11. November 2009

Einwanderung Der Sozialstaat unter Druck

Über positive und negative Effekte durch Wanderarbeiter

Meine Abiturzeitung sollte ursprünglich der Spruch zieren „Sozialhilfe ist auch ein Einkommen“. Als Schüler ist man oftmals Zyniker. Ende der 1990er Jahre hatte viele Angehörige der Generation Golf die Ansicht, dass wir nicht in die besten Zeiten geboren waren. Im Nachhinein betrachtet waren es nicht die Goldenen Jahre der 70er und 80er, in denen sich alle gesellschaftlichen Gruppen aus dem Steuertopf nach erfolgreicher Verführung durch diverse Politiker bedienten und noch viele Menschen Arbeit fanden. Aber wir hatten die Gelegenheit, am Nachtisch des Wirtschaftswunders zu naschen. Das kostenintensive sozialversicherungspflichtige Festgelage der Steuerzahler-Nation hatte noch einige Reste übrig gelassen, die man selbstverständlich vertilgte. Somit war unsere damalige Einstellung kurzsichtig. Es ist erstaunlich, wie lange eine Nation strukturelle Probleme des Sozialstaats unter den Teppich kehren kann.

Im Jahr 2011 könnte sich dies jedoch grundlegend verändern. Ursache hierfür sind zwei Verordnungen der Europäischen Union. Den Prozess einer stetigen Integration vorantreibend, initiierte die EU mit den EWG-Verordnungen 1612/68 und 1408/71 ein Regelwerk, das die berufliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer fördern sollte. Das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl wurde hiermit festgeschrieben. Es macht heute eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes aus. Diese Verordnungen sind inzwischen ergänzt worden, ihr grundsätzliches Ziel blieb jedoch erhalten. Im Jahr 2011 laufen die von der EU genehmigten Übergangsregelungen zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit aus. Diese betreffen derzeit insbesondere das Bau- und Reinigungsgewerbe und schränken die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein.

Diese Regelungen und Verordnungen sind nun aus mehreren Gründen bezüglich der sozialen Sicherungssysteme problematisch. Wenn etwa ein Deutscher beschließt, beruflich in mehreren Staaten der EU tätig zu sein, muss beispielsweise geklärt sein, wie seine Beiträge zu diversen Rentenversicherungssysteme am Lebensende gebündelt werden und dem Versicherten zugute kommen. Auch muss gesichert sein, wer für den Arbeitnehmer im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit zuständig ist, wenn in den verschiedenen Ländern jeweils Pflichtbeiträge an die entsprechenden Kassen geleistet wurden.

Die EU beschloss mit dem Prinzip der Inländerbehandlung eine auf den ersten Blick einleuchtende Vorgehensweise. Jeder Wanderarbeiter wird bezüglich der sozialen Sicherungssysteme so behandelt wie ein Inländer. Gemeinsam mit seinen Familienangehörigen erhält dieser Leistungen der sozialen Sicherungssysteme des aktuell bewohnten Landes. Dies gilt wohlgemerkt nur bei längerfristigen Aufenthalten. Beitragsjahre aus anderen Mitgliedsstaaten der EU werden angerechnet. Personen, die als sogenannte Grenzgänger ihr Arbeitsleben gestalten, also regelmäßig zwischen zwei Ländern pendeln, können zwischen beiden Versicherungssystemen wählen.

Beispielhaft sei dies an der Arbeitslosenversicherung erläutert: Will ein Franzose in Deutschland eine Arbeit aufnehmen, so erhält er eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis, wenn er eine Arbeitsstelle nachweisen oder genügend Mittel zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes vorweisen kann. Im Falle einer nach Arbeitsaufnahme und anschließender Arbeitslosigkeit erhält der Wanderarbeiter zunächst ALG I dann ALG II, eben genauso wie ein Inländer. Diese Zahlungen werden bis zum Ablauf seiner Aufenthaltsgenehmigung gezahlt, sofern der Arbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Ist er kurz vor Ablauf seines Arbeitsvisums „unfreiwillig“ arbeitslos geworden, wird die Aufenthaltserlaubnis automatisch um fünf Jahre verlängert.

