20. November 2009

Mögliche EU-Steuer Wie die Eurokraten Hass produzieren

Und warum strukturelle Reformen des EU-Haushaltes sinnvoller wären

In seinem kleinen Ratgeber „Der Fürst“ widmete Machiavelli ein ganzes Kapitel der Freigiebigkeit und Knauserei. Demnach führt er aus, dass es für einen Herrscher gut sei, für freigiebig zu gelten. Allerdings sollte er dabei nicht zu spendabel agieren, da es sich bei Herrschaft selten um ein wertschaffendes Gewerbe handele. Wer viel gibt, ohne überhaupt etwas zu besitzen, der muss es sich von anderen holen. Dies führe aber, so Machiavelli, direkt zum Ruf der Räuberei, der den Herrscher bei seinen Untertanen bald verhasst macht. Nach der Ratifikation des Lissabon-Vertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus etablierte sich mit der Europäischen Union eine supranationale Herrschaftsebene neuer Qualität. Diese wird in allzu naher Zukunft, Machiavellis Rat zum Trotz, eine neue Dimension der Freigiebigkeit eröffnen. In die Lage dazu versetzt sie, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten vorausgesetzt, das Recht auf Erhebung einer eigenen Steuer gemäß Artikel 311 der TFEU des Lissabon-Vertrages.

Bislang finanziert die Europäische Union ihre Gaben weitestgehend nicht über eigens erhobene Abgaben. Diese machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Über Zölle und etwa die Zucker-Abgabe versorgte sich der Leviathan mit etwa 19 Milliarden im Jahr 2009. Dieser Betrag kann als Eigenmittel im engeren Sinn bezeichnet werden. Darüber hinaus erhält die EU sogenannte Mehrwertsteuereigenmittel. Übersetzt bedeutet dies, dass ein bestimmter Prozentteil der Mehrwertsteuereinnahmen aus jedem Mitgliedstaat an die EU abgeführt werden müssen. Das brachte immerhin beinahe 20 Milliarden Euro. Den größten Posten allerdings machen bisher noch die am Bruttosozialprodukt orientierten BSP-Eigenmittel aus. Jeder Mitgliedstaat der EU führt abhängig von der Höhe des jeweiligen BSPs Geld an „Europa“ ab. Immerhin waren dies im Jahr 2009 fast 76 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland zahlte aus Mehrwertsteuereigenmitteln 3,6 Milliarden und aus BSP-Eigenmitteln 15 Milliarden Euro an die Europäische Union und finanzierte den Gesamthaushalt von 124 Milliarden Euro zu einem erheblichen Teil.

Die Beamten in Brüssel nutzen die Gelder, um diverse Ausgaben zu tätigen. Die drei größten Ausgaben-Positionen machen in dieser Rangfolge die Agrarpolitik, die Strukturpolitik und die Bürokratiekosten aus.

Immerhin orientierte man sich bislang an Vorgaben der EU-Finanzverfassung, wonach jeweils eine finanzielle Vorausschau für mehrere Jahre erstellt werden muss, in der die Ausgabenhöhe für verschiedene Bereiche ungefähr gedeckelt wird.  Nach jeweils harten Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs zuletzt im Dezember 2005 auf die obligatorischen Ausgaben in der Vorausschau, die manch Kritiker an planwirtschaftliche Fünf-Jahres-Pläne erinnert. Zu den obligatorischen Ausgaben gehören unter anderem die 52 Milliarden, welche für die „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ allein im Jahr 2009 ausgegeben wurden, wobei davon 50 Milliarden in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes flossen. Informierten Lesern dürfte nicht entgangen sein, dass die Agrarsubventionen somit nahezu 45 Prozent des jährlichen EU-Haushaltes ausmachen. Die Subventionen für diesen Sektor sind damit seit ihrer Einführung stets erweitert worden und werden im Hinblick auf die im Jahr 2004 erfolgte Aufnahme landwirtschaftlich geprägter Mitgliedstaaten weiter steigen. Inwieweit die ehemaligen Gründe für die Einführung der Förderung im Jahr 1957, wie etwa die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und Verhinderung der Landflucht, noch Gültigkeit besitzen sei dahingestellt.

Für die Strukturpolitik als zweitgrößten Posten zahlten die europäischen Steuerzahler im Jahr 2009 etwa 46 Milliarden Euro. Die Gelder wurden zum größten Teil in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt. Ziel ist die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten. In den vielfältigen Ausgabenpositionen finden sich aber beispielsweise auch finanzielle Förderungen für notleidende Energiekonzerne, welche den Rückbau ihrer Atomkraftwerke nicht aus den knappen Einnahmen finanzieren können.

Auch hier bedeutet die Aufnahme der mittelosteuropäischen Länder eine berechenbare Erhöhung der Ausgaben, schließlich sind die Lebensbedingungen nicht mit jenen der westeuropäischer Staaten vergleichbar. Die neuen Mitgliedstaaten dürften von den Ausgabenerhöhungen deutlich profitieren, während bisherige Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande die Erreichung der Konvergenz-Kriterien finanzieren werden, besser gesagt die dort lebenden Steuerzahler.

