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Neuer FDP-Vorsitzender: Ein Günstling der CO2-Religion

von Hanna Thiele

Trennung von Umweltkirche und Staat in weiter Ferne

Es erstaunt schon, dass Philipp Rösler nun selber nach dem Amt des Parteivorsitzenden greift und sich sogar als Wirtschaftsminister ins Gespräch bringen lässt. Dieser junge Mann von 38 Jahren, ohne jede eigene Erfahrung in der Wirtschaft, tönte noch vor kurzem, mit 45 Jahren vollends aus der Politik ausscheiden zu wollen. Nicht einmal nach Berlin ging er aus eigenem Antrieb, er wäre gern in Hannover geblieben.

Woher plötzlich dieser Antrieb zur Macht? Eigene Schubkraft aus innerem vulkanischen Trieb, die FDP wieder auf den Pfad der Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit führen zu wollen, wird es kaum sein, denn in seiner Zeit in Hannover ist er eher durch profilierte Profillosigkeit aufgefallen, die dazu führte, sich keine blauen Flecken durch eigene Eckigkeit einzuhandeln. So wirkt er ziemlich rein und unversehrt. Sein Trumpf ist seine Freundlichkeit zu Freund und Feind und sein großes Redetalent – sogar als Bauchredner – gepaart mit einem geschmeidigen Verstand.

Walter Hirche war es, der sich diese Talente zunutze machte und den Raketen-Antrieb für den Rösler-Aufstieg lieferte. Und dieser Walter Hirche ist es auch, der nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister Niedersachsens im Hintergrund noch immer die Weichen stellt, eine CO2-Planwirtschaft voranzubringen. Selbst angesichts des Schreckens über den außer Kontrolle geratenen Reaktor in Fukushima holte Hirche als einer der ersten die Keule der "Weltkatastrophe durch den Einsatz von fossilen Energien" aus seinem umfangreichen Waffenarsenal.

Das Waffenarsenal Walter Hirches zur Unterdrückung von Andersdenkenden und Kritikern ist beträchtlich. Seine stärkste Waffe allerdings lag im Verteilen oder Entziehen von Steuergeldern, deshalb jeweils der Drang ins Wirtschaftsministerium, schon unter Albrecht, später dann unter Wulff. Hirche übergab sein Ministeramt in Niedersachsen mitten in der Legislaturperiode aus eigener Machtvollkommenheit an Philipp Rösler, der alles genau so weiterführte. Als Rösler auf den Berliner Ministerposten geschoben wurde, kam Jörg Bode, der die Hirche-Politik weiterführte. Jeweils wurde die Lobby der Erneuerbaren Energien sehr gut bedient. Die Kernkraft hielt man mit Aussicht auf Verlängerung der Laufzeiten bei der Stange, damit sie weiter nach CO2-Reduktion und Klimaschutz ruft, aus der die Erneuerbaren ihre Daseinsberechtigung ableiten.

Rainer Brüderle war noch ehrlich genug, Skrupel bei der sinnlosen Ausschüttung von Steuergeldern und willkürlicher Verteilung von Privilegien zu empfinden, das mag der Grund sein, weswegen manche gern jemanden anders an seiner Stelle hätten, jemand, der über ein noch biegsameres Rückgrat verfügt.

Die FDP-Bundestagsfraktion weiß ganz genau, dass ein Zusammenhang von anthropogenem CO2 und Verlauf des Klimas wissenschaftlich nicht nachzuweisen ist, folglich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keinerlei Zwang auf Bürger und Wirtschaft abzuleiten ist. Klimaschutz-Zwangsmaßnahmen sind Willkür, egal ob sie sich auf frommen Glauben oder Ideologie berufen. 

Die FDP hatte ihre große Zeit, als ihre Protagonisten auf dem Boden der Verfassung für die Trennung von Staat und Kirche eintraten und sich als Hüter von Bürgerrechten verstanden. Philipp Rösler sollte also vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden durchaus Antwort geben auf die Frage: "Philipp, wie hältst Du's mit der CO2-Religion?"

Ideologische Parteien haben wir mehr als genug, auf eine liberale Partei warten sehr viele Bürger.

Internet:

Hannah Thiele: Was ist noch liberal an dieser FDP? (novo-magazin Nr. 81, März/April 2006)

05. April 2011

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