07. Oktober 2008

Großbritannien Radikale Reformvorschläge

„Lokalismus“ könnte ein Abgleiten in den Sozialismus verhindern

Einem Spitznamen zufolge, der ursprünglich von John Stuart Mill stammte, der jedoch haften blieb, ist die britische konservative Partei „die dumme Partei“. Konservative haben ihren Anti-Intellektualismus oft mit Stolz beschworen. Edmund Burke, der große Tory des 18. Jahrunderts und der Gründer des Konservatismus, der für die Weisheit unausgesprochener Tradition einstand, gegen Rationalismus und Ideologie, die er mit den Gefahren der Revolution verband, lobte gerade die Abneigung des Konservativen gegen das Denken, als er die Rechte der schweigenden (und dummen) Mehrheit höher pries als das ärgerliche Geplapper der intellektuellen Klassen. Er verglich Erstere sogar mit Kühen:

„Weil ein halbes Dutzend Grashüpfer unter einem Farnkraut mit ihrem aufdringlichen Zirpen ein Feld erklingen lassen können, während tausende von großen Rindern, die im Schatten der britischen Eiche ruhen und im Stillen wiederkäuen, sollten Sie bitte nicht glauben, dass jene, die den Lärm machen, die einzigen Bewohner des Feldes sind; dass sie gewiss zahlreich sind; oder dass sie etwas anderes sind als die kleinen, runzeligen, mageren, hüpfenden, wiewohl lauten und lästigen aktuellen Insekten sind.“

In den letzten drei Jahrzehnten hat die konservative Partei Großbritanniens ihre traditionelle Abneigung gegen Ideologie abgelegt. Unter Margaret Thatcher begrüßte sie sie mit ganzem Herzen und wurde nicht nur eine ideologische, sondern auch eine revolutionäre Partei. Die Ideologie firmierte unter dem Namen „freie Marktwirtschaft“ und die „Thatcher-Revolution“ umfasste hauptsächlich die Privatisierung staatlicher Vermögenswerte.

Diese Ideologien sind für die Torys seit langem zu bloßen Schlagworten verkommen – das heißt zu Worten, die Mitglieder eines Stammes äußern müssen, um zu zeigen, dass sie dazugehören. Dies hat eine verheerenden Wirkung auf die Fähigkeit der Torys gehabt, sich dem gesunden Menschenverstand entsprechend zu verhalten und hat unmittelbar dazu geführt, dass sie in der Öffentlichkeit als elitär, korrupt und realitätsfremd wahrgenommen werden. Nur weil die Erinnerung an die Regierungszeit der Konservativen verblasst ist und von ähnlichen Ansichten über Labour überlagert worden ist, sind die Umfragewerte für die Torys derzeit hoch.

Selbst unter Thatcher verkam die grundsätzlich löbliche Unterstützung für den freien Markt schnell zum bloßen Beistand für riesige Konzerne, insbesondere Banken. Wie Jacques Sapir zutreffend in „Le nouveau XXIe siècle“ aufzeigt, sind Unternehmen in Wirklichkeit Befehlsstrukturen, deren Zweck es ist, Marktanteile zu gewinnen. Sie selbst sind in Wirklichkeit antimarktwirtschaftlich. Die Leute spüren dies und verübeln der Politik die Tuchfühlung mit großen Unternehmen, die gerade den kleinen Mann genauso ausquetschen, wie es mächtige Staaten tun. Die Absurdität der Position der Konservativen ist den Parteiführern noch immer nicht wirklich klar geworden, denn obwohl die Partei begonnen hat, einige antikapitalistische Geräusche zu machen, schließen sich ihre Vorstandsmitglieder der Labour-Regierung und der republikanischen US-Regierung darin an, nach staatlichen Rettungsaktionen für ihre reichen Bankiersfreunde zu rufen.

Die Wirkung der Thatcher-Ideologie auf die politische Kultur der Tory-Partei kann kaum überbewertet werden. Sie versetzte die Konservativen zum ersten Mal in die Lage, progressiv statt reaktionär zu erscheinen, modern statt altmodisch, liberal statt konservativ. Deshalb ist und bleibt sie für sie so berauschend: Die meisten von ihnen betrachten sich in Wirklichkeit gar nicht als Konservative.

Infolgedessen ging ich mit etwas Skepsis an „The Plan“ heran, das neue Buch von Daniel Hannan und Douglas Carswell über „Lokalismus“. Lokalismus ist ihr Begriff für ihre Doktrin, dass die Macht des zentralisierten Staates entflochten und an örtliche Gemeinden abgegeben werden sollte, die wiederum einer echten demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Er schließt die Wahl von Polizeischeriffs ein, die Unabhängigkeit staatlicher Schulen, ein System von Sparkonten, die den gegenwärtigen, staatlich finanzierten „National Health Service“ ersetzen, und auf breiter Front eine Rücknahme zahlreicher Gesetze, die das erzeugt haben, was die Autoren zu Recht den „Quango-Staat“ nennen – ein Staat, in dem das Leben weitgehend von ungewählten Körperschaften, „quasi-autonomous national government organisations“, reguliert wird, die zu diesem Zweck geschaffen wurden.

