19. Juli 2008

Hegemonie Washington ist so gefährlich wie Brüssel

Über den Sinneswandel eines Konservativen

Vor zehn Jahren war ich leidenschaftlich pro-amerikanisch. Wie viele britische Konservative sah ich in den Vereinigten Staaten eine fast ideale Gesellschaft. Wichtiger noch, und wiederum wie für viele Konservative, war jede Infragestellung der Anglo-Amerikanischen Allianz ein Tabu, das nur von jenen gebrochen wurde, deren Ansichten gefährlich und hoffnungslos links waren. Ich glaubte, dass die größte Bedrohung für meine Werte von der quasi-sozialistischen politischen Tradition Kontinentaleuropas ausging (worüber ich ein Buch geschrieben habe) und dass die „atlantische Gemeinschaft“ die richtige Antwort auf, und Verteidigung gegen, diese Bedrohung war.

Jetzt, zehn Jahre später, vertrete ich genau das Gegenteil. Ich bin ein konsequenter Kritiker amerikanischer (und britischer) Außenpolitik und ich verzweifle seit langem an der euroskeptischen Bewegung in Großbritannien, besonders der Rechten, die Frankreich heftig für seine angeblich unterwürfige Einstellung gegenüber Deutschland kritisiert, während sie gleichzeitig von Großbritannien die gleiche Unterwürfigkeit gegenüber Washington verlangt. Britische Torys sagen, dass sie die britische Souveränität gegen Brüssel verteidigen, aber sie sehen nichts Falsches darin, wenn die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens derjenigen Amerikas vollständig unterworfen wird. Jede Andeutung, dass Großbritannien eine unabhängige Militärpolitik verfolgen sollte, zum Beispiel durch Nichtzugehörigkeit zur NATO, gilt sogar als abwegigste Ketzerei.

Mein Sinneswandel begann mit der Bombardierung Iraks im Dezember 1998 und vollendete sich mit dem Kosovokrieg 1999. Ich war gegen beide Einsätze, zum Teil aufgrund einer Abscheu vor dem Militarismus, aber hauptsächlich, weil der letztere mit der Doktrin nationaler Souveränität unvereinbar war. (Der Angriff darauf war in der Tat beabsichtigt.) Ich kam schnell zum Schluss, dass Washington eine supranationale neue Weltordnung schaffen wollte, die so gefährlich für die Freiheit der Nationen war, wie die supranationale Überstruktur, die in Brüssel errichtet wurde.

Durch meine Mitgliedschaft in der – nun nicht mehr existierenden – britischen Helsinki-Menschenrechtsgruppe hatte ich seit 1998 die Gelegenheit, die politischen Entwicklungen in der gesamten postkommunistischen Welt zu beobachten. Ich sah, wie amerikanische politische Funktionäre, linke wie rechte, daran arbeiteten, den Sieg der von ihnen bevorzugten Politiker zu sichern, oft auf Kosten des Volkswillens. Und oft haben sie dabei Altkommunisten oder Mitglieder der organisierten Kriminalität zurück an die Macht gebracht. Egal, ob diese Arbeit vom linken „National Democratic Institute“ oder dem rechten „International Republican Institute“ verrichtet wurde, sie verfolgten das selbe Ziel, patriotische Politiker schlechtzumachen, deren Bestreben es war, die Interessen ihres Landes zu schützen. Sie verhalfen stattdessen jenen zur Macht, die allzu bereit waren, diese Interessen auszuverkaufen, normalerweise an amerikanische Konzerne. Dass sie die selben politischen Ziele verfolgten, überrascht nicht: Sowohl NDI als auch IRI werden von derselben Regierungsagentur finanziert, der „National Endowment for Democracy“, die heute als eine der professionellsten Agenturen für „Regierungssystemsänderung“ in der Geschichte der Welt gezählt werden darf.

Es war natürlich Bill Clinton, der den Kosovokrieg führte. Aber George W. Busch hat die selbe Richtung aggressiver Außenpolitik fortgesetzt und massiv verstärkt. Wo Clinton für seine Kriege falsche Behauptungen universeller Menschenrechte beschwor, berief sich Bush – wie 1990 sein Vater – auf Resolutionen des UN Sicherheitsrates, um seinen Drang nach absoluter amerikanischer Hegemonie im Namen eines internationalen Systems zu rechtfertigen, das darauf beruht, internationale Beziehungen und Polizeiaktionen – den „Krieg gegen den Terrorismus“ – durcheinander zu bringen. Diese Pläne sind von Politikern der Linken und der Rechten in Amerika, von Zbigniew Brzezinski bis Paul Wolfowitz, ausführlich ausgebreitet worden. Aber genau wie jeder französische Präsident schlimmer ist als sein Vorgänger ist, sehen die Clinton-Jahre jetzt wie ein goldenes Zeitalter aus.

Habe ich mich gewandelt oder hat sich die Welt gewandelt? Sicher, ich habe mich zum Teil verändert. Viele meiner politischen Freunde gehören dem linken Spektrum an. Mein Buch über den Prozess gegen Milosevic wurde von einem sehr linken Verleger (Pluto Press, dem früheren Verlag der „Socialist Workers’ Party“) veröffentlicht und das Vorwort vom bekanntermaßen linken früheren US-Justizminister Ramsey Clark geschrieben, der jede antiamerikanische Angelegenheit von den Sandinistas bis Saddam Hussein unterstützt hat. Vor zehn Jahren wäre das nicht passiert.

Aber mein Wandel besteht nicht darin, dass ich links geworden bin. Sondern darin, dass ich – hoffentlich – aufgehört habe, im Sinne der Tabus zu denken. Vieles von dem, was auf der Rechten in Großbritannien als Denken durchgeht ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Suche nach intellektuellen Gleisen, auf die man seine Ansichten stellen kann. Meinungen sind von Tabus stark eingezäunt. Wenn jemand zum Beispiel Amerika kritisiert, muss er ein Marxist sein. Nachdem ich eine Anzahl sehr unpopulärer Angelegenheiten – besonders die des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosovic – verteidigt habe, glaube ich, dass ich sagen kann, dass mein Denken frei von Tabus ist und dass ich Dinge statt dessen nicht nach Stammeszugehörigkeit, sondern auf der Grundlage der Tatsachen analysiere.

Ich sehe die Tatsachen so, dass das, wofür Konservative stehen, von der Rechten Großbritanniens, Amerikas und anderswo eindeutig fallengelassen worden ist. Die Rechte in diesen Ländern ist schlicht für „Big Business“ und den Turbokapitalismus, der, wie Chesterton sagte, einfach eine Art der Zentralisierung der Macht – und des Kapitals – ist, dem Kommunismus ebenbürtig. In Amerika ist die Verbindung zur Rüstungsindustrie besonders besorgniserregend, da die Rüstungsindustrie besonders enge Beziehungen zum Staat pflegt. In Amerika unter Busch ist die Rechte etatistisch geworden, sowohl in dem Sinn, dass sie an immer größere Verteidigungsausgaben glaubt, als auch durch die Tatsache, dass sie die amerikanische nationale Identität auf eine Art mit dem Militär des Landes identifiziert, die an Deutschland beziehungsweise Preußen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts erinnert.

Eine noch tiefere Überzeugung von mir ist, dass der Neokonservatismus, der Busch und Clinton (einschließlich Hillary) vereint, ein revolutionäres Glaubensbekenntnis ist, das nichts im geringsten mit dem Konservatismus zu tun hat. Ich habe diese Ansicht ausführlich in „The Spectator“ und in „The American Conservative“ erörtert. Kurz gesagt ist Neokonservativismus eine tiefgreifend revolutionäre Ideologie, die sämtliche Eigenschaften beherbergt, die ich, als Katholik und Konservativer, am meisten hasse. Er ist militaristisch und größenwahnsinnig; er ist moralistisch und manichäisch; er ist revolutionär und skrupellos. Er hat seine Wurzeln nicht nur im Trotzkismus (Irving Kristol prahlte im Jahr 1983 damit, dass er immer noch stolz darauf war, zwei Jahre nach ihrer Gründung durch Trotzki der Vierten Internationale beigetreten zu sein); er bleibt eine unverhohlen revolutionäre Kraft, die mit allem Potential des Chaos und der Verwüstung ausgestattet ist, das viele andere revolutionäre Bewegungen der Geschichte mit sich gebracht haben.

Bis diese Ideologie zerstört ist, bis der Würgegriff gelöst ist, in dem der militärisch-industrielle Komplex die politische Klasse Amerikas hält, und bis ein Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonie entsteht, das das Wiederaufleben einer multipolaren Weltordnung und des Machtgleichgewichts ermöglicht, wird die Welt keinen Frieden erleben.

 

 

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-online ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere ef-Kolumnen von John Laughland.


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