05. Dezember 2009

Betrachtungen über die ferne Heimat und ihre Politik Kundus und Köhler

Über die Entscheidungsfreude der neuen Regierung

Seit zehn Jahren wohne ich nicht mehr in Deutschland und bin, was die politische Entwicklung betrifft, bestimmt nicht auf dem neusten Stand. Deswegen schien es mir zum Beispiel vor der Bundestagswahl im September so, als würden die deutschen Parteien gar keine richtigen Programme mehr haben, sondern sich nur noch durch ihre jeweiligen Koalitions-Zu- oder kategorischen Absagen unterscheiden. Und es schien mir so, als hätte die neue Regierungskoalition alle inhaltlichen Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben.

Nun musste ich feststellen, dass mein Eindruck falsch war: Als im Ausland wohnender Deutscher interessiere ich mich natürlich am meisten für die Außenpolitik; wen deutsche Soldaten in meinem Namen wo ermorden müssen und solche Sachen. Hier hat die neue Regierung bereits jetzt unbequeme Entscheidungen getroffen: Zur Aufklärung der Umstände des Luftangriffs im afghanischen Kundus will sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, heißt es auf der Website des Deutschlandfunks. „Nicht ausgeschlossen ist“, so der Text weiter „dass noch ein zweiter Ausschuss eingesetzt wird.“ Damit wäre das dann ja endlich geklärt und wird nie mehr vorkommen.

Oder Entwicklungspolitik: Dirk Niebel erklärte, die FDP wolle ihr Versprechen einlösen und die Entwicklungshilfe für Wirtschaftsriesen wie China streichen. Noch so eine unbequeme Entscheidung! Leider wurde sie zunächst nur der „Bild“-Zeitung bekannt gemacht. Die hat doch immer so kurze Artikel, weswegen kein Platz für detaillierte Informationen (sofort? vollständig? Ausnahmen?) blieb. Schade: Wo Deutschland doch zugesagt hat, den Anteil der Entwicklungshilfe am BSP aufzustocken, wäre es interessant gewesen,zu erfahren, welchem Menschen- und Minderheitenrechte achtenden und jedes Jahr seine Militärausgaben kürzenden Entwicklungsland die Gelder Chinas, Indiens und Brasiliens von nun an überwiesen werden.

Wohin ich sehe: Entscheidungen! So auch in der Familienpolitik: „Zum einen sei es richtig, dass der Staat jungen Eltern, die ihr kleines Kind komplett zu Hause betreuen wollten, eine Anerkennung zukommen lasse. Denn vom Ausbau der Kinderkrippen hätten diese nichts. Auf der anderen Seite darf es aber auch kein Anreiz sein für Familien, in denen das Kind sehr gut profitieren könnte von einer Kinderbetreuungseinrichtung, dass die sagen: 'Dann lass ich mein Kind lieber zu Hause', warnte Köhler.“. So stand es im Tagesschau-newsletter. Leider habe ich nicht ganz verstanden, was die neue Ministerin damit meint. Vergesse ich schon meine Muttersprache?

Vielleicht ist mir das, als (noch) in China arbeitender Entwicklungshelfer, zuzüglich der Gutscheine, die mir Kristina Köhler (beziehungsweise dann ihre Nachfolgerin) „gegebenenfalls“ ab 2013 für die Erziehung meiner Kinder zuschicken wird, ein Anreiz, wieder nach Deutschland zurückzukehren? Wann kommen denn die deutschen Afghanistan-Soldaten wieder heim? Dann so zusammen mit denen... – Ach nein. Lieber doch nicht.


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