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Baden-Württemberg: Tigerente im Verbotsrausch

von Chris Vigelius

CDU und FDP vereint gegen das Laster

„Erst wenn die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass Greenpeace nachts kein Bier verkauft" - dieser alte Kalauer dürfte sich nach dem Willen von CDU und FDP ab März nächsten Jahres zumindest im Südwesten bewahrheiten. Dort werden die Tankstellen zwar nicht direkt geschlossen, aber Bier dürfen sie ab 22:00 genau so wenig verkaufen wie andere alkoholische Getränke. So will es jedenfalls ein Gesetz, das gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD-Fraktion im Landtag verabschiedet wurde. Dagegen stimmten lediglich die Grünen sowie Ulrich Noll und Heiderose Berroth von der FDP, denen diesmal die Rolle des liberalen Feigenblatts zukam. Der Rest der Fraktion steht geschlossen hinter dem Verbot, auch wenn man nach Aussage des innenpolitischen Sprechers, Hagen Kluck, „nicht so recht überzeugt“ von dessen Wirksamkeit wäre. So was nennt man dann wohl Realpolitik.

Nun muss man tatsächlich nicht besonders lange nachdenken, um erhebliche Zweifel nicht nur an der Wirksamkeit des geplanten Verbots zu bekommen: Um den offiziell verkündeten Zweck, die Bekämpfung des angeblich epidemisch verbreiteten „Komasaufens“ unter Jugendlichen, zu erfüllen, bräuchte es gar kein neues Gesetz. Denn der Verkauf (harter) Alkoholika an Jugendliche ist schon seit Jahrzehnten verboten - rund um die Uhr und bundesweit. Doppelt verboten hält besser? Das erinnert an entsprechende Bemühungen von Kommunen und Bahngesellschaften, die glauben, dass (ebenfalls illegale) Pöbeln und Randalieren nur mit Hilfe eines Alkoholverbotes verhindern zu können. Wie sich das gegen eine potentiell viel größere Zahl von Menschen durchsetzen lassen soll, wo man doch offenbar schon einer relativ kleinen und gut abgrenzbaren Gruppe nicht Herr wird, bleibt einstweilen das Geheimnis der Prohibitionisten - genau wie die Frage, ob diejenigen Tankstellenpächter und Supermarktbetreiber, die nach Auffassung von schwarz-gelb schon das Jugendschutzgesetz fröhlich ignorieren, sich wohl an das Verkaufsverbot halten werden.

Möglicherweise gibt es die klammheimlichen Anarchisten hinter der Ladentheke aber auch gar nicht. Günther Oettinger, Heribert Rech und andere Verbieteriche mögen niemals jung gewesen sein, der Autor dieser Zeilen erinnert sich dagegen noch ganz genau, wie es früher war: Da gab es zwar keine nächtlichen Alkoholverbote, dafür aber auch keine rund um die Uhr geöffneten Tankstellen. Gesoffen wurde natürlich trotzdem, die dafür erforderlichen Alkoholika besorgte man sich eben vorher. Und zwar im Supermarkt, denn als Jugendlicher hat man wenig Geld und Tankstellensprit war zu allen Zeiten vergleichsweise teuer, Discounter boten und bieten wesentlich mehr Promille für den Euro (oder die Mark). Volljährige Bekannte oder ältere Geschwister -gegebenenfalls gegen entsprechende Kompensation- für den kritischen Teil des Einkaufs einzuspannen, war damals genausowenig ein Problem wie es das vermutlich heutzutage ist. Wer sich also besaufen will, egal ob jung oder alt, der wird das weiterhin tun können, und sich spätestens beim zweiten Mal von vorneherein einen größeren Vorrat anlegen.

Was übrigens keineswegs heißen soll, dass der von den Objekten der Protektion routinemäßig ignorierte Jugendschutz komplett sinnlos wäre: Ohne Verbot wären heimliche Trinkgelage höchstens halb so aufregend und interessant. Der Preis der übermäßigen Zecherei, neben einer empfindlichen Schmälerung des Geldbeutels bekanntlich Kopfschmerzen und Übelkeit, lohnt sich nämlich nur, wenn man dafür wenigstens ein gutes Stück gefühlte Rebellion bekommt. Was erlaubt ist, ist oft genug eben auch langweilig, wie man nicht zuletzt langjährige Kiffern in Kalifornien berichten, die angesichts der de-facto-Legalisierung im Sonnenstaat der revolutionären Romantik hinterhertrauern, die einst mit dem Cannabiskonsum verbunden war.

Steckt hinter dem schwäbisch-pietistischen Verbotsgehabe, in dessen Visier nach dem Tabakgenuss und der käuflichen Liebe zum Pauschalpreis (ef berichtete) nunmehr auch der Alkohol gerät, in Wahrheit also nichts weiter als ein raffinierter Plan, um Rauchern, Trinkern und Flatratefreiern die klammheimliche Freude an ihrem jeweiligen Laster zurückzugeben? Ausschließen lässt sich das nicht, wesentlich wahrscheinlicher dürfte jedoch eine weit profanere Motivation sein: Vor allem die Wirte in Baden-Württemberg haben seit Jahren mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, ein Trend, der sich mit der Einführung des landesweiten Rauchverbots stark beschleunigt hat. Während die meisten Wirte bis heute auf die von der Rauchverbotslobby versprochenen Heerscharen an Nichtrauchern und Familien warten, die angeblich in die Kneipen einfallen würden, wäre nur der schlimme Rauch endlich abgezogen, lässt sich so mancher Tabakfreund sein Bierchen mittlerweile lieber im Privaten schmecken - wo es nicht nur gemütlicher ist als unter dem Heizpilz vor der zwangsenträucherten Eckkneipe, sondern obendrein auch noch deutlich billiger.

Genau diese Klientel soll nun, so das mutmaßliche Kalkül der dem Gastgewerbe traditionell besonders verbundenen Südwest-FDP, mit Hilfe des Alkoholverbots wieder in die Kneipe gezwungen werden. Denn die dürfen selbstverständlich nach wie vor nachts Alkohol verkaufen. Sogar ein wenig länger als vorher: Zusätzlich zum Verbot für die Konkurrenz bekam die Klientel des zielgruppenspezifischen Liberalismus nämlich auch noch ein Zuckerle in Form einer Verlängerung der Sperrzeiten. Was von Seiten der FDP auch vor einigen Monaten ganz stolz als große Errungenschaft gefeiert wurde. Aus der Reihe tanzten dabei lediglich die Jungliberalen: „Selten hat man sich für eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg so geschämt“, heißt es in einer Pressemitteilung, und „selten war ein Kuhhandel offensichtlicher ein Witz und die Ausnahmen für kräftige Besäufnisse in Kneipen und auf Volksfesten beim eigenen Wählerklientel so durchschaubar“. Dem ist wohl kaum etwas hinzuzufügen.

Internet

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05. November 2009

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