11. September 2009

Standortbestimmung Staatskritik ist angesagt

Welche Wahl lässt uns die Krise?

Die wirtschaftliche Misere offenbart mehr und mehr das Versagen der gesamten politischen Klasse. Ihre Verfehlungen begründen eine Gesellschaft, die angetrieben wird, den erarbeiteten Wohlstand einer kurzen Blütephase der Republik vollends zu verbrauchen. Die ausgedehnte Gewissenhaftigkeit der Staatsorgane und ihrer Vertreter, einerseits Wohlstand für alle zu gewährleisten und andererseits mächtigen Interessengruppen dienlich zu sein, hat mehrere schädliche Auswüchse hervorgebracht. Es ist Zeit ein notwendiges Grundprinzip moderner Staaten aktiv einzufordern: Freiheit. Es wird in der Bundesrepublik fortwährend demontiert.

Fast hat es den Anschein, als hätte es Humboldt, Kant, Jefferson und andere nicht gegeben, die sich einem Freiheitsideal verschrieben, welches den Menschen und sein persönliches Streben nach Glück in den Mittelpunkt rückten. Der Staat als Institution wurde als notwendig anerkannt, schließlich gibt es gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die es zu organisieren gilt. Gemäß dem Popitzschen Gesetz hat der Staat jedoch diesen allgemeinen Konsens eigennützig befördert und begonnen selbst zu definieren, was gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Die Republik steht vor der Wahl, über die Grenzen des Staates zu debattieren oder sich ihrem Etatismus zu ergeben.

Indirekt schränkt der Staat die Freiheit seiner Bürger durch zahlreiche Gesetze ein, deren Legitimation sich stellenweise aus Chimären ableitet, wie dem Schutz der Zivilbevölkerung vor islamischen Agitatoren. Häufig wird auch die Beseitigung sozialer Ungleichheit als Ehrenkranz politisch initiierter Wahlgeschenke bemüht. Das gerechtfertigte Verlangen nach der Absicherung persönlicher Schicksalsschläge durch starke Schultern der Gemeinschaft wurde politisch bewusst pervertiert. Der Sozialstaat alimentiert den Großteil seiner Bürger, sogar jene, die er nicht unterstützen müsste. Zuvor nimmt er ihnen selbstverständlich einen Großteil ihres Eigentums über Steuern und Abgaben, um ihnen dann über diverse Ausgabenpakete vorzuschreiben, wie sie ihr Geld zu verwenden haben. Die gute Idee der Solidarität wurde die Geisel eines Staates, welcher durch die Aufnahme von Schulden und die unsolidarische Belastung einer schwindenden Mittelschicht den Souverän scheinbar von belastenden, wirtschaftlichen Entscheidungen „befreien“ will. Der Bürger, gewöhnt an die fremde Belehrung, erwartet nunmehr staatliche Unterstützung bei der Familienplanung, dem Kauf von Autos, der privaten Absicherung der Altersvorsorge, dem Bau eines Hauses oder der Fahrt zur Arbeit.

Auch auf anderem Wege degradiert der Staat seine Bürger zu bloßen Empfängern einer Handlungsanweisung. Mechanisch gilt es einem Leitfaden zu folgen, will man ein Geschäft eröffnen, auf seinem eigenen Grund und Boden einen Holzschuppen errichten, Bildung vermitteln, einen Beitrag zu einer Kirchengemeinde leisten, seine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen oder Käsetheken herstellen.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Damit untergräbt der Staat das Gefühl der Verantwortung für das eigene Handeln zum Schaden aller.

Dank der Überheblichkeit der Exekutive und Legislative gegenüber dem Souverän versucht ein Teil der Menschen der Staatsgewalt zu entgehen, etwa durch regelmäßige Ausflüge in Steuerparadiese über die grüne Grenze oder durch Arbeit und Verdienst im Geheimen. Ein anderer Teil entkoppelt sich vollständig von natürlicher Integrität. Dieser Teil glaubt sich in jedem Bereich frei, den der Staat nicht ausdrücklich regelt. Er fühlt sich etwa im Recht, Menschen eine Kapitalversicherung zu vermitteln, Traumrenditen dank Spekulation auf Nahrungsmittel zu erzielen oder undurchsichtige Finanzprodukte zu entwerfen.