Die Inländerbehandlung offenbart jedoch Schwierigkeiten. Unter anderem das ifo-Institut unter Hans-Werner Sinn kommt zu dem Schluss, dass die Migration von Arbeitskräften für eine „Übergangszeit“ von 25 Jahren eine Belastung für die sozialen Sicherungssysteme darstellt. Dies liegt unter anderem an den Leistungen aus den gesetzlichen Krankenkassen. Arbeitnehmer können schließlich potenziell ab dem ersten Tag krank werden und somit zum Netto-Leistungsempfänger werden. Hier muss jedoch angeführt werden, dass die Wanderarbeiter bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter anderem die Rentenkasse stützen dürften. Gleiches gilt für die Arbeitslosenversicherung, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer verliert die Arbeit nicht. Auch wenn andere Berechnungen wie jene von Loeffelholz und Kopp zu anderen Ergebnissen kommen und langfristig positive wirtschaftliche Effekte erwarten, sind die Prognosen des ifo-Instituts zumindest kurzfristig gesehen stichhaltiger. Die gesetzlichen Krankenkassen haben kurzfristig somit höhere Ausgaben zu erwarten.

Das zweite Problem ergibt sich durch den Lohndruck auf Beschäftigte in Branchen ohne hohen Qualifizierungsgrad. Ist die Branche nicht durch einen Mindestlohn oder einen Flächentarifvertrag geschützt, wird der Zuzug von Wanderarbeitern in diesem Bereich die Lohnskala nach unten öffnen. Beim vom ifo-Institut prognostizierten Zuzug von mehreren hunderttausend Wanderarbeiter aus den mittelosteuropäischen Ländern wie Polen und Tschechien ist dies nicht unerheblich für die einheimischen Beschäftigten.

Schließlich besteht drittens ein Anspruch auf Lohnzusatzleistungen, falls das Arbeitseinkommen nicht das Existenzminimum abdecken kann. Der Europäische Gerichtshof hat definiert, dass als Arbeitnehmer jede Person zu bezeichnen sei, die zehn bis zwölf Wochenstunden beschäftigt ist. Damit ist es grundsätzlich möglich, dass Wanderarbeitnehmer nicht Vollzeit angestellt werden müssen, um in Deutschland einer Arbeit nachzugehen. Die staatlichen Lohnzusatzleistungen sind in diesem Falle notwendig, um das staatlich garantierte Existenzminimum zu erreichen. Darüber hinaus kann der Wanderarbeiter wie auch ein Inländer an Sozialtransfers partizipieren.

Grundsätzlich kann Migration positive wirtschaftliche Entwicklungen mit entfalten. Darüber hinaus ist die Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch aus Perspektive eines deutschen Arbeiters zu begrüßen. Schließlich kommt er prinzipiell in den Genuss der Wahlfreiheit seines Arbeitsortes. Die aufgeführten Probleme sind derzeit jedoch nicht gelöst, obwohl in der ökonomischen Lehre verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen der nächsten Jahre darf man auf die Antworten der Politik gespannt sein. Es gilt gleichzeitig die positiven Effekte der Migration zu nutzen und die  negativen Effekte, wie die Einwanderung aufgrund hoher Sozialtransfers, zu verhindern. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der deutsche Sozialstaat unter Druck geraten dürfte, mehr noch als es zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Fall ist.

Literatur

Thomas Apolte, Claudius Kobel: Sozialordnung in einer erweiterten EU zwischen Wanderungshemnissen und Überschussmigration; in: Cassel/ Welfens (Hrsg.): Regionale Integration und Osterweiterung der Europäischen Integration, Stuttgart 2003.


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Nils Fischer

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