12. Juni 2010

Bundespräsidentenwahl Ist Christian Wulff für das höchste Amt geeignet?

Der Niedersachse biegt sich seine Gesetze nach Bedarf zurecht

Die Väter des Grundgesetzes wollten mit der Rolle des Bundespräsidenten keinen „Ersatzkaiser“, sondern einen „Staatsnotar“, der jedes Gesetz prüft, ob es nicht etwa verfassungswidrig sei – so schrieb die „NZZ“ am 11.6.2010.

Christian Wulff ist zwar Jurist – aber ist er genug vertrauenswürdig, auch die Funktion eines Staatsnotars auszuüben? Zu oft hat er bewiesen, dass ihm das Funktionieren des sich selbst genügenden Parteienbetriebes näher am Herzen liegt als Verfassungsschärfe und Rücksicht auf die Belange der Bürger, den Souverän. Wenn Frau Merkel meint, Wulff wäre ein „großartiger Präsident“ der Zuversicht gäbe, dann meint sie vielleicht damit ihre eigene Zuversicht, mit Wulff als Bundespräsident ungestört weiterwurschteln zu können, besonders auf ihrem Lieblingsgebiet, der Klima- und Energiepolitik. Die Merkel-Methode, sich passende Gutachten zu kaufen, diese als „höhere Notwendigkeit“ vorzuschieben, um damit den Bürgerwillen auszutricksen, pflegt Wulff auch in Niedersachsen. 

Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2003 schrieb Wulff den windparkgeplagten Bürgern Niedersachsens: „Gegen den erklärten Willen der vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger sollte nach unserer Überzeugung kein Windpark mehr durchgesetzt werden“. Er zeigte auf Rot-Grün und bekundete seine Gegnerschaft zu den „unvertretbaren hohen Subventionen von Windkraftanlagen“. Nach der Wahl war alles anders. Wulff entpuppte sich als Höfling von Enercon-Chef Aloys Wobben und bekannte sich zum Ziel, der Windenergie um jeden Preis zum Erfolg zu verhelfen. Pro und Contra durften nicht diskutiert werden, es durfte nicht einmal darüber nachgedacht werden, wie der niedersächsische Windstrom zu den Verbrauchern gelangen sollte. Anlässlich Trittins Energiewende-Kongress Februar 2004 in Berlin behauptete Wulff-Mentor Wobben, Windstrom spare Hochspannungsmaste. Wulff ahnte wohl, dass ihn die Realität einholen könnte und September 2004 entschlüpfte ihm der Satz: „Ich darf gar nicht an die Trassenführung denken“.

Die Ernüchterung kam mit der Dena-Studie 2005, die offenbarte, dass der Bedarf an windstrombedingten Höchstspannungstrassen in den nächsten 20 Jahren gewaltig sei, von bis zu zehn Trassen war die Rede. Was war Wulff froh, dass ihm die rot-grüne Bundesregierung das Problem abnahm und mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz statt der bewährten und preiswerten Freileitung unterirdische Führung auch im 380 kV-Bereich vorschreiben wollte. Das wäre zwar für die Stromkunden ein teures Vergnügen geworden, denn laut E.ON hätte es die Netznutzungsgebühren um 30 % erhöht, dafür den täglichen Anblick der Mahnmale politischen Flachsinns vermieden.

Ausgerechnet Horst Köhler hat Wulff diesen Ausweg verdorben, indem er Schröders getürkte Vertrauensfrage zum Anlass nahm, Neuwahlen auszurufen. Schröders verkürzter Amtszeit fiel das verabschiedungsreife Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zum Opfer. Die neugewählte schwarz-rote Regierung ließ ab von der Regelung, 380 kV-Trassen unterirdisch zu führen.

Mit juristischen Winkelzügen und der Hilfe von Bundesumweltminister Gabriel schuf Wulff in Niedersachsen mit dem „Erdkabelgesetz“ seine eigene „Legalität“, obwohl die Juristen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjustizministeriums ihm die Gesetzgebungskompetenz absprachen und das Gesetz „verfassungswidrig“ nannten, denn laut Grundgesetz Artikel 31 geht Bundesrecht vor Landesrecht.

Jetzt, mit der Kandidatur für das Präsidentenamt, wird Wulff von seinen eigenen Winkelzügen eingeholt. Er wollte sich zum Bundespräsidenten wählen lassen, obwohl Artikel 55 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten Überschneidung mit anderen Ämtern untersagt. Niedersachsens Landesrecht aber hätte Wulff keine Möglichkeit gelassen, zeitgleich mit seiner erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten von seinem Mandat als Landtagsabgeordneter zurückzutreten. Diesen einfachen Rücktritt hatte das Land Niedersachsen mit Artikel 11 der niedersächsischen Landesverfassung abgeschafft, um das Rotationsprinzip der Grünen zu erschweren.

Plötzlich nun sollte für Wulff genau das Gegenteil gelten, nämlich „Bundesrecht geht vor Landesrecht“. Erst als die Opposition seinen Rücktritt von allen Ämtern, Ministerpräsidentenamt, Landtagsmandat und Sitz im VW-Aufsichtsrat forderte, gab Wulff ein Stückchen nach und opferte das Landtagsmandat. 

Die Vertreter der Bundesversammlung werden sich fragen müssen, ob sie Christian Wulff angesichts solcher Methoden das nicht unwichtige Amt des Bundespräsidenten in Zeiten des rapide schwindenden Ansehens unserer Parteien-Demokratie überhaupt anvertrauen können. 

Internet:

Windenergie: Das Niedersächsische Erdkabelgesetz (ef-online, 17.02.2008)


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Hanna Thiele

Autor

Hanna Thiele

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige