25. Juli 2008

Verhaftung Karadzics Die Misere der bosnischen Serben

Eine Verurteilung wegen Völkermordes könnte wieder Krieg bedeuten

Die Festnahme am Dienstag von Radovan Karadzic in Serbien ist eine weitere Gelegenheit, all die abgenutzte alte Propaganda über die Balkankriege aus der Rumpelkammer zu holen und noch einmal durchzulüften. Insbesondere wird der Krieg als einer zwischen einem serbischen Aggressor und einem unschuldigen Opfer, den bosnischen Muslimen, dargestellt, und ersterer wird beschuldigt, Völkermord gegen letzteren begangen zu haben. Selbst wenn man zustimmt, dass während der Balkankriege Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, dürfte es offensichtlich sein, dass diese beiden Behauptungen absurd sind.

Erstens waren die Serben im bosnischen Bürgerkrieg genauso wenig die Aggressoren wie Abraham Lincoln ein Aggressor im amerikanischen Bürgerkrieg war. Die Jugoslawische Armee war überall in Bosnien-Herzegowina stationiert, weil diese Republik Teil Jugoslawiens war. Bosnische Muslime (wie Kroaten) verließen scharenweise die Armee und stellten statt dessen, als Teil ihres Strebens nach Unabhängigkeit von Belgrad, ihre eigene Miliz auf. Das bedeutete, dass die Jugoslawische Armee ihren zuvor stark multi-ethnischen Charakter verlor und weitgehend serbisch wurde. Es bedeutete nicht, dass serbische Streitkräfte in das Territorium Bosniens eindrangen, selbst nicht, dass die Serben die beklagenswerten bosnischen Muslime angriffen.

Der Vorwurf eines Angriffskrieges soll durch die Hintertür eine Anschuldigung einbringen, die es in Wirklichkeit in der modernen internationalen Strafjustiz nicht mehr gibt. Obwohl das Verbrechen des Angriffskrieges in Nürnberg als das größte internationale Verbrechen bezeichnet wurde, hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, vor dem Karadzic voraussichtlich stehen wird, die Zuständigkeit hierfür verloren; und selbst der neue Internationale Strafgerichsthof (ebenfalls in Den Haag) hat hierüber keine Jurisdiktion.

Der Vorwurf hat die Wirkung, schon die Ursache der Kriegsanstrengungen der bosnischen Serben zu verurteilen (im Sinne von „ius ad bellum“), unabhängig von irgendeiner Verurteilung der Kriegsführung („ius in bello“). In Wirklichkeit war die Kriegsanstrengung der bosnischen Serben weder mehr noch weniger legitim als die Kriegsanstrengung der bosnischen Muslime. Die Muslime wollten von sich Jugoslawien trennen – und wurden dazu von den Amerikanern und den Europäern angestachelt –, während die bosnischen Serben in Jugoslawien bleiben wollten. So einfach war das.

Meiner Meinung nach ist es nicht möglich, solche Angelegenheiten mit dem Strafrecht zu entscheiden, da sie ihm, als politische Fragen, übergeordnet sind. Aber die Tatsache, dass die Muslime einen eklatanten Betrug begingen, als sie um 3 Uhr morgens eine Abstimmung über ein Unabhängigkeitsreferendum abhielten, nachdem den bosnisch-serbischen Abgeordneten gesagt worden war, sie sollten nach Hause gehen, und die Tatsache, dass der bosnisch-muslimische Präsident Alija Izetbegovic 1992, lange nachdem seine Amtszeit abgelaufen war, im Amt blieb und er es einem Serben hätte übergeben müssen, bedeutete, dass die bosnischen Serben sehr gute Gründe für die Annahme hatten, dass die bosnisch-muslimische Sezession ganz einfach ein Staatsstreich war.

