08. Mai 2010

Vorschau Was kommt nach der EU?

Freie Städte und Gemeinden als Alternative zum europäischen Zentralismus

Das Debakel in Griechenland zeigt, auf welchen wackeligen Füßen die EU steht. Man fragt sich schon, wann solche Krisen in Portugal, Spanien usw. folgen werden. Man darf gar nicht daran denken, dass eine solche Krise auch in Deutschland eintreten könnte – was nicht unwahrscheinlich ist. Der französische Philosoph André Glucksmann diagnostiziert in einem Interview für die „Welt“, dass der Motor Europas, die deutsch-französische Ehe, schon länger nicht mehr funktioniert. Alternative geopolitische Konstellationen wie die Achse Berlin-Moskau oder Washington-Warschau existieren bereits.

Die meisten Menschen in Europa haben sich mental an die EU gewöhnt. Einigen Ländern bringt sie mehr Vor- als Nachteile. Bei anderen ist es umgekehrt. Das größte Verdienst dieser Gemeinschaft wird aus historischer Perspektive wohl das sein, dass nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts die nationalen Gegensätze  – wenigstens für eine bestimmte Zeit – an Kraft verloren haben.

Doch irgendwann wird eine schwere oder bloß mittelschwere Krise eintreten, die die Auflösung der EU zur Folge haben wird. Es muss nicht morgen sein. Vielleicht erst in zwei oder drei Generationen. Kein politisches Gebilde ist von ewiger Dauer. Schon jetzt sollten sich aber Eliten in Deutschland fragen, was der EU folgen könnte. Das Land sollte auf eine Auflösung der EU vorbereitet sein. Es müssen Ideen, Kapital und Ressourcen gesammelt werden, die eine Neuordnung gewährleisten könnten.

Welches politische System, welche Staatsform, welche Regierungsform könnte in Deutschland nach einer Auflösung der EU entstehen? Wird es eine Demokratie, eine Oligarchie oder eine Diktatur sein? Eine Republik oder eine Monarchie, ein Kaiserreich? Ein föderalistischer oder ein zentralistischer Staat? In der Geschichte ist vieles möglich. Entscheidend ist die Frage, welches politische System den Menschen ein Maximum an Freiheit und Autonomie bringen kann. Historische und existierende Modelle können uns hier als Vorbilder dienen.

Zum Beispiel können die Freien Städte des sogenannten Mittelalters und der beginnenden Neuzeit ein Vorbild für eine Neuordnung unserer Region sein. Diese Stadtrepubliken verwalteten sich selbst und waren von einer zentralen Macht weitgehend unabhängig. Im Gegensatz zu den Reichsstädten mussten sie im Mittelalter keine Steuern an den Kaiser abführen und durften von ihm nicht verpfändet werden. Sie schlossen sich meist auf freiwilliger Basis zu Städtebünden zusammen. Es war relativ unkompliziert, solchen Bünden beizutreten und sie zu verlassen. Die Städte hatten keine übergeordnete zentrale Zwangsgewalt.

Die Hansestädte zum Beispiel verwalteten sich selbst und besaßen weitreichende Autonomie. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem die Regelung aller wirtschaftlichen und administrativen Angelegenheiten, der Schutz der Bürger und die Regelung der diplomatischen Aktivitäten. Die Beschlüsse des Hansetages, des höchsten Gremiums der Hanse, mussten sich mit den Interessen der einzelnen Städte decken, andernfalls verweigerten die Städte die Zusammenarbeit.

Als weiteres Vorbild für eine mögliche politische Neugestaltung unseres Landes können freie und autonome Gemeinden dienen. Gut funktionierende Gemeinden sind in der Lage, sich selbst zu verwalten. Staatliche Aufgaben können von ihnen weitgehend übernommen werden. Als Modell kann hier immer noch das Gemeinde-System der Schweiz fungieren. Die Gemeindeautonomie ist dort ein Grundpfeiler des Föderalismus und der direkten Demokratie. Kleine, sich selbst verwaltete Gemeinwesen haben sich in der Schweiz und woanders als effektivste politische Gebilde erwiesen: Sie brauchen weniger Bürokratie, sind kostengünstiger und bieten den Bürgern die größten Freiheitsspielräume.

Was auch immer nach der EU kommen wird, eine Debatte über Alternativen zu diesem politischen Gebilde sollte jetzt schon beginnen.


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