17. September 2008

Großbritannien Rechtssysteme im Wettbewerb

Private Zivilgerichtsbarkeit auf Basis der Scharia

Unter allen Konzepten der Anarchokapitalisten, die eine freie Gesellschaft ohne Staat propagieren, ist mit Sicherheit das Justizsystem für Einsteiger am schwersten zu verstehen. Die meisten Menschen sind von der Kindheit an mit dem Gedanken aufgewachsen, die Setzung und Durchsetzung von Recht wäre eine der Kernaufgaben des Staates, und können sich nicht vorstellen, wie man diese privatisieren könnte.

Wie sich zeigt, ist man in Großbritannien schon einen Schritt weiter auf dem Weg zur Privatrechtsgesellschaft: Dort existieren seit einem Jahr islamische Gerichte, deren auf der Basis der Scharia gefällten Entscheidungen auch vor regulären Zivilgerichten Bestand haben – vorausgesetzt, die Beteiligten haben sich vorher auf die Anrufung des „alternativen Schiedsgerichte“ (dies ist der offizielle Status der islamischen Gerichte im britischen Recht) geeinigt. Ganz ohne Vorbild ist diese Form der privatisierten Rechtsprechung allerdings nicht: Schon seit mehr als hundert Jahren existieren jüdische „Beth Din“ Gerichte, die innerhalb der jeweiligen Gemeinde zum Beispiel über Scheidungen und Adoptionsfälle entscheiden – und das offenbar recht problemlos, besondere Schwierigkeiten aufgrund der Existenz dieser Gerichte sind jedenfalls nicht bekannt.

Anders als das jüdische Recht wird die Scharia in westlichen Ländern jedoch oft mit barbarischen und exzessiven Strafen wie Steinigung oder Handabhacken bis hin zu Todesurteilen wegen Homosexualität, außerehelichem Geschlechtsverkehr und Ähnlichem assoziiert. Dass man so etwas nicht im eigenen Land haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar, aber besteht diese Gefahr wirklich? Wohl kaum ein islamischer Richter in Großbritannien wird auf die Idee kommen, ein Todesurteil zu verhängen, wenn ihm daran gelegen ist, weiterhin Kundschaft zu haben und nicht selbst wegen Anstiftung zum Mord vor einem (britischen) Gericht zu landen. Zwar kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass irgendwann irgendjemand genau das trotzdem tut, aber genausowenig kann man ausschließen, dass ein selbsternannter „Richter“ ohne offiziellen Status Todesurteile verhängt und bei der Gelegenheit die Vollstreckung gleich miterledigt – die hohe Zahl von Ehrenmorden, bei denen der „Richter“ gleichzeitig noch Ankläger ist, spricht eine deutliche Sprache. Um ein Verbrechen zu begehen, ist kein offizieller Status erforderlich.

Andererseits spricht nichts dagegen, wenn zum Beispiel die Nachkommen eines gläubigen Moslems strittige Fragen über die Aufteilung des Erbes von einem selbst gewählten, islamischen Gericht entscheiden lassen. Selbst dann nicht, wenn das Ergebnis nicht gerade den westlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit entspricht (nach islamischen Vorstellungen steht Töchtern nur ein halb so großer Erbteil zu wie Söhnen) – solange die Beteiligten selbst mit den zugrunde gelegten Rechtsprinzipien einverstanden sind, haben Dritte dort nicht hineinzureden. Ähnlich sieht der Fall aus, wenn zwei Menschen nach islamischem Ritus geheiratet haben – in diesem Fall sind die entsprechenden Vorschriften quasi Vertragsbestandteil geworden, ähnlich wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Händlers Vertragsbestandteil werden, wenn man bei ihm einkauft. Wird dann eine spätere Scheidung ebenfalls auf der Grundlage der Scharia abgewickelt, so ist das nur folgerichtig – und möglicherweise sogar gerechter, denn zumindest in Deutschland wird vor einem staatlichen Gericht überhaupt nicht geklärt, wer denn die Schuld am Scheitern der Ehe trägt. Wenn man aber gar nicht erst feststellt, welche der Parteien in welchem Umfang vertragsbrüchig geworden ist, kann höchstens noch durch Zufall ein gerechtes Urteil dabei herauskommen.