Auf keinen Fall versuchten die bosnischen Serben, als die Muslime schon die Macht in Sarajevo an sich gerissen hatten, die Eroberung der ganzen Republik, sondern nur den Kampf für die Sezession ihrer Territorien von der muslimischen Herrschaft. Natürlich wurden in jener Zeit Greueltaten gegen Zivilisten begangen, insbesondere ethnische Säuberungen. Aber die selben Phänomene werden, so meine ich, und definitionsgemäß, in jedem einzelnen Krieg beobachtet, in dem ein neuer Staat geschaffen wird, ob es die Schaffung Pakistans im Jahr 1947 ist oder im Jahr 1974 die Schaffung dessen, was später die Türkische Republik Nordzyperns wurde. Wenn die Muslime ein Recht hatten, einseitig von Jugoslawien zu sezedieren, warum sollten die bosnischen Serben nicht das Recht haben, einseitig vom neuen Staat Bosnien-Herzegowina zu sezedieren, der nie zuvor als Staat existiert hatte und dem gegenüber die bosnischen Serben keinerlei Treuepflicht hatten?

Zweitens wird den bosnischen Serben vorgeworfen – und zwei von ihnen sind deswegen verurteilt worden –, dass sie beim Massaker in Srebrenica Völkermord gegen bosnische Muslime begangen haben. Lassen wir für einen Augenblick die serbischen Behauptungen beiseite, dass die Zahlen der in jenem Sommer 1995 getöteten Leute für Propagandazwecke künstlich aufgebauscht worden seien; lassen wir ebenfalls die unbezweifelte Tatsache beiseite, dass die bosnischen Muslime den UN-Zufluchtsort Srebrenica als Zufluchtsort nutzten, von dem aus sie ständig Angriffe gegen umliegende serbische Dörfer starteten, in denen es zu vielen Greueltaten gegen serbische Zivilisten kam. (Der Kommandant der muslimischen Streitkräfte, Nasir Oric, wurde im Februar vom Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien entlassen).

Klar ist, dass das Massaker von Srebrenica unmöglich als Völkermord bezeichnet werden kann. Selbst die glühendsten muslimischen Propagandisten erkennen an, dass sämtliche Opfer des Massakers Männer waren. Die bosnischen Serben behaupten, dass sie Kombattanten waren – obwohl das sicherlich kein Grund ist, sie zu töten – aber worauf es ankommt, ist, dass eine Armee, die Völkermord begehen will, gerade keine Aussonderung der Männer für die Hinrichtung vorgenommen, sondern auch Frauen getötet hätte. Das Massaker von Srebrenica mag sehr wohl ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, aber es ist unmöglich zu sehen, wie es als Völkermord eingestuft werden kann.

Leider gibt es für diese Einstufung einen sehr eindeutigen politischen Grund. Der muslimische Präsident Bosnien-Herzegowinas, Haris Silaijdzic, sagte am Tag der Festnahme Karadzics im Sender „CNN“ mit Bedacht, dass das Gerichtsverfahren gegen Karadzic nur der Anfang des Prozesses sei, in dem Bosnien Gerechtigkeit widerfahren werde. Er sagte, dass es hunderttausende Muslime gibt, die von „Karadzic und Milosevic“ ethnisch gesäubert worden seien und dass ihr Projekt daher noch weiterhin in Kraft sei. Die eindeutige Schlussfolgerung seiner Aussage war dies: Wenn gerichtlich festgestellt wird, dass schon die bloße Existenz der bosnisch-serbischen Republik – die autonome Region in Bosnien, die während des Bürgerkrieges aus der Republik geschnitten wurde – als Präsidenten einen Mann, Karadzic, hatte, der dafür verurteilt ist, im Verlauf ihrer Schaffung Völkermord begangen zu haben, dann wäre ihr Status unrechtmäßig und sie sollte abgeschafft werden. Die Muslime beanspruchen weiterhin die Herrschaft über das ganze Territorium Bosnien-Herzegowinas, während die Serben lediglich ihre weitgehende Autonomie in ihr beibehalten wollen.

Es ist mit anderen Worten sehr gut möglich, dass eine Verurteilung Karadzics wegen Völkermordes dem Balkan kaum den Frieden näher bringen, sondern statt dessen das Dayton-Abkommen aufschnüren und den Anspruch der Muslime auf die Herrschaft über die serbische Republik stärken wird. Unter solchen Umständen ist es unvermeidlich, dass die bosnischen Serben versuchen werden, eine formale Sezession von Bosnien auszurufen, genau wie die Kosovo-Albaner bei der Trennung von Serbien.

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere regelmäßige ef-Kolumnen von John Laughland.


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