09. September 2011

Bienen ohne EU-marktkonforme Qualifikation Der EuGH überdreht die Interventionsspirale

Brüsseler Dröhnung lässt Gesumse verstummen

Wie lange schon gibt es Honig? Seit es Bienen gibt? Mindestens. Seine Kultivierung durch unsere menschlichen Vorfahren hat eine Geschichte, die bis zu den Anfängen von Ackerbau und Viehzucht zurückreicht. Man hat hierzulande vor wenigen Jahrzehnten versucht, Honig durch Kunsthonig zu ersetzen, als sein Import zu teuer oder zu schwierig war, man hat ihn und seine Produktion geregelt, zertifiziert und mit Verordnungen eingezwängt. Nun wurde er zum wehrlosen Objekt einer absurd agierenden Gerichtsbarkeit.

Die „Welt“ schreibt: „Im konkreten Fall ging es um Honig aus Bayern, der Pollen des gentechnisch veränderten Maises vom Typ MON 810 enthielt. Da dieser in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist, dürfe der Honig nicht mehr verkauft werden, schrieb der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach dem Urteil.“

Ausgangspunkte sind die Vorstellung der EU, dass sie darüber entscheiden dürfe, was denn als Lebensmittel zugelassen werden könne und die Tatsache, dass sie glaubt, insbesondere den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Lebensmittelerzeugung zulassen oder eben verbieten zu können, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe, etwa des Gesundheitsschutzes, angeben zu müssen. Woher könnte ausgerechnet die EU wissen, was uns bekommt und was nicht, wenn sie keine Kriterien hierfür angibt?

Es ist interessant zu sehen, welche Folgen solches Denken hat, wenn es sich im Markt auswirkt. Ulli Kulke hat in der „Welt“ bereits ausgeführt, dass es künftig schwierig sein dürfte, Honig nach den fixen Ideen des EuGH in den Regalen der Supermärkte zu finden, da 80 Prozent des hier verkauften Honigs aus aller Welt kommt, doch die denkbaren Folgen solch willkürlicher Entscheide reichen noch weiter. Finden wir Spuren von in der EU nicht als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in Fleisch, Butter oder Eiern, so sollen diese ebenso nicht verspeist werden dürfen? Was wäre das für ein lebensmittelvernichtender Wahnsinn!

Es sind die Bienen, die aussuchen, welche Blüten sie besuchen – gewöhnlich jene, die sie vorfinden, wenn sie ausgeflogen sind. Komischerweise hat die EU aber kein Problem damit, dass sie andere, auch nicht als menschliche Lebensmittel bekannte Bäume, Blumen oder Läuse (sie produzieren sogenannten Honigtau für Waldhonig) besuchen, um so ein Lebensmittel herzustellen, dessen konkrete Zusammensetzung nur sehr begrenzt vom Menschen beeinflusst werden kann. Hat man als Imker einen Kräuterbauern in der Nachbarschaft, so kann das Produkt des Bienenfleißes eben auch nach Lavendel oder Minze duften und schmecken. Aber wehe, darin sind Spuren der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen zu finden, schon kommt der EuGH und erklärt die duftende, zähflüssige Masse zum für Menschen nicht genießbaren Produkt und verlangt implizit seine Entsorgung. Wir kennen diese Rechthaberei, vor Jahren strahlte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Bericht aus, in dem ein tschechischer Käsehersteller nach dem Beitritt Tschechiens zu EU beklagte, dass er seinen bei niedrigen Temperaturen (unterhalb der willkürlichen EU-Norm) hergestellten, begehrten Käse nur noch als Tierfutter deklariert verkaufen dürfe. Seine Gulasch kochenden Landsleute in der Gastronomie dürfen selbiges seither nicht mehr über den Tag hinweg warmhalten (dabei wird es immer schmackhafter), weil eine weitere weltfremde EU-Vorschrift den Verkauf binnen weniger Stunden nach Herstellung verlangt.  

Nun kann man auf die Idee kommen, der Entscheid des EuGH sei ein Gewinn für den Eigentumsschutz und die Haftung, da ja der Imker nun vor den Einflüssen seines Nachbarn geschützt sei. Nur, der bewährte Grundsatz, dass eine Schädigung nachzuweisen ist, wenn man Schadenersatz beansprucht, darf nicht vergessen werden. Gesundheitliche Schäden aus dem Genuss von Honig können bisher nicht auf Spuren von genveränderten Organismen zurückgeführt werden. Sofern jemand solchen Honig nicht kauft, weil er Angst vor solchen Spuren hat, so kann hieraus noch keine Schädigung des Imkers durch seinen bäuerlichen Nachbarn abgeleitet werden. Wenn man neue Nachbarn bekommt, die ihr Wohngrundstück nach Art der Flodders bewohnen, mag man sein eigenes Haus nicht sehr hochpreisig verkaufen können, einen berechtigten Anspruch auf Schadenersatz gegen die neuen Nachbarn kann man auf diese Weise jedoch nicht erwerben. 

Nein, dieses Urteil pervertiert Haftung, weil es bloße Erwartung zum Vermögensgegenstand erklärt. Eigentum höhlt es aus, weil es die Verfügung darüber willkürlich einschränkt. „Wo Honig ist, da sind auch Fliegen“, sagt ein russisches Sprichwort, und wir können sicher sein, dass diese nicht die letzte Entscheidung eines schamlos politisierten Gerichts ist, die zutiefst rechtszersetzend wirkt.

Internet

http://www.welt.de/wirtschaft/article13588769/Gen-Honig-darf-nicht-mehr-ungeprueft-in-den-Handel.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13590482/Das-Honig-Urteil-und-seine-absurden-Folgen.html


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Johannes Kromberg

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