15. Juli 2008

Referendum Die Iren irren nicht

Wie undemokratisch die EU tatsächlich ist

So sieht also die Demokratie in Europa aus. Weil die Iren dem Vertrag von Lissabon nicht zugestimmt haben, sollen sie jetzt aus der EU fliegen. Oder das Referendum muss wiederholt werden – womöglich sogar so oft, bis endlich das richtige Ergebnis herauskommt. Oder die Iren werden ihren Kommissar verlieren. Das alles sind Drohungen von Europa-Politikern, die sich mit demokratischen Entscheidungen nicht abfinden wollen. Die EU zeigt damit ihr wahres Gesicht – nämlich, dass sie von einem Haufen Bürokraten regiert wird, der sich nur für die eigenen Interessen, nicht aber für die Meinung der Menschen in Europa interessiert.

Es ist doch auffällig, dass auch in Irland alle etablierten Parteien für das Vertragswerk der Eurokraten die Trommel gerührt haben, aber das Volk dagegen stimmte. Auch in Deutschland gibt es in dieser Frage einen Konsens. Alle Politiker – mit Ausnahme der Linkspartei – gegen das Volk. So etwas stimmte schon nachdenklich, als noch der Eiserne Vorhang unseren Kontinent teilte und man solche Mehrheitsverhältnisse aus den Ostblock-Ländern, insbesondere der Nationalen Front in der DDR kannte. Über Europa-Politik wird nicht diskutiert, sie wird nur abgenickt. Die Mehrheit der Iren hat dieses Schauspiel durchschaut und die Ratifizierung des Vertrages verweigert.

Nahezu auf den Kopf gestellt werden die Tatsachen von den Europa-Fanatikern in allen Parteien. Drei Millionen Iren dürften nicht die übrigen 497 Millionen Europäer dominieren, hieß es. Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Denn die Wirklichkeit sieht genau anders herum aus. Von 500 Millionen Europäern durften lediglich drei Millionen entscheiden – und die sagten Nein. Die Wahrheit ist, dass 26 Länder sich nicht trauten, ihren Völkern den Lissabon-Vertrag zur Abstimmung überhaupt vorzulegen. Und dass Menschen in vielen europäischen Staaten dankbar nach Dublin blickten, als die Ergebnisse verkündet wurden. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Kontrakt überhaupt erst notwendig geworden war, nachdem die Franzosen und die Niederländer vor drei Jahren in ihren Referenden den Verfassungsvertrag niedergeschmettert hatten.

Weder Paris noch Den Haag trauten es sich diesmal, ihre Wähler nach deren Meinung zu fragen. Die einzig verbliebene Demokratie ist Irland – und das muss sich nun überall schelten lassen. Wir können sicher sein, dass auch Dublin die Konsequenzen aus seiner Volksabstimmung ziehen wird. Die Menschen werden künftig nicht mehr gefragt werden. Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Elmar Brok sagte dann auch ziemlich offen, was die Lehren aus der Volksabstimmung sind: „Irland muss sich entscheiden, ob es den Rest aufhalten will, oder sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligt.“ Heißt: Weil ihr nicht so entschieden habt, wie wir das wollten, fliegt ihr raus. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat so etwas Ähnliches zunächst gefordert. Bis ihm einer seiner Berater die Wirkung seiner Worte klar machte, schlug der SPD-Politiker doch glatt vor, die Europäische Union ohne Irland neu zu gründen.

So wird aus der Angst der Menschen vor einer Bürokratisierung und Entdemokratisierung eine Self-Fullfilling-Prophecy. Je häufiger die Menschen die Ansinnen aus Brüssel ablehnen, umso weniger werden sie demokratisch mitentscheiden dürfen. Und wenn doch, dann interessiert es die Eurokraten einfach nicht. Dass der weltweit größte Verbund demokratischer Staaten damit seinen eigenen Ethos konterkariert, scheint den Damen und Herren Regierungschefs nicht weiter aufzufallen.

Wir erleben also eine EU, die sich nicht um Mehrheiten kümmert, sondern die lieber die Menschen in den Gaststätten mit Rauchverboten terrorisiert und die Wirte in den Ruin treibt. Ohne jedes Augenmaß werden in kleinen Amtsstuben Vorgaben gemacht, die bedingungslos erfüllt werden müssen.

Ebenso verhält es sich mit den so genannten Umweltzonen in den Städten. Obwohl es vorher schon erwiesen war, dass sich der CO2-Ausstoß dadurch nicht messbar verändern werde, musste Brüssel den Quatsch bis zum Ende durchziehen. Ergebnis ist, dass viele Autos nicht mehr in die Innenstadt dürfen – oder man sich inzwischen freikaufen kann. Wer 500 Euro auf den Tisch legt, bekommt eine Ausnahmegenehmigung. Dann schützt eben das Geld das Klima. Wer soll solche Apparatschiks noch ernst nehmen? Kein Wunder, dass grundsätzlich allem misstraut wird, was aus Europa kommt. Denn auch Rücksichtnahme auf politische oder kulturelle Traditionen kennt man in Brüssel selbst bei anderen relativ belanglosen Fragen nicht. Mit der Brechstange werden die Mitgliedsstaaten zur Zustimmung der absurdesten Gesetze gezwungen. Müssen sich die Verantwortlichen da wirklich wundern, wenn die Menschen die EU in erster Linie als Regelungsmaschine erleben, mit der man nicht diskutieren kann, die keinen Argumenten zugänglich ist, sondern lediglich eine Art Selbstzweck erfüllt?

