05. Juli 2009

Linke Gewalt Terror unter dem Verfassungsbogen

Über die fragwürdige Rolle der Berliner Parteien

Empörend ist, dass die Empörung ausbleibt. Seit Jahresanfang vergeht praktisch kaum eine Nacht, in der Linksautonome nicht irgendetwas zerstören. Beliebt ist vor allem das Abfackeln von Autos, die nicht unbedingt besonders teuer, dafür aber neu oder groß sind oder einer Firma gehören, die aus irgendeinem Grund dem Weltbild der Brandstifter widerspricht. Auch Gerüste, die zu bei den Linken in Ungnade gefallenen Baustellen gehören, werden abgefackelt. Besitzer schicker Wohnungen, Fahrer größerer Autos, die Post, Catering-Unternehmen – sie alle sind Nacht für Nacht Opfer von politisch motivierten Anschlägen in Berlin. Doch die wirkliche Aufregung darüber in der Öffentlichkeit bleibt aus.

Die Anzahl der in der Dunkelheit in Flammen aufgegangenen Autos werden in den Morgennachrichten ähnlich den Börsenkursen oder dem Wetter angesagt. Es ist eine nüchterne Bilanz, die gezogen wird, ohne dass selbstredend das Wörtchen links dabei vorkommt. Natürlich fordert auch niemand zur Zivilcourage auf, es gibt auch keine Demonstrationen, Lichterketten oder Runde Tische gegen Gewalt. Das Austoben militanter Linksextremisten wird mit einer Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen, die erschreckend ist und die klammheimliche Sympathie verdeutlicht.

Ende Juni waren in der Hauptstadt bereits rund 200 Autos vernichtet worden – auf das Jahr 2009 betrachtet statistisch gesehen jede Nacht eines. Der Sachschaden beläuft sich laut Versicherungen auf mehr als vier Millionen Euro. Trotzdem ist der Ton in den Medien nach wie vor nur der eines Chronisten. Engagierte Journalisten, die zu dutzenden bereit sind, die Machtergreifung der Neonazis zu verhindern, wenn ein Skinhead den Hitlergruß gezeigt hat, gibt es in diesen Fällen nicht oder sie müssen schweigen.

„Man stelle sich vor, dieser linksradikale Straßenterror würde nicht von Linksaußen, sondern von Rechtsaußen inszeniert. Da wäre was los!“, schrieb ein Leser an die „Berliner Morgenpost“: „Der Senat würde sich voller Wut und Abscheu äußern, es würden Sonderkommissionen eingesetzt und Großdemos veranstaltet. Aber so? Na ja, es sind ja ‚nur’ ‚mutmaßliche’ Linsradikale.“ Ein dutzend Leserbriefe gingen in diese Richtung, doch die Zeitung drehte die Meinung ihrer Leser einfach um, in dem sie ein Zitat in die Überschrift setzte, das den Tenor der Zuschriften auf den Kopf stellt: „Kriminelle haben keine politische Motivation“.

So wird mit linker Gewalt in den Medien umgegangen, und der Leiter des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer, beschwichtigt ebenfalls. Auf die eigentlich lächerliche Frage, ob die Brandstiftungen „politisch motiviert“ seien, antwortete er: „Da melde ich Zweifel an. Nur etwa 20 bis 40 Prozent der Taten folgen Selbstbezichtigungsschreiben.“ Was rüber kommen soll: Die große Mehrheit der Taten können wir nicht der Linken zuschieben, weil sie sich nicht dazu bekannt haben. Und bei dem ach so kleinen Teil, der politisch links motiviert sein mag, hat die Gesellschaft daran schuld. Der oberste Berliner Kripo-Mann sagt: „Von bundesweit 6300 gewaltbereiten Linksextremisten sind 1100 in Berlin aktiv. Warum? Weil die gesellschaftlichen Konflikte hier besonders zur Geltung kommen. Wer auf Dauer den gewaltbereiten Linksextremismus den Boden entziehen will, muss diese gesellschaftlichen Probleme lösen.“ Pardon: So spricht ein vom Soziologie-Studium verblendeter Sozialarbeiter, aber kein leitender Polizist, der die Bürger vor Gewalt zu schützen hat.

