27. November 2008

Politik Rechte und linke Feigenblätter für die Mitte

Die Blockparteien brauchen die extremen Ränder für ihren Machterhalt

Im Jahre 1989 wurde im Auftrag des KGB die „Liberaldemokratische Partei“ gegründet. Da Russland ein demokratischer Parteienstaat werden sollte, wollten die neuen Machthaber ein populistisches Ventil für großrussische Nationalisten und patriotische Sozialisten schaffen und somit sowohl den diversen staatlich unkontrollierten nationalsozialistischen Gruppen, vor allem aber auch den konservativen Kommunisten ein wenig das Wählerwasser abgraben. Mit der Namensgebung schaffte man es außerdem, dem Begriff des „Liberalismus“ bei den einfachen Bürgern eine neue Bedeutung zu geben und damit die eigentlichen „Liberalen“ nach westlichem Verständnis bei einem Teil des entsprechenden Wählerpotenzials ein wenig zu diskreditieren. Überhaupt wurden die Begriffe „rechts“ und „links“ gehörig durcheinandergewirbelt. Als „rechts“ galten bald die konservativen sozialistischen Kräfte, die nach westlichem Verständnis als „links“ bezeichnet werden, während der Begriff „links“ nun für menschenrechtsfreundlichere und marktaffine Progressive stand.

Mithilfe der charismatischen und durch seine humoristischen Einlagen berüchtigten Führerfigur Wladimir Schirinowski erfüllte die Liberaldemokratische Partei die ihr zugedachte Rolle äußerst zufriedenstellend. Bei Wikipedia heißt es, dass Schirinowskis Parolen „sehr leicht von extrem rechten zu extrem linken Inhalten wechseln“ können, was inhaltlich gesehen natürlich keine Kunst ist und auch von deutschen Extrempolitikern wie Horst Mahler und Oskar Lafontaine mit Erfolg praktiziert wird. Bei den Duma-Wahlen im Dezember 1993 erreichte die LDP mit 23 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, neutralisierte somit die KP und ließ den faschistischen Randgruppen keinen Spielraum. Auch unter Putin leistete die LDP wertvolle Dienste und hielt die Extremisten von Lechts bis Rinks in Schach, während sie bei Parlaments-Abstimmungen so gut wie keine Opposition zur Regierung erkennen ließ.

Die LDP ist weltweit vielleicht das offensichtlichste und somit prominenteste Beispiel für eine von den Machthabern aus der Taufe gehobene Partei, deren Funktion ist es, im großen demokratischen Politspiel der Koalition den herrschenden Blockparteien den Rücken freizuhalten, wenn es um die Abwehr unerwünschter Konkurrenzparteien geht. Eine solche Funktion kann natürlich auch eine Partei übernehmen, die nicht eigens für dieses Ziel gegründet wurde.

Schauen wir uns also mal die Parteienlandschaft in Deutschland an. Wir haben es seit Gründung der BRD mit zwei großen und einer kleinen Blockpartei zu tun. Die zwei großen, SPD und CDU/CSU koalierten abwechselnd mit der kleinen FDP, deren Funktion die Mehrheitsbeschaffung war und alle innerparteilichen Bestrebungen, nach Höherem zu streben, im Keime erstickte. Eine wichtige dem Selbsterhalt dienende Aufgabe der beiden Großen war es, links und rechts keine demokratisch legitimierte Partei entstehen zu lassen, wobei sich die CDU/CSU um den rechten, und die SPD um den linken Rand kümmern sollte. Während die SPD bei dieser Aufgabe zweimal versagte, indem sie zuerst die Grünen und dann die Linkspartei groß werden ließ, war die CDU/CSU trotz einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung bei der Bekämpfung des rechten Rands überaus erfolgreich: Sie hat die Bayernpartei, die Republikaner, den Bund freier Bürger und viele andere konservative Parteien auf dem Gewissen, während mehr oder weniger offen nationalsozialistische Gruppen wie die Deutsche Reichspartei oder die FAP mit Leichtigkeit verboten werden konnten.

Eine kleine, aber erstaunliche Ausnahme ist ausgerechnet die NPD: Nach ein paar Landtagseinzügen in den späten Sechziger Jahren erlebte diese Gruppierung in den Neunziger Jahren eine Renaissance und eine Radikalisierung und wurde zum Auffangbecken – mit Ausnahme der DVU, mit der eine Zusammenarbeit besteht – für Mitglieder fast aller weiterer in der Folge zugrundegehenden „rechten“ Parteien. Ein Verbotsverfahren scheiterte, weil sich herausstellte, dass verfassungsfeindliche Aussagen von in die Partei eingeschleusten Agenten des Verfassungsschutzes getätigt oder inspiriert wurden. Ein erneutes Verbotsverfahren wird von fast allen Politikern als aussichtslos abgetan, und das obwohl es an Hinweisen für die Verfassungsfeindlichkeit nicht gerade mangelt. Einer der zwischenzeitlichen Vordenker der Partei etwa, Horst Mahler, begrüßte seinen Interviewer Michel Friedman mit „Heil Hitler“ und nahm dafür billigend eine Haftstrafe in Kauf. In seinem „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ schreibt Josef Schüsslburner, dass bis zu vierzig Prozent der Führungspersonen der Partei zur Zeit des Verbotsverfahrens V-Leute waren.

Gewisse Parallelen zur LDP sind hier unverkennbar, erstens der Einfluss des Geheimdienstes und zweitens die Funktion als Neutralisator eines potenziell nicht unwesentlichen Teils des politischen Wählerspektrums. Ob dies nun so geplant war oder nicht, jedenfalls ist die NPD für die CDU ein Gottesgeschenk: Sie hat fast alle ernstzunehmenden Parteien „rechts“ von der CDU absorbiert und dabei durch ihr Auftreten den Begriff „Rechts“ so nachhaltig diskreditiert, dass fast jeder Wähler sich wie ein Nazi vorkommen muss, dem die CDU/CSU zu „links“ ist. Die ein bis zwei Prozentpunkte, die der CDU möglicherweise durch NPD-Wähler verloren gehen, sind im Vergleich zum Nutzen durch diese Partei zu vernachlässigen. Und dabei gehen durch die vom Otto-Normal-Bürger eigentlich „links“ verortete antikapitalistische und sozialpopulistische Rhetorik („Hartz IV ist Armut per Gesetz“) die meisten NPD-Wählerstimmen wahrscheinlich eher den „linken“ Parteien verloren, vor allem der Linkspartei, so dass auch SPD und Grüne ein wenig profitieren.

Gäbe es die NPD nicht, die staatstragenden Blockparteien bzw. ihr Geheimdienst müsste sie erfinden. Und falls die Partei doch einmal droht, sich über fünf Prozent zu etablieren, dann kommen sicherlich wieder ein paar schlimme Nazi-Sprüche eines Funktionärs, und wenn auch das nicht hilft, dann könnte ein zweites Verbotsverfahren doch noch für Abhilfe sorgen.


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Björn Tscheridse

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