18. November 2008

Bericht aus Peking In China wird alles immer nur besser (Teil 1)

Eine Analyse gemäß Mancur Olsen

Glaubt man dem Pekinger „Zeit“- und „taz“-Korrespondenten Georg Blume, ist „die Überwindung der Armut für 400 Millionen Chinesen in den letzten 30 Jahren eine der größten Menschenrechtsverbesserungen der jüngeren Zeit“. Nun ist es natürlich schon ein Fortschritt, wenn einer halben Milliarde Chinesen von ihrer Regierung nicht mehr aus ideologischen Gründen an dem Erwerb ihres Lebensunterhalts gehindert wird. Es stellt sich aber doch die Frage, wie viel Dank sie ihrer Regierung dafür schulden.

Wie der US-Ökonom Mancur Olsen ganz richtig bemerkte geht es einem Dieb ceteris paribus in einer reicheren Gesellschaft besser: Es gibt einfach mehr zu klauen.

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt betrug zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 nur 362,4 Milliarden RMB Yuan. Ohne die rasante Wirtschaftsentwicklung würde es den chinesischen Machthabern sicher schwer fallen, aktuell jährlich 739,9 Milliarden RMB Yuan (oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in laufenden Preisen) zu stehlen. Diese Zahl beruht auf Berechnungen von Pei Minxin, Senior Assoicate und Direktor des Chinaprogramms des Carnegie Endowment for International Peace. Er ging dabei davon aus, dass je 10 Prozent der Verkaufserlöse bei Landnutzungsrechtsübertragung, Anlageinvestitionen von Staatsunternehmen und des Verwaltungskostenanteils an den Regierungsausgaben gestohlen würden. Diese Schätzung bezeichnet er zwar selbst als „konservativ“, es ist aber nicht auszuschließen, dass er zu hoch gegriffen hat. Nimmt man die offiziellen chinesischen Zahlen, sieht es auch gleich nicht mehr ganz so düster aus: Liu Jiayi, der Leiter des staatlichen Zentralen Rechnungsprüfungsamts, sprach in seinem aktuellen Jahresbericht an den Nationalen Volkskongress von 4,52 im letzten Jahr verschwendeten oder veruntreuten Milliarden RMB Yuan. Aber egal ob man amerikanische oder chinesische Zahlen zugrunde legt, es kann in jedem Fall darüber Einigkeit herrschen, dass Chinas Beamte ohne die rasante Wirtschaftentwicklung beim besten Willen nicht 600 Milliarden RMB Yuan als „Bewirtungskosten“ pro Jahr abrechnen könnten.

Vielleicht schuldet die chinesische Bevölkerung ihrer Regierung Dank dafür, dass sie nicht noch korrupter ist beziehungsweise noch höhere „Bewirtungskosten“ abrechnet?

Laut Mancur Olsen folgt aus dem erwähnten Grundsatz unter anderem, dass Diebe ihren Diebstahl auf das Maß begrenzen, bei dem ihr Diebstahl das Volkseinkommen um einen Betrag schmälert, der dem Kehrwert ihres eigenen Anteils am erwirtschafteten Volkseinkommen entspricht. Für einen gewöhnlichen Einbrecher ist dieser Anteil fast Null und er klaut so viel er kann. Bei einer die Mehrheit einer Wählerschaft repräsentierenden Regierung oder die Mitglieder repräsentierenden Partei ist dieser Anteil am erwirtschafteten Volkseinkommen aber viel größer. Deswegen wird die Regierung oder die Partei einen viel geringeren Anteil des Volkseinkommens für sich beanspruchen beziehungsweise behalten beziehungsweise klauen. Eine Regierung dafür zu loben oder ihr gar eine Menschenrechtsverbesserung zu bescheinigen, nur weil sie zulässt, dass die Einwohner des Landes mehr erwirtschaften, ist reichlich abwegig.

Und so etwas zu behaupten kann sehr bedauerliche Konsequenzen nach sich ziehen: Weil Zhang Danhong, die stellvertretende Leiterin des chinesischsprachigen Programms der Deutschen Welle die Aussage Georg Blumes in öffentlichen Diskussionsrunden wiederholte, wurde sie ihrer Leitungsfunktion enthoben. Das wirft natürlich einerseits kein besonders gutes Licht auf die Meinungsvielfalt in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Programmen. Viel bedauerlicher und schon fast überflüssig zu erwähnen ist aber, dass die Propagandaabteilung der chinesischen Regierung hieraus ein Beispiel für die Doppelmoral des Westens im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, den Beweis für die verpflichtende China-Negativberichterstattung westlicher Medien und sogar einen in Deutschland wieder auferstehenden „Nazi-Geist“ machte.


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