Wer so viel Geld ausgibt, benötigt eine Menge Informationen, die bewertet, zugeordnet und archiviert werden müssen. Schließlich handelt es sich bei der EU um ein räumlich großes Gebiet, mit starken regionalen Unterschieden und hunderten Millionen Einwohnern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Verwaltungskosten der EU mit 7,6 Milliarden zu Buche schlagen. Darunter fallen auch die hohen Kosten, die oben genannten Mitgliedsbeiträge zum Club EU von allen Mitgliedsstaaten einzutreiben, um es ihnen dann wieder in kleinen Häppchen auszuzahlen.

Die hier grob skizzierten Ausgabenpositionen sind, gelinde gesagt, problematisch. Zum einen wird hier eine bestimmte Berufsgruppe zu Lasten aller Steuerzahler einseitig massiv unterstüzt. Über erhöhte Agrarpreise, die Subvention als solche und die Zerstörung landwirtschaftlicher Sektoren in anderen Länder durch Überschwemmung der ausländischen Märkte mit subventionierten EU-Produkten sind die Folgen mehrfach spürbar.

Auch die zentrale Steuerung der Bereitstellung öffentlicher Güter ist nicht ohne weiteres begründbar. Die Versorgung mit öffentlichen Gütern könnte sicher stellenweise auch dezentral erfolgen, zumindest wenn keine externen Effekte zu erwarten sind. Dies gilt nicht nur auf nationaler Ebene, also etwa für Deutschland, sondern umso mehr auch für große Gebietskörperschaften mit großen regionalen Unterschieden.

Weiterhin kommen die Strukturfördermaßnahmen durch ihren oft regionalen Bezug nicht allen EU-Bürgern gleichermaßen zugute, ein Anspruch, den ein „öffentliches Gut“ eigentlich erfüllen sollte. Außerdem sollte gemäß dem vertraglich gesicherten Subsidiaritätsprinzip der EU (Art. 5 EG-Recht) eine stärkere Dezentralisierung angestrebt werden. Obwohl die EU-Kommission bei jeder Gesetzesinitiative nachweisen muss, dass sie die Aufgabe besser lösen kann als der einzelne Mitgliedsstaat, scheint diese Waffe stumpf im Angesicht leerer öffentlicher Kassen allerorten. Die kostenlose Autobahn an falscher Stelle ist immerhin besser als gar keine. Effiziente Problemlösungen vor Ort treten somit in den Hintergrund.

Unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Schüssel kritisiert seit längerem das Finanzierungs-System der EU als ungerecht und schwerfällig. Nicht nur, dass einige Länder erheblich stärker belastet sind als andere, jede Änderung in der finanziellen Vorausschau ist Gegenstand harter Verhandlungen und hält die Akteure der EU zudem in einem engen Korsett. Seit längerem wird daher vorgeschlagen, der EU die Finanzierung über eine eigene Steuer zu ermöglichen oder ihr gar das Recht auf Verschuldung einzuräumen.

Die Umsetzung auch nur von einem der genannten Vorschläge käme einem Trauerspiel gleich. Die geringe demokratische Kontrolle der europäischen Akteure, die massive Einflussnahme diversen Interessengruppen in Brüssel und die zahlreichen neuen Aufgabengebiete, legitimiert durch den Vertrag von Lissabon, bergen den Keim eines ausufernden Haushaltes in sich.

Außerdem sind die strukturellen Fehlentwicklungen des EU-Haushaltes nicht gelöst. Nicht zuletzt Deutschland sperrt sich gegen Kürzungen der Agrarsubventionen. Drittens würde eine Steuer, welche sich am Einkommen orientiert, beispielsweise deutsche Steuerzahler weiterhin übermäßig belasten. Eine Verschuldungskompetenz für die EU ist vor dem Hintergrund der nationalen Erfahrungen und den Ursachen der Weltwirtschaftskrise letztlich im Bereich der Realsatire einzuordnen.

Sollte Machiavelli Recht behalten, könnten die Pläne zur Einführung einer EU-Steuer zumindest einen positiven Nebeneffekt haben, in dem sich der zahlenden Untertan endlich in breiter Masse für Europa und das Für und Wider bestimmter Entwicklungen zu interessieren beginnt. Kritiker werden anmerken, dies hätte schon lange vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages geschehen müssen. Dennoch ist es nicht zu spät, bekanntlich reagieren die meisten Menschen eher auf die Einschränkung ihres Besitzes als auf die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Oder wie Machiavelli sagen würde: „Daher ist es weiser, im Rufe der Knauserei zu stehen, was zwar ein übler Ruf ist, aber keinen Hass erzeugt (...).“



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Nils Fischer

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