22. November 2008

Umweltschutz in China Die Luftqualität in Peking ist erstmals seit einem Monat „gut“

Kohle gegen Kohle

„Wasser sparen hat Vorrang, reinigen ist die Grundlage“, stand auf dem Banner, den ein Nachbarschaftskomitee im Sanyuan-Distrikt des Pekinger Chaoyang-Stadtbezirks aufgehängt hatte – eine der ersten Reaktionen auf die erste Plenarsitzung des 11. Nationalen Volkskongresses im März 2008. Denn damals wurde in China dem Umweltschutz ein höherer Stellenwert zugeordnet – oder zumindest wurde aus der „Staatsverwaltung für den Umweltschutz“ ein „Umweltschutzministerium“. Und das Banner des Nachbarschaftskomitees war nicht wie üblich aus rotem, sondern dies eine Mal aus grünem Polyester.

Bis zu den olympischen Sommerspielen war in Peking die einschneidendste Veränderung im Umweltschutzbereich das zum 1. Juni in Kraft getretene Verbot von Plastiktüten (ef-online berichtete). Es sollte das in China als „weiße Verschmutzung“ bezeichnete Phänomen der umherfliegenden Plastiktüten eindämmen – möglicherweise auch deshalb, weil die an Telefon- und Stromleitungen sowie an Bäumen und Sträuchern flatternden ausgeblichenen Plastiktüten so sehr an tibetische Gebetsfahnen erinnern. Streng genommen wurde in Peking aber nicht die Verwendung, sondern nur das Verschenken von Plastiktüten verboten – Kunden müssen sie jetzt je nach Größe bezahlen.

Nach den olympischen Sommerspielen war die einschneidenste Veränderung im Umweltbereich das Bestreben, nicht mehr, wie während der Wettkämpfe, die Hälfte der Pekinger Autos (gerade oder ungerade letzte Ziffer des Nummernschildes) von der Straße zu holen. Stattdessen werden nur noch an den fünf Werktagen Autos mit zwei bestimmten Endziffern für den Stadtverkehr gesperrt – Pech für die, deren Nummerschild mit einer „5“ oder einer „0“ aufhört. Für sie beginnt der Wochenendausflug entweder mit einer Verwarnung, oder, zumindest wenn sie erwischt werden, mit einer Geldstrafe.

Zum Glück engagiert sich aber nicht nur der Staat im Umweltschutz. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten ihren Beitrag. Greenpeace und der WWF hatten eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den „wahren Kosten der Kohle“ auseinandersetzt. Gemeint sind damit die externen Kosten aus Förderung und Nutzung von Kohle in China. Erstellt wurde die Studie unter dem Vorsitz von drei Volkswirten: Mao Yushi, Sheng Hong und Yang Fuqiang. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass erstens eine Vertiefung marktorientierter Reformen in China für eine effizientere Nutung der Kohle sorgen würde, und zweitens, dass durch eine Internalisierung externer Kosten (das heißt eine Besteuerung) der chinesische Gesamtverbrauch von Kohle um 6,85 Prozent zu senken sei, auch wenn das auf Seite 57 der englischen Studie anders steht („It is estimated that coal production by 11.9 per cent and consumption by 9.6 per cent.“ – was auch immer damit gemeint ist).

Auf die Frage des China-Korrespondenten des englischen „Guardian“, in wieweit denn die illegalen Kohlenbergwerke in die Studie mit einbezogen worden seien, antwortete Mao Yushi, dass in China insgesamt acht Genehmigungen benötigt würden, um ein Kohlenbergwerk legal zu betreiben. Aber nur 37 Prozent der Betreiber hätten alle acht Genehmigungen – mit anderen Worten, 73 Prozent der Kohlenbergwerke würden zumindest teilweise illegal betrieben. Der „Guardian“-Korrespondent stutzte daraufhin etwas und fragte nach, ob Mao Yushi nicht eventuell 63 Prozent meinte. Hier mischte sich wieder Yang Fuqiang ein und erklärte, es seien eben außerordentlich viele kleine Minen, daher diese Zahlen.

