29. August 2008

Russland und der Westen Ein Dialog der Gehörlosen

Hier utopistische Selbsttäuschung, dort pragmatischer Realismus

Die entlarvendste Äußerung im Verlauf der Krise um Südossetien war vielleicht die des britischen Außenministers David Miliband, der Russland mit scharfen Worten vorwarf, zu einem „Politikansatz des 19. Jahrhunderts“ zurückgekehrt zu sein.

Milibands Hass auf Russland steckt in seiner politischen DNS. Sein Großvater, Samuel Miliband, war ein in Warschau geborener Kommunist, der dafür berühmt war, für die Rote Armee gekämpft zu haben, dann jedoch die Sowjetunion in Richtung Belgien verlassen zu haben, als Stalin zum Platzhirsch in Moskau avancierte. Als lebenslanger Trotzkist und Unterstützer der Weltrevolution, war Miliband von Stalins Entscheidung angewidert, den Sozialismus allein in einem Land zu etablieren sowie von seiner de facto Restaurierung des großrussischen Nationalismus.

Samuels Sohn Ralph, der Vater des Außenministers (in Brüssel geboren) wurde ein beachteter marxistischer Politikwissenschaftler. Die jetzige Unterstützung seines Sohnes David für das neokonservative Projekt einer unipolaren Welt auf der Grundlage amerikanischer Macht und der Ideologie der Menschenrechte ist daher eine typische Illustration dessen, worüber ich vielfach in der Vergangenheit geschrieben habe, nämlich die Art, in der echte Marxisten ihre natürliche politische Heimat im Projekt der von George W. Busch missionarisch vertretenen „globalen demokratischen Revolution“ finden.

Tatsächlich enthüllt die Bemerkung des Außenministers mehr über den Redner als über das eigentliche Thema. Natürlich ist die Scheinheiligkeit der Bemerkung beachtlich. Miliband ist immerhin Mitglied einer Regierung, die in zwei Länder einmarschiert ist, welche in der Vergangenheit, in der Blütezeit des Empires, klassische Ziele britischer Truppen waren, Afghanistan und Irak, und die außerdem energisch die Ausdehnung westlichen Einflusses in einem anderen Teil der Welt antrieb, der im 19. Jahrhundert ein bekannter Brennpunkt von Großmachtsrivalitäten war, nämlich der Balkan.

Aber beachtlich ist die Bemerkung hauptsächlich aufgrund der Mentalität, die sie entlarvt. Aus Milibands Sicht gehörte Brachialgewalt nicht zur westlichen Politik der letzten fünfzehn Jahre. Die Einmärsche in den Irak und in Afghanistan und die Bombenangriffe auf Jugoslawien waren keine militärischen Invasionen, sondern statt dessen selbstlose Handlungen, die vom Wunsch beseelt waren, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, und somit noch nicht einmal politische Handlungen im klassischen Sinn dieses Begriffs. Statt dessen sind sie – so glaubt er – Handlungen, die im Dienst der Menschheit ausgeführt werden, Handlungen, der kein vernünftiger Mensch widersprechen kann. Jeder, der sich ihnen widersetzt, ist wahrscheinlich ein Feind der Menschheit selbst.

Im Gegensatz dazu, so seine weitere Überlegung, ist Russlands Entscheidung, Südossetien vor dem Angriff Georgiens am 8. August zu schützen, eine zynische Ausübung von Brachialgewalt, die allein dazu bestimmt ist, Russlands Macht im Kaukasus auszudehnen. Obwohl Moskau tatsächlich auf Menschenrechtsverletzungen der Georgianer reagierte, als es Zchinwali angriff, konzentrierten sich die Äußerungen in der russischen Hauptstadt in Wirklichkeit auf die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit und weniger auf Appelle an allgemeingültige Prinzipien der Menschenrechte. Es ist dies, was Miliband nicht ausstehen kann. Im Gegensatz dazu, als George W. Bush den Befehl zur Invasion des Irak aussprach, wurde natürlich ein wenig über die Notwendigkeit Amerikas gesprochen, sich vor einem Angriff von außen zu schützen – eine rein erfundene Bedrohung. Aber der Hauptschwerpunkt der amerikanischen Argumentation zugunsten dieses Krieges wurde auf die universalistischen und unpolitischen Forderungen über die Demokratisierung des Nahen Osten und das Vorantreiben der globalen demokratischen Revolution gelegt.

