22. September 2010

Energiekonzept Ein Werk eiskalter Planung

Die Stromwirtschaft hat sich erpressbar gemacht

Wer sich heute über das Energie-Papier der Bundesregierung wundert, der hat nicht registriert, was Frau Merkel in den vergangenen 15 Jahren „erfolgreich“ auf die Beine gestellt hat. Sie hat es verstanden, die Energieversorgung zum Esel zu machen, der den Karren Staatsverschuldung aus dem Dreck ziehen soll. Die Stromversorger haben es vielleicht sogar selber nicht verstanden, dass sie sich zum Esel machen ließen. 

Frau Merkel beherrscht das „Divide et impera“, richtig verstanden als „Spalte und herrsche“. Und sie strebt nach Macht, weil nur die Macht in der Lage ist, ihr eine noch größere Macht zu verleihen: Die Bedeutungsverleihungsmacht.

Systematisch hat Merkel die Stromversorgung ihrer Bedeutung als Grundversorgung beraubt, ihr stattdessen die höhere, irrationale Aufgabe „Klimaschutz“ zugewiesen, die wie Hefe aufgehen sollten, um jeden Rahmen zu sprengen. Sie hat als Umweltministerin der Regierung Kohl in engster Zusammenarbeit mit ihrem FDP-Staatssekretär Walter Hirche am Trojanischen Pferd Windstrom gezimmert und hat es mit dem Stromeinspeisegesetz und der Liberalisierung des Strommarktes in die Gesellschaft geschleust. Als Schröder-Trittin Ende Oktober 1998 die Regierungsmacht übernahmen, waren die Weichen längst gestellt. Rot-Grün schrieb mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG Dezember 1999 lediglich die Privilegien fest, die Merkel-Hirche vorbereitet hatten für die Thronbesteigung des Windstromes, eines nur bedingt verbundnetztauglichen Stromes. Als grüner Stempel kam lediglich die überproportionale EEG-Solarstromförderung hinzu. Sie war das Ergebnis einer faulen Kungelei, die Clement in NRW den Wahlsieg gesichert hat.

Die Strombosse waren so kurzsichtig, nicht zu erkennen, wozu sie benutzt wurden. Sie haben sich auf die schiefe Ebene ziehen lassen, haben sich mit Millionengeschenken „einkaufen“ lassen, den CO2-Karren zu ziehen. Weder die Bundesregierung noch die EU hatten ein Mandat für eine absurde Sache wie „Klimaschutz“. Die Stromwirtschaft hat sich erpressbar gemacht und auf Wirtschaftsgipfeln mit dem „urgent call“ den Politikern die Steilvorlagen für CO2-Reduktion geliefert, die Merkel sich selbst bestellt hatte. Vattenfall wühlte mit Josefsson als Klimaberater Merkels, EnBW hat mit einer Kette von Desinformations-Kongressen für Entscheidungsträger. Beide trieben mit Unterstützung von RWE und E.ON die CO2-Desinformation mit Anzeigenserien auf die Spitze.

Nun plötzlich mit der ständigen Zunahme des Windstroms merken die Stromversorger, dass die Netze nicht mehr sicher gefahren werden können, wenn nicht schnellstens die nötigen Investitionen in Kraftwerke und Netze getätigt werden. Da sie wirtschaftlichen Zwängen unterliegen, müssen sie rechnen, ehe sie Investitionen tätigen. Mit CO2-Währung ist schwer zu rechnen, weil niemand die Preisentwicklung der CO2-Zertifikate vorhersagen kann. Also rufen die Stromversorger nach einer CO2-Steuer, um sich aus der Zwangslage zu befreien.

Damals, 1996 trommelte Merkel in Brüssel für CO2-Reduktion, sie schrieb: „Hierzu gehört die Einführung einer CO2-/Energiesteuer, die Anhebung der Mindestsätze der Verbrauchssteuern auf Treibstoffe sowie die zumindest EU-weite Einführung einer Besteuerung von Treibstoffen für den gewerblichen Luftverkehr.“ Nun serviert ihr die abgerichtete Wirtschaft diese Forderung auf dem silbernen Tablett. Und gütig und wirtschaftsfreundlich, wie Mutti Merkel nun mal ist, wird sie diese Steuer liefern, die sie sich selber vor 15 Jahren bestellt hat.

So ganz nebenbei drückt sie dem dummen Volk Zwangsgesetze auf, damit die kleinen Leute Billionen in unwirtschaftliche energetische Sanierung ihrer Häuser stecken. Auch wenn das alles die Produktivität der deutschen Wirtschaft kein bisschen stärken wird, fällt doch Etliches dabei ins Staatssäckel, 20 Prozent Mehrwertsteuer plus Unternehmenssteuern der CO2-willfährigen Wirtschaft. Für die Staatskasse macht so der letzte Unsinn noch Sinn. Soll das Volk doch verarmen und sich verschulden, Not gebiert Unterwürfigkeit, umso leichter fällt das Durchregieren.

Sollte mal ein Unternehmer es wagen auszuscheren, hetzt man ihm die NGO-Beißhunde auf den Hals. Und ist mal eine aufrechte Parteifreundin wie Marie-Luise Dött mutig bei der Wahrheit, so rückt gleich das mediale Hinrichtungskommando aus. Aber Frau Dött soll schon von ganz alleine abgeschworen haben, man wird sie sanft erinnert haben, dass die Welt ständig umgebaut werden muss, damit die Herrschenden gut leben können. Und zerstörerische Kriege, die wollen wir ja nicht mehr, also inszeniert man bombenlose Gutmenschen-Kriege – die Wirkung ist die Gleiche.

Statt Fahnen und Trompeten nutzt man mediale Posaunen zur Mobilisierung. Die neuen Verblendungs-Feldzüge derjenigen auf dem Feldherrnhügel nennen sich „Nationale Akzeptanzinitiative“, „Dialog-Offensive“, „Transparenzoffensive“, „Heiz-Revolution von epochaler Bedeutung“ und sie gehen gegen das eigene Volk, die kleinen Leute, die mal wieder nichts begreifen. Und die wenigen, die begreifen, die werden wegen „Falschdenken“ verfolgt und unschädlich gemacht.

Es hat sich nicht viel geändert, seit Büchner um 1830 im „Hessischen Landboten“ schrieb, dass es ihn rasend mache, „dass das arme Volk geduldig den Karren schleppt, worauf die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen“.

Internet:

EU-Ratstagung Umwelt am 9./10. Dezember 1996 in Brüssel


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Hanna Thiele

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