Dazu  muss man sich klar machen, dass nicht einmal die Kommission in Brüssel, also die europäische Super-Regierung, demokratisch legitimiert ist. Nach Länderproporz und dort dann, also in den einzelnen Staaten, nach Parteizugehörigkeit werden die Posten vergeben. Das Volk hat nichts zu melden, eine wirkliche Wahl findet nicht statt. Ein kleiner Kreis von Leuten teilt die wichtigsten Positionen unter sich auf. Und das Parlament in Straßburg nickt dazu. So etwas soll nun den Kriterien einer Demokratie entsprechen? Jeder Student im ersten Semester an einer politologischen und historischen Fakultät würde dies verneinen.

Nun werden Nebelkerzen gezündet. Die Iren müssten ein weiteres Mal abstimmen, fordert zum Beispiel Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Würde er auch eine Wiederholung des WM-Endspiels fordern, das seine Männer in den blauen Hemden vor zwei Jahren in Berlin gegen Italien verloren haben? Oder eine Annullierung und Neuausrichtung der Partie gegen Spanien bei dieser Europameisterschaft? Denn auch dort verloren die Franzosen! Jeder würde Sarkozy bei solchen Forderungen als schlechten Verlierer bezeichnen. Mit Recht! Nur in der Politik sind solche Forderungen völlig normal. Da zählt kein Sportsgeist und keine Fairness, da wird solange abgestimmt, bis das Resultat stimmt. Was kommt als nächstes? Vielleicht die Forderung, solange die Wahlzettel auszuzählen, bis das Ergebnis passt.

Die demokratische Konsequenz aus dem irischen Abstimmungsergebnis wäre es, den Vertrag von Lissabon auf den Haufen mit den Akten zu schmeißen, auf dem bereits der Verfassungsvertrag vergammelt. Niemand hat bisher erklärt, was so schlimm daran wäre, den Vertrag von Lissabon nicht zu ratifizieren und damit nicht in Kraft zu setzen. Bisher konnte die EU doch auch ganz gut ohne ihn existieren. Die Bundeskanzlerin gibt sich nun ganz generös und fordert, das irische Votum einfach zu ignorieren. „Wir müssen den Iren die Möglichkeit geben, ins Spiel zurückzufinden“, sagte Angela Merkel. Auch das verkehrt völlig die Tatsachen. Die Iren sind im Spiel, mit ihrem Sieg haben sie die Eurokraten aus dem Turnier gekippt – die Männer und Frauen in Brüssel und ihre Helfershelfer in den europäischen Hauptstädten sind aus dem Spiel – nicht umgekehrt.

Und wo bleibt die Selbstkritik? Warum fragt eigentlich niemand, was die Menschen in den Staaten, in denen bisher über europäische Angelegenheiten abgestimmt werden durfte, gegen die EU in Stellung bringt? Am europäischen Gedanken kann es nicht liegen. Der ist nach wie vor faszinierend. Liegt es vielleicht vielmehr daran, dass sich die Europäer über alle Staatsgrenzen hinweg von der Brüsseler Demokratur gegängelt und bevormundet fühlen? Hinzu kommt, dass die Argumente für ein Ja derart lächerlich sind, dass sich davon wirklich nur noch die ach so Uninformierten, die angeblich das irische Ergebnis zu verantworten haben, beeindrucken lassen. Wie schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung wurde auch der Lissabonner Vertrag zu einer Frage von Krieg und Frieden in Europa hochstilisiert. So dumm ist nun wirklich kaum noch jemand, dass er glaubt, Deutschland und Österreich werden sich ab Neujahr mit ihren Armeen belauern und bekämpfen, weil der Vertrag nicht in Kraft getreten ist.

In das Szenario, das so viel über das Demokratie-Verständnis der europäischen Elite aussagt, passt auch, dass der Ratifizierungs-Prozess nun in allen anderen Staaten fortgesetzt werden soll – freilich ohne das Volk zu fragen. Man tut einfach so, als habe es den Spruch der Iren gar nicht gegeben. Die europäischen Politiker – die irischen übrigens eingeschlossen – wollen ihre Niederlage nicht akzeptieren. Um noch einmal einen derzeit so beliebten Vergleich mit dem Fußball zu strapazieren: Das wäre in etwa so, als wenn die italienische Mannschaft nach dem verlorenen Elfmeterschießen gegen Spanien einfach weiter geschossen hätte, obwohl der Schiedsrichter abgepfiffen und die Kontrahenten längst in der Kabine gewesen wären. Zuzutrauen ist es ihnen ja, aber die Azurri hätten sich doch zum Gespött Europas gemacht.

Das sind die Iren aufgrund ihrer Volksabstimmung nun wirklich nicht. Im Gegenteil: Sie haben nur einer Stimmung Ausdruck verliehen, die in vielen europäischen Staaten – auch in Deutschland – vorherrscht und die nachvollziehbare Ursachen hat. Die Iren irren nicht.

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in der zweimal im Monat erscheinenden Zeitschrift "Gegengift", Ausgabe vom 1. Juli 2008. Zukünftig werden zwei Online-Testartikel aus "Gegengift" unmittelbar nach Erscheinen auch auf ef-online publiziert.


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