Mein Skeptizismus speiste sich aus zwei Quellen. Erstens spürte ich, dass sie einen Ersatz für jene Ideologie der „freien Marktwirtschaft“ suchten, welche die Torys zunächst Jahrelang gestärkt hatte, bevor sie ihre Gehirne lahmlegten, und welche ihnen zunächst die Früchte der Macht brachten, bevor sie zu einem Jahrzehnt in der Opposition verdammt wurden. Zweitens glaube ich, dass es ernste Schwierigkeiten in Verbindung mit weiterer Demokratisierung gibt, wenn in einem Staat das Demos selbst wahrscheinlich nicht das notwendige Niveau an politischer Kultur hat. Ich weiß aus Erfahrung aus erster Hand, wie aktiv die Schweizer öffentliche Veranstaltungen über aktuell wichtige Angelegenheiten besuchen. Kann man sich das selbe in Großbritannien vorstellen? Wichtiger noch, besteht nicht die Gefahr, dass mehr Demokratie schlicht zu mehr Sozialismus führen wird? Im Londoner Bezirk Hammersmith zum Beispiel haben die Torys die Mehrheit im Rat nur mit dem Versprechen gewonnen, alle bewohnten Sozialwohnungen mit einer neuen Küche auszustatten. Leute, die vom Staat leben, sind so zahlreich, dass ihre Stimmen entscheidend sind. Ist es ein Zufall, dass das Zeitalter des allgemeinen Wahlrechts, das zwanzigste Jahrhundert, auch das Zeitalter des Sozialismus ist? Sollten wir die Einschränkung des Wahlrechts auf jene in Erwägung ziehen, die etwas für die Gesellschaft produzieren, entweder durch Arbeit oder durch Kindererzieung, und es jenen Leuten versagen, die vom Staat leben?

Nachdem ich das Buch gelesen habe, muss ich sagen, dass meine Skepsis unangebracht war. Es ist ein ausgezeichnetes Werk. Vorzüglich in jenem klaren Stil geschrieben, der nur dann entsteht, wenn die Ideen der Menschen selbst sehr klar sind, ist das Buch eine erfrischende und aufregende Lektüre. Ich bin eindeutig vom Optimismus der beiden Autoren – die übrigens gute Freunde von mir sind – mitgerissen worden. Sie haben Recht, dass wir eine radikale Reform der Kommunalverwaltung in Großbritannien nötig haben – gegenwärtig eine der schlechtesten in der Welt; ihre Vorschläge für die Reform des Gesundheitsdienstes sind ausgezeichnet und plausibel; ihre Pläne für die Reform des Schulsystems sind besonders vernünftig – selbst sehr sozialistische Länder wie Frankreich haben mehr Wahlfreiheit und weit bessere Dienstleistungen in ihren Gesundheits- und Bildungssystemen als Großbritannien); und natürlich haben sie tausendmal Recht damit, dass sich Großbritannien von der Europäischen Union trennen muss. Die weitverbreitete Verwendung von Satzungen zur Verabschiedung von Gesetzen ist ein Skandal, während die Zentralisierung der Sozialhilfe und anderer Schlüsselfunktionen des Staates in die Hände eines Parlaments, das in Wirklichkeit von der Regierung kontrolliert wird, korrupt und beschämend ist.

Wenn man das Buch liest, kommt einem der alte irische Witz über den Mann in den Sinn, der nach dem Weg nach Dublin fragt und die Antwort erhält: „An Ihrer Stelle würde ich nicht von hier aus anfangen.“ Die Fehler im gegenwärtigen britischen System sind so enorm, dass man gewiss nicht von hier aus anfangen möchte. Aber es ist gerade der Vorzug dieses Buches, dass er einen Plan vorlegt, wie man von hier nach dort kommt, und der Schlüssel dazu ist eine Verfassungsreform. Als geborener Pessimist bin ich nicht sicher, dass sie funktionieren wird; aber wenn, was vermutlich die Hoffnung der Autoren ist, ihr Glaubensbekenntnis von ihrer politischen Partei übernommen wird, und wenn sie daher Propheten einer neuen politischen Ordnung in Großbritannien werden, dann glaube ich, dass dies, ausnahmsweise, ein Wandel nur zum Besseren sein kann. Für ein politisches Manifest, das nur als brilliant beschrieben werden kann, sind sie wärmstens zu gratulieren.

Internet:

Douglas Carswell, Daniel Hannan: „The Plan – Twelve Months to Renew Britain“

Information: 

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache im „Brussels Journal“ am 30.09.2008 und wurde von Robert Grözinger exklusiv für ef-magazin.de ins Deutsche übersetzt. Wir danken Autor und Verlag und freuen uns auf bereits angekündigte weitere regelmäßige ef-Kolumnen von John Laughland.


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