05. Mai 2009

Kurzmeldung Petition gegen Internetsperren

Über 30.000 Unterschriften in zwei Tagen

Gegenwind für die geplanten, flächendeckenden Internetsperren der "Zensursula" von der Leyen: Seit zwei Tagen gibt es auf der Webseite des deutschen Bundestags die Möglichkeit, eine Petition mitzuzeichnen, die sich gegen die Pläne wendet, eine geheime und daher unkontrollierbare Zensurinfrastruktur aufzubauen. Der Text ist kurz, aber eindeutig:

"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Die Begründung: "Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Es mag zwar einige Gründe geben, am Sinn und Nutzen von Petitionen generell zu zweifeln, Tatsache ist aber, dass die Eingabe auf eine ungeahnte Resonanz stößt und schon jetzt alle Maßstäbe sprengt: Noch nie wurde eine Petition so schnell von so vielen Benutzern mitgezeichnet - momentan kommen pro Minute(!) 11 neue Unterschriften hinzu und die Gesamtzahl der Unterzeichner übersteigt mit aktuell 32.376 nicht nur die Einwohnerzahl einer kleineren Stadt, sondern hat auch gute Chancen, den bisherigen Spitzenreiter (Petition für eine bessere rechtliche Stellung von Praktikanten mit 60.046 Unterschriften) zu überrunden, denn die Mitzeichnungsfrist endet erst am 16. Juni.

Angesichts der großen Zahl an Mitzeichnern wird der Petitionsausschuss nicht umhinkommen, sich ausführlich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, was insbesondere in Bezug auf die Frage zur Informationsfreiheit (die immerhin im Grundgesetz steht) sowie der Tatsache, dass tatsächlich keinerlei Belege für die Wirksamkeit solcher Sperren existieren, interessant sein könnte.

Wer jetzt gleich die Petition mitzeichnen möchte, sollte allerdings etwas Geduld mitbringen: Aufgrund der großen Serverlast durch die zahlreichen Neuanmeldungen ist die Webseite des Petitionsausschusses derzeit nur schwer erreichbar.

Internet


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