01. Mai 2009

Philosophische Praxis (Vol. 13) Wer gewählt wird

Über die Anreize in unserer Demokratie

Wer eine politische Wahl gewinnen will, der muss Wohltaten versprechen, die mehrheitsfähig sind. Fragt man sich, was den Massen gerade heute, in dieser überaus vulgären Zeit, besonders wohltut, so ist es wahrscheinlich mehr denn je die Trägheit, die man als angenehm empfindet, die totale Abwesenheit von Verantwortung, die sich in einem geträumten Leben ohne Pflichten, Leistungen und kulturellem Bewusstsein manifestiert.

Unter solchen Bedingungen wäre eine politische Wahl von einem Bestechungsvorgang nicht mehr zu unterscheiden. Eine mehrheitlich gewählte Partei hätte auch keine Inhalte mehr, die man als wertvoll oder bedeutend bezeichnen könnte. Eine solche Partei würde bloß ein Verhalten, das keine Philosophie und keine Religion rechtfertigen würde, nachhaltig verstärken und zementieren.

Unter solchen Bedingungen müsste ein Wahlsieger auch enorme Mittel aufbringen, die er logischerweise nur von jenem Teil der Bevölkerung lukrieren kann, der sich der Trägheit bislang noch nicht ergeben hat. Diese Leute müsste er konsequent um die Früchte ihrer Arbeit sowie um ihre Ersparnisse bringen. Die Folge wäre auch, dass alle anderen Parteien auf diesen Kurs umschwenken würden, bis es schließlich nur mehr eine einzige politische Richtung geben würde.

Im Grund sieht es ganz so aus, als ob dies alles bereits Realität geworden wäre. Der Wettbewerb um Wählerstimmen hat dazu geführt, dass wir uns in einem System befinden, das nur mehr von einem kleinen Teil der Bevölkerung lebt, welchem jedoch Steuerleistungen abverlangt werden, die es in dieser Höhe noch niemals gegeben hat. Durch eine gezielte Schuldenpolitik hat es dieser Konsumsozialismus, den man fälschlicherweise für einen Kapitalismus hält, sogar verstanden, selbst künftige Generationen in seinen Ausbeutungsplan miteinzubeziehen. Verkauft wurde dies alles im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“.

Die Marketiers dieses Systems waren überwiegend Intellektuelle und Künstler, die mit staatlichen Zuwendungen bezahlt wurden. Wirklich profitiert – bis hinein in die Frühpension – haben jedoch vor allem die Mitglieder der beamteten Bürokratie. Demnach könnte man es auch ganz anders betrachten. Man könnte sagen, dass wir in einer Zeit des Neofeudalismus leben, in der die herrschende Klasse ihre durch Umverteilung entstandenen Apanagen genauso verteidigt wie einst die Adeligen ihre Besitztümer.

Auf einer Metaebene sind sich dieser „Kapitalismus“ und der Kommunismus weitaus ähnlicher als man annehmen würde. Beide Systeme legitimierten sich durch die tatsächliche oder vermeintliche Schaffung von Sicherheit und Wohlstand. Beide glaubten sie an die Machbarkeit von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungen, und beide überhöhten sich in hegelianischer Manier, indem sie den Staat als höchste Form der Sittlichkeit betrachteten. Beide verstanden sich als miteinander konkurrierende Systeme – und bekanntlich kann es Konkurrenz nur in derselben Liga oder Sportart geben. Tatsächlich sind beide letztlich Bastarde des jakobinischen Erbes der Aufklärung.

So ist es im Grunde relativ egal, ob bei der nächsten Wahl ein Dünner mit leuchtenden Augen oder ein Dicker mit glasigen Augen gewinnt. Der Mensch reift prinzipiell erst dann, wenn er aufhört zu glauben, dass die Politik seine Probleme löst.

Information

Die Kolumne „Philosophische Praxis“ von Eugen Maria Schulak (Institut für Wertewirtschaft) erscheint in der „Wiener Zeitung“, der ältesten Zeitung der Welt, sowie anschließend in loser Folge auf ef-online.


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