 

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere ef-Kolumnen von John Laughland.


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