In solchen Fällen bietet das Zulassen alternativer Rechtssysteme eine Chance für die Parteien, ihre Angelegenheiten von einer Instanz entscheiden zu lassen, der sie beide Vertrauen entgegenbringen, und die umgekehrt schon aufgrund der Konkurrenzsituation ein Interesse daran hat, möglichst für alle Seiten zufriedenstellende Urteile zu fällen. Die Praxis staatlicher Gerichte ist von diesem Ideal nicht selten meilenweit entfernt, wie jeder weiß, der schon einmal nach monatelangem Warten auf den Gerichtstermin einem Amtsrichter gegenübersaß, der Desinteresse und mangelnde intellektuelle Kapazität zum Durchdringen selbst einfachster Sachverhalte nur mühsam durch selbstherrliches Gehabe zu kaschieren vermochte. Und auch wenn glücklicherweise nicht alle Richter so sind, so spricht es doch Bände, wenn bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in der Regel alles getan wird, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, weil man aus schmerzlicher Erfahrung lernen musste, dass vor Gericht oft beide Seiten verlieren –Streitschlichtung als professionelle externe Dienstleistung sieht sicher anders aus.

Aus den genannten Beispielen wird aber auch klar, welche Grenzen der privaten Gerichtsbarkeit gesetzt werden müssen, um unerwünschte Resultate zu vermeiden. Die wichtigste Anforderung ist dabei sicher, dass sie nur tätig werden können, wenn alle Beteiligten einwilligen. Des weiteren dürfen keine Strafen verhängt werden, die generell unakzeptabel sind (Steinigung, Todesstrafe), es sei denn, die Beteiligten sind sich dessen bewusst und damit ausdrücklich einverstanden (was in den genannten Fällen eher unwahrscheinlich sein dürfte). Auch sollte die Möglichkeit gegeben sein, ein anderes Gericht mit der Überprüfung des Urteils zu beauftragen, falls einer der Beteiligten dies fordert, denn Fehler können überall vorkommen.

In Großbritannien wird, so möchte man hoffen, die Einhaltung dieser Kriterien durch den Staat gewährleistet. Doch wie funktioniert das in einer Privatrechtsgesellschaft, also ohne Staat? Im Prinzip genauso: Der Kläger erhebt eine Klage vor einem privaten Gericht. Der Angeklagte kann nun entscheiden, ob er sich diesem Gericht unterwerfen möchte, oder seinerseits ein anderes Gericht vorschlagen – liegt den Streitigkeiten ein Vertrag zugrunde, so könnte man auch schon dort ein zuständiges Gericht festlegen. Können sich die beiden Streithähne nicht auf ein Gericht einigen, oder weigert sich der Angeklagte, überhaupt einen Vorschlag zu machen, so sind mehrere Möglichkeiten denkbar: Zum einen könnte das einseitig beauftragte Gericht trotzdem ein Urteil fällen, wogegen der Angeklagte im Falle seines Unterliegens wiederum bei einem anderen Gericht klagen könnte. Oder man beauftragt ein weiteres Gericht mit der Frage, welches Rechtssystem und welches Gericht für diesen Fall zuständig ist.

In beiden Varianten wird sich unter den seriösen Gerichten recht bald eine einigermaßen einheitliche Rechtsprechung herauskristallisieren, da eine erfolgreiche Revision gegen die eigenen Urteile nicht nur Kosten verursacht (niemand wird für ein fehlerhaftes Urteil Geld bezahlen), sondern auch der Reputation abträglich ist (niemand wird vor einem Gericht klagen, dessen Urteil sowieso keinen Bestand haben wird). Anders als im staatlichen Rechtssystem, das richterliche Unabhängigkeit mit der Abwesenheit von Verantwortung für die eigenen Fehler gleichsetzt, sorgt der Wettbewerb dafür, dass nur sorgfältig arbeitende Richter, die eine aufrichtige Suche nach der besten Entscheidung betreiben, am Markt bestehen können.

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