Der große und kontroverse deutsche Jurist Carl Schmitt übernahm bekannterweise Proudhons Diktum, dass „wer auch immer über die Menschheit spricht, zu täuschen versucht“. Das ist ein guter Einzeiler, aber die Aussage ist unzutreffend. Die Gefahr der Miliband-Bush-Vision der Politik ist gerade nicht, dass sie auf dem bewussten Wunsch fußt, andere zu täuschen, sondern auf Selbsttäuschung – auf einen aufrichtigen Glauben an die Richtigkeit der universalistischen und fast messianischen Mission, die sie unterstützen. Wie die liberalen Imperialisten des, äh, 19. Jahrhunderts, glauben diese Leute wirklich, dass das, was sie tun, selbstlos und im wesentlichen unpolitisch ist.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – ein künstliches politisches Erzeugnis, das auf der Negation russischer Geschichte und Realität basierte und auf ein angeblich universalistisches politisches Glaubensbekenntnis, das für die ganze Menschheit gelten sollte – haben russische Politiker seit langem jeglichen Schein einer solchen universalistischen Berufung ihres eigenen Landes verworfen. Als ich im vergangenen September Präsident Putin traf, sagte er ausdrücklich, dass Russland schwer darunter gelitten habe, Lenins universalistischen Glaubenssatz des Kommunismus übernommen zu haben. („Wladimir Iljitsch Lenin-Uljanow sagte einmal: Russland bedeutet mir nichts; was zählt ist die Erringung der sozialistischen Weltrevolution.“)

Dies trifft nicht auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien zu. Das neokonservative Projekt einer unipolaren Welt auf der Grundlage der Menschenrechte und der Demokratie (was sowohl auf der linken wie der rechten Seite des amerikanischen politischen Spektrums energisch unterstützt wird, wie die aktuelle Nominierung Joe Bidens als Barack Obamas Kandidat für die Vizepräsidentschaft leider deutlich macht) benötigt für seine Durchsetzung Brachialgewalt. Entwicklungen wie die „Unabhängigkeit“ des Kosowo entstehen nur mit dem Kanonenrohr. Aber das Projekt wird in London und Washington von Leuten unterstützt, die sich über seine wahre politische Natur völlig haben täuschen lassen.

Weil sich der Westen in dieser Sache immer noch etwas vormacht, und weil das postsowjetische Russland dies nicht mehr tut, sind die Ost-West-Beziehungen ein Dialog von Gehörlosen. Beide Seiten sprechen eine Sprache, die die andere nicht hören möchte. Die westliche Vision, die auf Selbsttäuschung basiert, ist höchst gefährlich; die russische Vision von Politik ist weitaus realistischer. Es ist daher zu hoffen, dass die Wiederherstellung russischer Präsenz auf der internationalen Bühne die Milibands dieser Welt zwingen wird, offensichtlich gegen ihren Willen eine grundsätzliche Tatsache über die menschliche Natur zu begreifen. Nämlich, dass die Welt seit dem Turmbau zu Babel in verschiedene Staaten aufgeteilt ist, und dass Politik daher nicht aus phantastischen Projekten eines neuen Turmbaus bestehen kann, sondern statt dessen darin, mit den übrig gebliebenen Ziegelsteinen die beste Arbeit zu erledigen, die einem möglich ist.

Information:

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ am 27.08.2008 und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere regelmäßige ef-Kolumnen von John Laughland.

Internet: 

John Laughland: „Investigation – Full Marx for George Bush“, Artikel im „Spectator“ vom 05.11.2005


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