In diesem Duktus geht es Tag für Tag. Vor allem fragt niemand nach den Opfern. Erst Geschichten in den Medien über jene Menschen, die Hab oder Gut verloren haben, bringen die Emotionalität in die Debatte, die im Kampf gegen Rechts gewöhnlich ist. Aber Gefühle sind hier nicht erwünscht. Wer diese schürt, will womöglich ein repressives, gegen linke Lebensentwürfe gerichtetes Klima erzeugen. Und das ist mehr als verdächtig.  Linke Gewalt muss man nicht unbedingt toll finden, aber allzu scharf kritisieren darf man sie auch nicht. So gleichen die Artikel in den Berliner Medien den Beiträgen über das Wetter – aber da kommt ja immerhin regelmäßig doch noch ein Betroffener zu Wort, dessen Keller nach einem Starkregen abgesoffen ist.

Jemand, der sein Haus oder sein Auto durch einen linksgerichteten Brandanschlag verloren hat, ist kein gutes Opfer. Er ist ein Opfer, das allein schon durch die Motivation des Täters, am besten ignoriert wird. Die „Berliner Morgenpost“ sprach in ihrem Leitartikel sogar lediglich von der „zur skandalösen Normalität gewordenen Zündelei an Privatautos“. Eine richtige Dimension dieser Kriminalität hat der Kommentator erst ausgemacht, als nicht mehr nur normale Menschen ihre Autos an die linken Pyromanen verloren. „Die systematischen Anschläge auf Unternehmen gehen darüber hinaus… Das ist eine neue Qualität.“ Der Autor meint die Brandsätze auf insgesamt elf Fahrzeuge von der Deutsche-Post-Tochter DHL und auf zehn Lieferwagen der Großküchenfirma Bärenmenü. Jetzt erst erkennt die Zeitung eine neue Dimension, das Abfackeln der Privatautos ist Alltag und braucht nicht weiter beklagt zu werden. Daran hat man sich eben gewöhnt, außerdem kommen die Verbrecher von links, und da ist Vorsicht geboten.

Doch die Gemüter in der Stadt sind ob der Passivität und Gleichgültigkeit der Verantwortlichen erregt. Die blasse Hauptstadt-CDU scheint ihr Thema gefunden zu haben. Ihr Fraktionsvorsitzender Frank Henkel spricht nun permanent von „rotem Terror“ und kann sich damit der Sympathie der schweigenden Mehrheit sicher sein. Denn vor den Anschlägen ist niemand sicher. Konzentrierten sich die Attentate bis in das vergangene Jahr hinein vor allem auf das Zentrum, aus dem die Linksradikalen angebliche Yuppies und Besserverdienende vertreiben wollen, damit sie in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte unter sich bleiben, brennen nun in allen Bezirken, auch in den bürgerlichen Stadtteilen am Rande Berlins, die Fahrzeuge.

So fackelten die Polit-Kriminellen zwei Autos im südlich gelegenen Buckow vor dem Haus des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, ab. In der Annahme, es handele sich um die Privatwagen des Politikers, brannten die Fahrzeuge von Juhnkes Nachbarn aus. „Die linken Gewalttäter wollen bestimmen, wer wo wie leben darf. Wer nicht ins linke Weltbild passt, wird eingeschüchtert und bedroht“, hat Juhnkes Chef, Henkel, erkannt. Allerdings ist dies eine Binsenweisheit, die nicht auf die Brandanschläge in jüngster Zeit begrenzt ist. Diese militante Intoleranz ist seit Jahrzehnten sichtbar, während permanent für Toleranz auf die Straße gegangen wird, wenn der „Kampf gegen Rechts“ begründet wird.