So sehr der Staat bemüht ist, sich der Entscheidungsgewalt über die verschiedenen Lebensbereiche seiner Bürger zu bemächtigen, so sehr bemüht er sich, die Freiheit einzelner Gruppen zu Lasten der Gesellschaft zu befördern. Direkt schränkt er dadurch die Freiheit des Einzelnen ein, indem er Interessen einseitig bedient, wo sie durch Wettbewerb vielseitig in Schach gehalten würden. Dank der staatlichen Beschneidung des Wettbewerbsrechtes zahlt der Bürger einerseits mehr Geld für Waren und Dienstleistungen, andererseits wird er in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.

Weitreichende Konsequenzen ergeben sich durch das Interessenkartell von Staat und Banken. Das staatliche Monopol auf ein allein gültiges Zahlungsmittel, die Kontrolle über die Ausgabe dieses Zahlungsmittels, die Entkopplung dieses Zahlungsmittel von seiner natürlichen werthaltigen Basis und schließlich die staatliche Erlaubnis an Banken, „Schein-Geld“ aus dem Nichts durch ihre Kreditvergabe zu schaffen und damit Gewinne aus dem Nichts zu erwirtschaften, bewirken die Verzerrung der Kapitalallokation ganzer Volkswirtschaften. Eine vom Wettbewerb um Vertrauen entkoppelte Währung flutet die Volkswirtschaft, verleitet zum Risiko und gefährdet, wie aktuell eindrucksvoll belegt, den Bestand von Betrieben. Zudem enteignet sie den Bürger durch bewusste Inflationierung seiner Sparvermögen und befeuert eine irrationale Konsummentalität.

Gewinner bei diesem System sind der Staat, der sich wahlentscheidende Bevölkerungsgruppen durch schuldenfinanzierte Geschenke gefügig macht, und die Banken, die ohne Risiko längst aufgehört haben, in echte Wertschöpfung zu investieren, sondern Schein-Geld nutzen, um weltweite Spekulationsprojekte abzuschließen. Der Wettbewerb als ehemalige Säule der Sozialen Marktwirtschaft verkommt zum holzwurmbefallenen Balken. Nicht Einsatzbereitschaft und Schöpfergeist begründen den Wohlstand vieler großer Unternehmen, sondern unsoziale Privilegien und Ausbeutung der Bevölkerung oder nach- bzw. vorgeschalteter „Handelspartner“ dank kartellartiger Machtstrukturen.

Thomas Jefferson verbrachte die Jahre vor der französischen Revolution als Abgesandter in Paris. Sein Urteil über die Monarchie fiel vernichtend aus. So gab es seiner Ansicht nach kein Problem, keinen Missstand, der nicht auf die Monarchie und das Verhalten des Königshauses zurückzuführen war. Heute lassen sich die meisten Probleme auf ein Staatsversagen zurückführen. Die Republik steht vor der Wahl. Entweder sie beschreitet wie bisher den Weg in einen europaweiten Sozialismus und einer Kartellpolitik und beschreitet somit den von Hayek prognostizierten Weg zur Knechtschaft. Oder aber der Souverän besinnt sich auf die Ideale der Französischen Revolution und weist den Staat in seine Schranken.

Diese Alternative propagiert keine Laissez-faire-Politik. Vielmehr geht es um eine Neudefinition der Staatsaufgaben im Sinne einer Organisation öffentlicher Güter wie einer allgemein verbindlichen grundlegenden Kranken- und Rentenversicherung, der Bereitstellung einer verkehrstechnischen Infrastruktur und der Durchsetzung eines unabhängigen Rechtsrahmens mit Betonung des Wettbewerbsrechtes. Der Staat hat dem Wohl der Bürger zu dienen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ein Maß für das Wohl zu bestimmen und es durchzusetzen. Vielmehr muss er es dem Souverän ermöglichen, sich seiner eigenen Kräfte und Talente zu bedienen und diese auszubilden.

Nur ein Wiederaufleben der Subsidiarität und Dezentralisierung staatlicher und wirtschaftlicher Teilbereiche sowie die Förderung persönlicher Freiheit und Verantwortung können die Fehler der Vergangenheit beseitigen.

Derzeit streben alle Bemühungen der Staatsorgane entgegen dieser möglichen Alternative. Das hat Methode und ist den Machteliten von Vorteil. Die strukturellen Probleme unserer Gesellschaft wird es nicht lösen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Nils Fischer

Autor

Nils Fischer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige