16. April 2009

Migration Konsumenten rein, Sparer raus

Der Keynesianismus in der BRD-Zuwanderungspolitik

Die allermeisten Politiker und Hofökonomen der westlichen Sozial-Demokratien – damit meine ich die demokratischen Sozialstaaten des „Westens“ – sind sich darin einig, dass die Weltwirtschaft nur durch vermehrten Konsum wieder in Schwung gebracht werden kann, dass mithin Wohlstand eine Folge des Verbrauchens ist. Rettungspakete, Abwrackprämien und diverse Konjunkturprogramme sind danach ausgerichtet, den Verbrauch anzukurbeln, während das Sparen, also die Bildung von Kapital durch Konsumverzicht in der Gegenwart zum Zwecke der Investition in zukünftigen Wohlstand, möglichst verhindert werden soll, etwa durch massive Geldmengenerhöhungen und durch Verteufelung von Preisrückgängen bei Waren und Löhnen. Auch eine Ausweitung der Arbeitsmenge passt gar nicht zu dieser Denkart, die wahrscheinlich an sich auf keiner gefestigten Ideologie, sondern lediglich auf Orientierungslosigkeit und Sozialpopulismus beruht. Arbeit ist nach dieser Vorstellung etwas, was im Gegensatz zum Geld möglichst nicht inflationiert, sondern vielmehr gerecht verteilt und pro Person möglichst reduziert werden sollte.

Die Schädlinge der Wirtschaft sind mithin die Fleißigen, die anderen das knappe Gut Arbeit „wegnehmen“, und die „Geizigen“, die nicht genug, aber dafür sehr billig konsumieren wollen. Der Wirtschaft abträglich sind demnach auch diejenigen, die nicht genügend materielle Dinge schnell genug kaputt gehen lassen, zum Beispiel Autos oder Fernseher und somit nicht schnell genug Platz für Neukonsum schaffen. Ein extremer Ausdruck dieser Denkart ist die oft gehörte Behauptung, Kriege und Naturkatastrophen seien eine Segen für die Konjunktur.

Es scheint so, als habe die oben geschilderte Vorstellung längst schon ihren Niederschlag in der Zuwanderungspolitik gefunden, zumindest was die BRD angeht. Wer soll denn hierzulande unsere Produkte kaufen, wenn die Deutschen immer weniger werden? Es müssen also Konsumenten als Einwanderer her, um die deutsche Volkswirtschaft zu retten. Jeder Immigrant, der ein neues Auto und einen neuen Plasmabildschirm kauft und regelmäßig ins Restaurant geht, ist also an sich schon mal eine Bereicherung, unabhängig davon, von wem und wodurch dieser Konsum finanziert und erwirtschaft wird.

Wenn man sich die Bevölkerungsgruppen anschaut, deren Einreise nach Deutschland besonders problemlos ist, etwa was Visumsvergabe im Rahmen von Familienzusammenführungen oder Studien- und Arbeitsaufenthalten angeht, dann lässt sich schnell ein bestimmtes Muster erkennen. Deutlich wurde dies schon bei dem Eiertanz um die sogenannte Greencard für hochqualifizierte Computerexperten, die der CDU-Sozialpopulist Jürgen Rüttgers seinerzeit weitgehend ungestraft mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ zu verhindern trachtete. Hätte Rüttgers sich mit gleicher Vehemenz gegen den Zuzug ungebildeter anatolischer Männer und Frauen im Rahmen der Familienzusammenführung gewendet, wäre er schnell von der Opposition zu einem brutalstmöglichen Ausländerfeind gestempelt worden. Doch nicht nur Computer-Inder haben es im Gegensatz etwa zum konsumfreudigen Ungelernten mit islamischem Migrationshintergrund schwer. Ein Lied davon können Deutsche singen, die sich eine Thailänderin oder Chinesin zwecks Heirat in ihre Heimat holen möchten. Und nach meinen Recherchen bei einigen deutschen Sprachschulen weiß ich, dass Chinesen mithin von allen Ausländergruppen die größten Hürden überwinden müssen, wenn sie in Deutschland einen Deutschsprachkurs mit dem Ziel eines Universitätsstudiums besuchen möchten: Sie müssen bereits in China Grundkenntnisse des Deutschen erwerben, was bei einer Feststellungsprüfung in der deutschen Botschaft unter Beweis gestellt werden muss. Dann müssen sie mindestens ein halbes Jahr eines Intensivkurses buchen und bezahlen und in Deutschland ein Bankkonto mit über 7000 Euro vorweisen, um die Mindestvoraussetzungen für ein Visum zu erfüllen. Ganz anders der Türke oder Palästinenser: Hier reicht meist schon eine Bestätigung, dass ein achtwöchiger Sprachkurs gebucht wurde, und fertig ist die Einreiserlaubnis.

Kann es sein, dass unsere staatlichen Stellen die „emsigen Asiaten“ mit Argusaugen betrachten, da sie aufgrund ihres sprichwörtlichen Fleißes und ihrer sprichwörtlichen Sparsamkeit (die Chinesen weisen die größte Sparquote der Welt auf) so gar nicht in das Profil des Wunsch-Einwanderes passen, und das obwohl Ostasiaten von allen Ausländergruppen den größten Integrationserfolg aufweisen – Vietnamesen haben sogar eine noch größere Schulerfolgsquote als einheimische Deutsche, und der Anteil der mit Deutschen verheirateten ostasiatischen Ausländer liegt bei 35 Prozent, verglichen mit 5 Prozent bei türkischen Ausländern? Oder beruht diese Einwanderungspolitik weniger auf wirtschaftlichem Unverstand, sondern vielmehr auf machtpolitisch-destruktiver Berechnung, wie dies ein Leser des besucherstärksten deutschsprachigen Blog „Politically Incorrect“ in einem im folgenden zitierten Kommentar vermutet?

„Es ist einfach Fakt. Dieser Staat sucht sich die Einwanderer sehr wohl penibel aus. Sie müssen fähig sein, maximalen Schaden anzurichten, muslimischen Hass und Fanatismus in sich tragen. Nur so kann sich dieser Staat in seinem Selbsthass suhlen und Buße tun. Chinesen sind für deutsche ‚Zwecke’ ungeeignet. Sie treten keinen Rentnern gegen den Kopf, integrieren sich ganz schnell, lernen in Höchstgeschwindigkeit deutsch (womit sie wieder die Türken bloßstellen) und sie sind enorm fleißig, wissbegierig und absolut loyal gegen ihr Gastland. Und der Witz ist noch, bei ihnen gelingt eine absolute Integration, Assimilierung — und doch wahren sie ihre asiatische Kultur unauslöschlich in ihren Herzen. Das ist wahre Kulturbereicherung. Keine Keule, die man über den Kopf bekommt, sondern ein Schatz, bei dem es jedem freigestellt ist, ob er ihn entdecken will und was er sich davon nimmt. Aber wie gesagt, fleißige Chinesen gelten schon als feindliche Eindringlinge. [...] Mann oh Mann, man stelle sich vor, statt 3,5 Millionen Türken, Chinesen im Lande. Die Renten würden auf ein Rekordhoch steigen. Aber wer wählt dann noch die linken Zerstörer dieses Landes?“

Im Kampf der Kulturen hat sich möglicherweise eine neue Front aufgetan: Auf der einen Seite der neue konsumistisch-keynesianische Westen, und auf der anderen Seite das kapitalistisch-konfuzianische Ostasien. Der kapitalistisch-christliche Westen dagegen schaufelt möglicherweise gerade sein eigenes Grab.


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Björn Tscheridse

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