Auch die in der Sicherheitspolitik nicht gerade rechts stehende FDP hat inzwischen genug. Sie beklagt ein völliges Ausblenden von linker Gewalt, wirft dem Senat Weggucken vor und unterstellt dabei eine gewisse politische Absicht. Dies ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Denn zum Schweigen und Kleinreden des linken Terrors kommt nun auch noch die aktive Beteiligung an den Aktionen der Täter. Den Höhepunkt der so genannten „autonomen acktionweeks“, die Besetzung des von Rot-Rot geschlossenen Flughafens Tempelhof, unterstützte nicht nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Jungsozialisten, also die Nachwuchs-SPD, riefen zum Mitmachen auf. Natürlich war auch der Koalitionspartner Die Linke dabei und beteiligte sich an den „Protesten“. Schon im Vorfeld wurden Zäune zerschnitten, am lange angekündigten Tattag selbst, kam es zu heftigen Ausschreitungen. Es flogen Steine und Bierflaschen, selbst auf am Boden liegende Polizisten traten die Gewalttäter ein. 21 Beamte wurden verletzt. Einer musste seine Pistole ziehen, um sich vor ihn angreifenden Autonomen zu schützen.

Die Erstürmung des Flughafen-Geländes scheiterte zwar, das Aggressionspotenzial der linken Demonstranten war aber erneut erschreckend – genau wie die politische Reaktion nach der versuchten Besetzung des Airports: Die Grünen kritisierten natürlich das Vorgehen der Polizei als „zu hart“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele meinte, es habe in bestimmten Situationen „eine völlig unnötige Eskalation durch die Polizei“ gegeben. „Einzelne Vorfälle waren empörend.“ Ja, da ist sie dann die Empörung – nicht wegen der Gewalt, sondern wegen angeblich zu strenger Maßnahmen von Beamten, die sich den Ausschreitungen entgegenstellen müssen und an jenem Tag mehr als hundert Randalierer festnahmen. Anstelle von Distanzierung von Gewalt erleben die Berliner eine skandalöse Solidarität der linken Parteien mit den Autonomen.

Dabei brennen inzwischen auch die Symbole des Staates. Nachdem Gerichte und Sozialämter beschädigt wurden, zündeten die Autonomen auch Autos des Ordnungsamtes an – ohne dass eine rigorose Stimme aus der Landesregierung zu vernehmen gewesen wäre. „Als Innensenator würde ich mir überlegen, ob ich mein Amt nicht zurückgeben sollte“, sagte der betroffene Reinickendorfer Bezirksstadtrat Thomas Ruschin von der CDU über den SPD-Politiker Ehrhart Körting. Warum nur hat man den Eindruck, dass die Proteste der Union parteipolitisch motiviert sind? Warum ruft die bürgerliche Opposition nicht zur Großdemonstration gegen linke Gewalt auf? Warum benennt die CDU nicht die gesellschaftspolitische Komponente der Anschläge? Diese richten sich doch gegen die Bevölkerung. Es wäre an der Zeit, dass nicht nur geredet wird, sondern dass die Menschen die Gelegenheit bekommen, auf der Straße ihre Wut über die Verhältnisse in einer Stadt zum Ausdruck zu bringen, in der linke Gewalttaten offensichtlich unter dem Verfassungsbogen stattfinden.

Dieser Verfassungsbogen hat lange schon nicht mehr die Farben des Regenbogens, in dem beinahe jede Couleur vorkommt. Unser Verfassungsbogen ist ausschließlich rot. Alle anderen gehören nicht darunter – sie stehen abseits. Einerseits werden sie ausgegrenzt, andererseits verlieren sie ihr Gefühl der Identifikation mit dem Staat, das diesen eigentlich tragen sollte.

Aber wie soll eine Partei, wie die CDU diesen gesellschaftlichen Protest stemmen? Immerhin hat sie sich das Ziel gesetzt, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Koalition mit den Grünen zu stürzen. Mit jenen Grünen, die die Erstürmung des Flughafens Tempelhof durch Autonome unterstützten und anschließend der Polizei Eskalation unterstellten.

Wenn Felix Krautkrämer und Thorsten Thaler in ihren fundierten Beiträgen zur Serie im „Gegengift“ über den „Marsch in den Antifastaat“ geschrieben haben, bleibt heute nur noch die betrübliche Feststellung, dass Berlin, immerhin die Hauptstadt Deutschlands, dort längst angekommen ist.

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in der zweimal im Monat erscheinenden Zeitschrift "Gegengift", Ausgabe vom 1. Juli 2009.


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Frank Sage

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