05. April 2009

Angeklickt Fundstücke

Aktuelles und Merkwürdiges aus Presse und Internet

Republikflüchtig: Die Ansichten von Uwe Romeike, Freikirchler und Vater von fünf Kindern, mögen ohne Zweifel auf manch einen befremdlich wirken: Von "unchristlichem Treiben" an deutschen Schulen ist da die Rede, von Vampiren und Hexen und gar einer dezidiert antichristlichen Erziehung, die in baden-württembergischen Lehranstalten verbreitet würde. Das mag leicht übertrieben wirken, doch die staatliche Reaktion auf Romeikes Entscheidung, seine Kinder lieber daheim zu erziehen, ist zweifelsohne weit mehr als das. Bewaffnete Polizisten, die drohen, Türen einzutreten und die die Kinder schließlich mit Gewalt in die Schule bringen - wer das als angemessene Reaktion auf eine vielleicht nicht unbedingt mehrheitsfähige Ansicht betrachtet, hat selbst längst jedes Maß verloren, und applaudiert einem Polizeistaat, dem der Wille, die eigenen Vorstellungen um nahezu jeden Preis durchzusetzen, schon lange an die Stelle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getreten ist. Die Familie Romeike hat sich mit einem rechtzeitigen Sprung über den großen Teich vorerst dem schulgesetzlichen Allmachtsanspruch entziehen können und beantragt nun politisches Asyl in den USA. In anderen Fällen wurden schon Reisepässe eingezogen, weil Schulbehörden im Vorfeld von der geplanten Republikflucht Wind bekamen. Man darf gespannt auf den Ausgang des Romeikeschen Asylantrags sein - und auf die erste Forderung nach einem Mauerbau

http://www.welt.de/wams_print/article3505082/Das-fliehende-Klassenzimmer.html

Unheimlich: Wer glaubt, mit Vorratsdatenspeicherung und nahezu unbegrenzter Schnüffelerlaubnis für Geheimdienste wäre das Ende der Fahnenstange bereits erreicht, kennt das EU-Parlament nicht: Dessen Verkehrsausschuss plant in einer bereits beschlossenen Richtlinie unter dem harmlos klingenden Namen "intelligente Verkehrssysteme" nicht weniger als die anlaßunabhängige Erfassung und Speicherung der Aufenthaltsorte aller Autos (und damit auch der Fahrer). Gerechtfertigt wird das beispiellose Vorhaben, dessen Monströsität jeden orwellschen Alptraum locker übertreffen dürfte, ausnahmsweise einmal nicht mit Terrorismus oder Kinderpornographie, sondern mit - Stauvermeidung. Man kann sich jetzt wohl aussuchen, ob man nun das Vorhaben selbst beängstigender findet, oder die Tatsache, dass es in Brüssel offenbar niemand mehr für notwendig hält, die eigenen Überwachungsphantasien mit einem wenigstens für naive Politikgläubige plausiblen Feigenblatt in Form eines überzogenen Bedrohungsszenarios zu kaschieren.

http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html

Mehrheitlich: Das französische Parlament hat in der Nacht zum Freitag mit überwältigender Mehrheit das umstrittene "Hadopi"-Gesetz (es sieht Internetsperren für Filesharing vor) verabschiedet. Von den 577 Parlamentariern in der Nationalversammlung waren kurz vor 23 Uhr bereits 561 nach Hause gegangen, nachdem ihnen erklärt worden war, dass die Abstimmung erst nächste Woche stattfinden würde. Kurz danach stimmten 12 der 16 noch verbliebenen Abgeordneten dem Gesetzentwurf zu.

http://opendotdotdot.blogspot.com/2009/04/hadopi-law-passed-by-12-votes-to-4.html

Bürgerlich: Michael Stürmer erklärt in der WELT in einem sehr lesenswerten Nachruf, welche Bedeutung das Bankgeheimnis für die bürgerliche Gesellschaft hatte, und stellt vor, was danach kommt: Der totalitäre Steuerstaat

http://www.welt.de/politik/article3492172/Das-Bankgeheimnis-war-eine-buergerliche-Bastion.html

Bedenklich: Für den amtierenden bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind Computerspiele so schlimm wie Drogen und Kinderpornographie zusammen. Während man ihm da kaum widersprechen kann, was die (wissenschaftlich längst erwiesene) Harmlosigkeit eines gelegentlichen Haschischpfeifchens angeht, fragt man sich doch besorgt, seit wann in der CSU der sexuelle Missbrauch von Kindern als ähnlich unproblematisch eingestuft wird

http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2009/127.php

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