10. Oktober 2009

Das Ende der dualen Bankenaufsicht Über die Bequemlichkeit des Bauernopfers als Alternative zu echten Lösungen

Filz und mangelhafte Kompetenz bleiben

Die Große Koalition hat ausgedient. Was bedeutet das für die Große Koalition in der Bankenaufsicht? Müssen CDU-Bundesbank und SPD-BaFin noch länger miteinander auskommen? Offensichtlich hat der störend politisierte Dualismus der Bankenaufsicht keine Zukunft mehr: In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Nachfolgeregierung wurde bereits ein Konsens dahingehend erzielt, dass die Funktion des Bankenaufsicht auf die Bundesbank monopolisiert wird.

Dass diese politische Entscheidung der Politisierung der Bankenaufsicht tatsächlich ein Ende setzen wird, muss man eher nicht glauben. Mit dem Ende der Großen Koalition überlebt der regierungsnahe Darling der CDU und die BaFin als „Oppositionsaufsicht“ tritt ab. Weshalb, wie erklärt wurde, die „Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt“ bleibt, mag verstehen, wer will. Wann war die Bundesbank jemals faktisch unabhängig? Sie erhält in ihrem Überlebenskampf seit Abtretung essentieller Funktionen an die EZB durch die künftig monopolisierte Aufsichtsfunktion immerhin eine Stärkung der Existenzberechtigung – seitens der Politik. Wie unabhängig ist solch eine Einrichtung?

Zumindest bedeutet die künftige politische Einseitigkeit, dass die Aufsichtsbehörden sich in der nächsten Krise nicht mehr gegenseitig – politisch – den schwarzen Peter zuzuschieben suchen, anstatt ihren Job zu machen. Kein Mensch kann allerdings vorhersagen, ob die monopolisierte Aufsichtsbehörde dann tatsächlich ihren Job erledigt.

Bei den faktisch unantastbaren Sparkassen, Landesbanken und der KfW stand einer wirksamen Aufsicht ohnehin der politische Protektionismus im Wege. Die Finanzminister der Länder haben schließlich auch etwas zu sagen. Die Politisierung wirkt auch auf dieser Ebene. An diesen Strukturen wird freilich nicht gerüttelt.

Ebensowenig muss man der „Gewaltenteilung“ in der Bankenaufsicht nachtrauern, denn versagt haben in der Krise beide Aufsichtsorgane und die Politik obendrein. Die miserable Ausstattung mit fach- und sachkundigem Personal und erforderlichem Material war da nur Spitze des Eisberges. Deutschland leistete sich zwei Aufsichtsbehörden und gab trotzdem den größten Teil der komplizierten Analysetätigkeiten an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ab, weil in den Behörden die teuren Fachleute fehlen. Die bessere Organisation des Informationsflusses erklärt, warum etwa Italien und Spanien ihren Banken die Bildung von außerbilanziellen Vehikeln, die mit Wertpapieren zweifelhafter Qualität vollgestopft wurden, frühzeitig untersagt haben.

Diese umfassende Inkompetenz der deutschen Bankenaufsicht erinnert an die Ratlosigkeit des „inspector general“ der Federal Reserve Bank, Fr. Coleman, die als Prüfverantwortliche ebenfalls keine Angaben zu stattgehabten oder laufenden Prüfungen machen konnte oder wollte. Immerhin wurde Fr. Coleman vom Kongressabgeordneten Alan Grayson angemessen öffentlich gegrillt und wirkte wie eine untätige, beim Solitärspielen erwischte Sekretärin, während das Versagen der deutschen Bankenaufsicht medial unter den Teppich gekehrt wurde und wird. Die Gier der Banker reicht der Journaille als Ursachenerklärung für die Krise; jene Gier kam freilich wie die Krise selbst völlig unvorhersehbar ins Land, wie man uns glauben machen will. Neue Regeln fordern ist denn auch einfacher, als die mangelhafte Anwendung bestehender Regeln kritisch zu hinterfragen.

Was darf man anderes erwarten, wenn als Nachwuchsressource für die Bankenaufsicht ebenso wie für die Medien lediglich eine Heerschar an Politologen, Soziologen und Kunstwissenschaftlern zur Verfügung steht? Bildung ist ein Bürgerrecht. Fachkundige Bankenaufsicht kann konsequenterweise kein Bürgerrecht sein, eben aufgrund der Ressourcenproblematik. Die Fachinkompetenz der Aufsichtsbehörden wirkt als Krisenbooster, die Fachinkompetenz der Medien verhindert eine aufklärungsjournalistische Aktivität.

Sollten die in den Koalitionsverhandlungen in Aussicht gestellten Steuererleichterungen des Bürgers anteilig auf einer ersatzlosen Schließung der BaFin anstelle einer Neuverschuldung oder Steuererhöhung basieren, kann das nur begrüßt werden. Bislang gibt es allerdings noch keine klare Aussage darüber, was denn künftig aus der BaFin wird. Dasselbe gilt, nebenbei, für zahllose andere Bundesanstalten, deren Ausrichtung auf Partikularinteressen die gängige Praxis der steuerlichen Finanzierung gerade nicht erklärt.

Allerdings würde man sich als kleiner Mann, der staatsschulbedingt vor lauter französischer Revolution sowieso keine Ahnung von Wirtschaft hat, tendenziell eher eine politik- und bankendistanzierte Bankenaufsicht wünschen. Beides wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.

Das Ende der Großen Koalition in der Bankenaufsicht wird daher bestenfalls Steuern sparen, sofern die BaFin als Institution aufgelöst wird. Mehr scheint leider nicht möglich zu sein. Politischer Filz und mangelhafte Kompetenz bleiben.

Quellen

heute

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Sven Adam

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