29. März 2009

Angeklickt Fundstücke

Kurioses und Merkwürdiges aus Presse und Internet

Unbehelligt: Der mutmaßliche Datendieb und Erpresser Heinrich Kieber braucht bis auf weiteres nicht mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen. Sein Verkauf von Kontendaten an den BND war zwar sowohl nach deutschem als auch nach liechtensteinischem Recht eindeutig strafbar, aber für den deutschen Fiskus so einträglich, dass man in Berlin die Bearbeitung eines entsprechenden Rechtshilfeersuchens ablehnt. Begründet wird die Verweigerung mit einer Klausel im europäischen Rechtshilfeabkommen, die die Verweigerung von Rechtshilfe erlaubt, wenn "wesentliche Interessen" des Landes beeinträchtigt werden könnten. Frei nach Brecht: "Erst kommen die Steuern, und dann die Moral".

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutschland_schuetzt_
den_datendieb_von_liechtenstein_1.2250429.html

Abgeklemmt: Vorsätzlicher Schutz von Verbrechern macht allerdings höchstens einen halben Unrechtsstaat aus, ohne willkürliche Verfolgung Unschuldiger haben Saddam, Kim und Konsorten weiterhin die Nase vorn. Zum Glück haben wir noch die Staatsanwaltschaft Dresden, die -ganz im Geist längst vergangen geglaubter Jahrzehnte- am letzten Dienstag die Wohnung des Inhabers der Domain wikileaks.de auf den Kopf stellen ließ. Natürlich ohne richterlichen Beschluß, denn zum einen war die Sache nach dem ominösen "Anruf einer besorgten Bürgerin" ohne Zweifel brandeilig, zum anderen wäre in den drei Minuten, die deutsche Amtsrichter zur Prüfung eines Durchsuchungsbeschlusses durchschnittlich aufwenden, möglicherweise aufgefallen, dass der Beschuldigte nur auf die Domain wikileaks.org weiterleitet und selbst gar keine eigenen Inhalte anbietet, ganz abgesehen von der Tatsache dass Domains und Webseiten wohl nur in den allerseltensten Fällen auf dem heimischen PC betrieben werden. Auch im weiteren Verlauf zeigte sich die Polizei Jena traditionsbewusst - und versuchte, dem Beschuldigten ein gefälschtes Protokoll unterzuschieben.
Der Betroffene will übrigens den Kampf gegen diese ungeheuerlichen Vorgänge auf jeden Fall ausfechten und verzichtet dabei sogar auf Spenden - wer sich solidarisieren möchte, solle stattdessen Wikileaks mit einer Spende unterstützen.

http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/

Ungestört: Wesentlich weniger Eifer als bei der Verfolgung von Webseitenbetreibern legt die Polizei an den Tag, wenn es um echte Sexualverbrecher geht. Die können zumindest in Bonn auf offener Straße fünfzehnjährige Mädchen ins Auto zerren, ohne mit unerwünschtem Besuch von Beamten rechnen zu müssen. Obwohl durch eine Zeugin der Entführung das Kennzeichen des Autos gemeldet wurde und der Leitstelle Name, Wohnsitz und Strafregister des mehrfach einschlägig vorbestraften Täters bekannt war, kam offenbar niemand auf die Idee, dort vorbeizuschauen - erst als der Mann sein Opfer am nächsten Tag wieder nach Hause zurückbrachte und die Eltern Anzeige erstatteten, wurde er festgenommen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=573188

Kostenlos: Viel mehr politische Aufmerksamkeit als Entführer und Vergewaltiger genießen bekanntlich die Sorte Straftäter, deren Verbrechen darin besteht, im Internet oder anderswo verbotene Bilder anzugucken. Glaubt man Politikern, steht hinter dem illegalen Bilderkonsum eine millionenschwere Industrie, wobei allerdings wohl noch nicht so ganz geklärt ist, wer diese finanziert. Von den Konsumenten kann das Geld nämlich nicht kommen, wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der zahlreiche Fälle dieser Art bearbeitet, erläutert: Von seinen Mandanten hat kein einziger je für entsprechendes Material bezahlt.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

Aufgeregt: Eine sehr eigentümliche, dafür aber eher weniger freie Auffassung von Gut und Böse legt unterdessen der bayerische CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl an den Tag: Netzsperren sind (ohne weitere Begründung) gut, Vereine, die sich um die tatsächliche Abschaltung kinderpornograpischer Webseiten bemühen (wie von uns schon in der letzten Ausgabe berichtet), erregen dagegen den Zorn des promovierten Juristen - wer (wie Carechild) "Gegenmaßnahmen diffamiert" (andere würden sagen: Berechtigte Bedenken gegen eine bestimmte, besonders wirkungslose Scheinmaßnahme vorträgt), brauche ihm "gar nicht zu schreiben", denn das wäre "einfach das Allerletzte". In Bezug auf die in der Politik weit verbreitete Unsitte, das Fehlen von Sachargumenten mit entsprechender emotionaler Aufladung zu kompensieren, können wir uns jedoch vorbehaltlos den (vorerst) letzten Worten von Herrn Dr. Uhl in dieser Sache anschließen: "Pfui Teufel!"

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173391.html#frage173391

Umgespritzt: Der grassierende ökologistische Bevormundungswahn nimmt mittlerweile immer absurdere Züge an und macht selbst vor der freien Wahl der Wagenfarbe nicht halt, zumindest in Kalifornien. Dort sollen jetzt nämlich dunkle Autos verboten werden, weil deren Klimatisierung angeblich mehr Benzin verbrauchen würde. Wir dürfen gespannt sein, wann die ersten Politiker die Umsetzung dieses Vorschlags auch in Deutschland fordern - dass hierzulande nur wenige Wochen im Jahr überhaupt Klimaanlagen verwendet werden, dürfte dabei angesichts der allgemeinen Fragwürdigkeit des Konzepts wohl auch keine Rolle mehr spielen.

http://www.techcrunch.com/2009/03/26/california-may-ban-black-cars/

In eigener Sache: Haben Sie eine interessante oder kuriose Nachricht gefunden, die auch andere ef-Leser interessieren könnte? Dann schreiben Sie ein kurzes Mail an informant@ef-magazin.de - wir freuen uns über jeden Hinweis und verlinken auf Wunsch auch den Überbringer.


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