Ein amerikanischer Journalist fragte, wie die Autoren der Studie denn planten, es ökonomischen Laien zu erklären, dass durch die Benutzung von Kohle in China jedes Jahr 7,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts verloren gingen, während durch die Einführung einer 23-prozentigen Steuer auf Kohle das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,07 Prozent sinken, die Wohlfahrt des chinesischen Volkes aber um 942,3 Milliarden RMB steigen würde. Er, der Journalist, würde das natürlich einsehen, aber ob es denn nicht eine einfache Erklärung dafür gäbe, mit der man diese sicherlich sehr komplizierten Zusammenhänge auch den Beamten der chinesischen Regierung erklären könnte, weil die Zahlen auf den ersten Blick doch sehr widersprüchlich wirkten...

Das ist sehr milde ausgedrückt. Man könnte auch sagen: Dadurch, dass die Studie von einem Kohlenpreis von 498 RMB Yuan pro Tonne ausging, der Preis 2008 aber bereits (regional unterschiedlich) bei weit über 800 RMB Yuan pro Tonne lag, waren die ganzen durchgeführten Berechnungen zur Internalisierung externer Kosten völlig umsonst.

Vielleicht sind die nationalen Nichtregierungsorganisationen besser an die chinesischen Verhältnisse angepasst? Eine der ersten und größten ist die Pekinger Umweltschutzorganisationen „Save the Planet“. Sie bietet kostenlose Umwelttrainings an Schulen in strukturschwachen Gebieten. Durchgeführt werden diese Umwelttrainings von Freiwilligen, die aber alle einen hohen Mindestbildungsstand und die freie Zeit haben müssen. Deswegen sind das vor allem gut betuchte Pekinger. Diese werden nun an eine ausgewählte Schule entsandt, um dort drei oder vier Tage lang einen etwas weniger frontalen und etwas anschaulicheren Unterricht zu gestalten. Ziel ist es, bei den Kindern ein Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, was natürlich viel nachhaltiger als staatliche Verbote wirkt.

„Strukturschwach“ heißt aber in diesem Fall, dass die Kinder mit Tipps zum Umweltschutz wie „wenn ihr Urlaub macht, nehmt möglichst nicht das Flugzeug“ oder „ich erkläre Euch jetzt einmal, wie man den Kühlschrank einstellen kann, so dass er nicht so viel Strom verbraucht“ nichts anfangen konnten. Denn, so ergab eine schnelle Umfrage unter den trotz ihrem dicken Wintermänteln frierenden Schülerinnen und Schülern, bisher war erst einmal ein einziger Junge aus der ganzen Klasse wirklich im Urlaub gewesen – in der 80 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Zhengzhou. – und in keinem Elternhaus gab es einen Kühlschrank.

Die an dem Programm teilnehmenden Schulen sind mit den Umwelttrainings trotzdem zufrieden. Für sie geht es hauptsächlich darum, eine silberne oder goldene Tafel mit der Aufschrift: „Umweltschutz-Vorbildschule“ draußen neben das Schultor schrauben zu können. Zwischen chinesischen Schulen herrscht heftiger Wettbewerb, und je mehr edelmetallfarbene Vorbild-Tafeln (für amerikanisches Englisch, psychologisch gesunden Unterricht, patriotische Erziehung, Landesverteidigung usw.) eine Schule hat, desto größer ihre Attraktivität. Und Umwelttrainings mit einer renommierten Pekinger Nichtregierungsorganisation durchgeführt zu haben, das ist für die Vergabe-Kommission fast genauso wichtig wie die Vermittlung von Sachwissen, etwa zu wissen, wann der Umweltschutztag der Vereinten Nationen ist.

Aber wie sieht es mit den tatsächlichen Verbesserungen aus? Das ist leider schwer zu sagen. Denn die Website des nach dem 11. Nationalen Volkskongress neu geschaffenen Umweltschutzministeriums, die über die Luftqualität in 86 chinesischen Großstädten Auskunft geben soll, wurde, nachdem es am 20., 21. und 22. Oktober drei Tage lang allen Pekingern fürchterlich in der Luftröhre brannte, nicht mehr aktualisiert. Und deswegen herrscht in Peking jetzt seit genau einem Monat aufgrund von „inhalierbarem Feinstaub“ in einer Konzentration von 122 Milligramm pro Kubikmeter Luft (mehr als dem Doppelten des laut EU-Norm zugelassenen Höchstwerts) die Luftqualitäts-Stufe II, also „gut“.


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