Chris Vigelius

Jahrgang 1975, selbständig in der IT-Branche.

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von Chris Vigelius

Aktuelles und Merkwürdiges aus Presse und Internet

Totalitär: Gegenüber August Hanning wirkt selbst der "Große Bruder" tolerant - in Orwells bekannter Dystopie gab es in der Wohnung von Winston Smith immerhin noch ein paar Nischen, die vom "Teleschirm" nicht überwacht werden konnten. Nicht so bei Hanning: Der Staat müsse "in jeden Winkel" hineinschauen, fordert Schäubles oberster Staatssekretär in einem Interview mit der "taz". Videoüberwachung auf öffentlichen Toiletten? Was selbst für Orwell unvorstellbar erschien (und folgerichtig in "1984" auch nicht vorkommt), ist für Hanning eine zwingende Notwendigkeit - heute in Deutschland, und morgen auf der ganzen Welt: "Kein Rechtsstaat wird sich Bereiche leisten können, die der Überwachung entzogen sind". Das sieht das Bundesverfassungsgericht zum Glück noch ein wenig anders.

http://www.taz.de/.../intime-geraeusche-werden-geloescht/

Gefährdet: Nicht bei allen Verfassungsfeinden läuft es so rund wie in Hannings Innenministerium: Die Vorzeigebösewichter von der NPD etwa leiden derzeit nicht nur unter chronischen Geldsorgen, sondern seit dem Abzug der V-Leute in einigen Bundesländern auch unter einem erheblichen Mangel an kompetenten Führungskräften. Immerhin findet die Partei im baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech einen Verbündeten - der weigert sich nämlich, verdeckte Ermittler aus NPD-Gremien abzuziehen, da die Partei ansonsten "in sich zusammenfallen" würde. Die These, dass die Existenz der NPD für diverse staatliche Kreise durchaus recht nützlich und ihre wirksame Bekämpfung daher kaum wünschenswert ist, scheint also beileibe nicht nur in Verschwörungstheoretiker-Kreisen Anklang zu finden.

http://stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/art19070,1479974

Abgeschafft: Die Frage des geistigen Eigentums ist auch unter Libertären immer wieder Streitpunkt - während einige das geistige Eigentum als logische und sinnvolle Fortschreibung physischer Eigentumsrechte betrachten, wird es von anderen als willkürliches staatliches Monopol auf Gedanken abgelehnt. Gegner von Patenten und Urheberrechten bekommen jetzt Schützenhilfe von Ökonomen, deren Untersuchungen besagen, dass die negativen Wirkungen des Missbrauchs von Monopolrechten deren potentiellen Nutzen um ein Vielfaches überschreiten und sich zu einem Innovationshemmnis erster Güte entwickelt hätten, zudem wäre die kommerzielle Verwertung von Erfindungen und Schöpfungen auch ohne gesetzlichen Schutz gleich gut oder sogar besser möglich.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/134400

Parodiert: Bei dem nächsten Link handelt es sich nicht um ein redaktionelles Angebot der echten "Zeit", sondern um eine von ATTAC erstellte Fälschung, die dem Vernehmen nach auch in einigen Städten in Papierform verbreitet wurde. Den darin enthaltenen einfältigen Verstaatlichungs- und Bevormundungsparolen wird zwar kaum ein denkender Mensch viel abgewinnen können (zur Klärung der Frage, wie man sich die feuchten Träume linker "Globalisierungskritiker" vorzustellen hat, mag der Verweis trotzdem interessant sein), dennoch bleibt spannend, ob und wie die "Zeit" auf die rechtlich nicht ganz unproblematische Aktion reagiert. Auch wird sich zeigen, ob man bei ATTAC genauso gut einstecken wie austeilen kann: Der Sozialismuskritiker und ef-Autor Marco Kanne hat nämlich ebenfalls eine Parodie ins Netz gestellt - auf ATTAC.

http://www.die-zeit.net/
http://attac-deutschland.tk/

Unversteuert: Mit unzweifelhafter Doppelmoral agiert indessen die OECD, die unter dem Deckmantel der "wirtschaftlichen Zusammenarbeit" unter anderem im Auftrag von Hochsteuerländern versucht, die etwas weniger gierige Konkurrenz ("Steueroase") aus dem Wettbewerb zu drängen. Getreu dem Motto "alle sind gleich, aber einige sind gleicher" zahlen deren Beamte nämlich schlichtweg überhaupt keine Steuern - ermöglicht wird dieses ganz exklusive Steuerparadies durch kreative Auslegung internationaler Abkommen, also genau das, was man den sogenannten "Steueroasen" ansonsten lautstark vorwirft.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/die_oecd_als_steueroase...

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22. März 2009

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