21. März 2012

Ökonomie und Recht Warum die Fiktion vom geistigen Eigentum ein Angriff auf das Eigentum ist

Eigentum verpflichtet: Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.

Was ist Eigentum? Eigentum ist eigentümlich, es hat mindestens eine Eigenschaft, die es – bei genauer Prüfung – unverwechselbar von anderen Gütern, anderem Eigentum unterscheidet. Eigentum ist verletzlich. Es kann verändert, vermischt, zerstört und verbraucht werden. Es ist ein prinzipiell knappes Gut, das nicht beliebig vermehrbar ist, nicht durch ein gleiches Gut absolut ersetzt werden kann. Selbst wenn wir ein zerbrochenes Glas durch ein gleich aussehendes ersetzen, so bleibt es doch beim Verlust des eigentümlichen zerbrochenen Glases, und sein Ersatz ist nicht völlig kostenlos, ganz abgesehen von den möglichen persönlich wertenden Verlustgefühlen des Eigentümers für das Glas, das er vielleicht mit einem ersten Rendezvous verbindet. Das gleiche Glas ist nicht dasselbe.

Wie steht der Eigentümer zum Eigentum? Er ist der, der über das Eigentum unbeschränkt verfügen darf, er ist der, der über das Gut entscheidet, es vermieten, verleihen, verkaufen, zerstören, einbauen und verändern kann. Er und niemand sonst darf das ohne seine Erlaubnis tun, sofern er damit niemandem Schaden zufügt.

Wie sieht das beim sogenannten „geistigen Eigentum“ aus? Solches erstreckt sich gewöhnlich auf Güter, denen physische Eigentümlichkeit abgeht. Es ist für den Hörer nicht zu unterscheiden, ob die Wiedergabe einer digitalen Musikaufnahme von einem lizenzierten Tonträger oder von einer Eins-zu-eins-Kopie desselben stammt. Wenn jemand ein Gedicht rezitiert, so kann man nicht erkennen, ob er dieses aus der lizenzierten Erstauflage des Gedichtbandes gelernt hat oder von jemandem, der es ihm von einer Abschrift vorlas. In jedem Fall kann der Zuhörer jedoch das gesamte Gedicht, die gesamte Musik hören und wahrnehmen, ohne dass die ursprüngliche Aufnahme oder die Aufzeichnungen des Dichters in irgendeiner Weise verletzt würden. Güter, die als geistiges Eigentum betrachtet werden sollen, sind virtuelle Güter, die unendlich verlustfrei teilbar sind und so zu unbegrenzt verfügbaren Gütern werden können, etwa unser Alphabet oder eine C-Dur-Tonleiter.

Dies ist das Problem derer, die von der Veröffentlichung von virtuellen Gütern, also Texten, Melodien, Filmen oder Rezepturen, eben einer Ansammlung von Daten, leben wollen: Hat man sie einmal veröffentlicht, hat man sie nicht mehr exklusiv. Die wirksame Verfügungsgewalt des Urheber-Eigentümers ist dann tatsächlich unwiederbringlich aufgegeben, gegen Entgelt oder gegen Gotteslohn, das Eigentum ist perdu.

Staatlich dekretierte Urheberrechte sind darauf gerichtet, demjenigen, der sein tatsächliches Eigentum an Daten aufgegeben hat, weil er sie anderen Menschen mitgeteilt hat, eine verlängerte Nutzung an denselben zu verschaffen. Man nennt das dann „geistiges Eigentum“. Es ist aber wie bei der Gerechtigkeit, dem Suum cuique: „soziale Gerechtigkeit“ ist nicht identisch mit Gerechtigkeit, sie wird – weitgehend im Gegensatz zur Gerechtigkeit – als Gleichheit verstanden.

Das Konzept des geistigen Eigentums ist ebensowenig an den Eigentumsbegriff gebunden, sondern eine Eigentumsverletzung im begrifflichen und praktischen Sinne:

Zum einen wird die prinzipielle Unverwechselbarkeit von Eigentum aufgegeben, Eigentum soll nun auch etwas sein, das verlustfrei für das Original und unendlich oft identisch kopiert werden kann, daneben wird die Verfügungsmacht teilweise als aufgehoben betrachtet: private Kopien – was immer das im Einzelfall bedeutet – sind erlaubt, daneben sind sie aber auf Kosten der Allgemeinheit für den Urheberrechtsinhaber reserviert.

Zum anderen ist ein Musiker nicht frei, auf seinem eigenen Instrument die Musik aufzuführen, die er – schadlos für Dritte ‑ aufführen will. Auf diese Weise wird seine Verfügungsmacht, sein Eigentum am Instrument, verletzt, zu seinem Schaden. Der Produzent von Computern darf eine staatlich geschützte Form des Computers so nicht produzieren, wird also an der freien Verfügung über sein Material gehindert.

Dazu kommt eine Beweislastumkehr. Nicht der Urheberrechtsinhaber muss nachweisen, dass er tatsächlich geschädigt wurde, sondern seine Schädigung wird einfach unterstellt, wenn und soweit jemand das staatliche Privileg namens Urheberrecht verletzte.

Eigentum und gewillkürtes geistiges Eigentum sind völlig unterschiedliche, in der Praxis einander entgegengesetzte Konzepte. Ersteres ist vorstaatlich und in seinem Kern unabhängig von Gesetzgebung, letzteres ist ein reines Produkt rechtspositivistischer Staatstätigkeit, die Eigentum verletzt und aushöhlt.

Während der Eigentümer bei Strafe des Untergangs des Eigentums Verantwortung für sein Eigentum trägt, ist der geistige Eigentümer nach Veröffentlichung seiner Werke ein bloß eingebildeter Eigentümer, der keine Verantwortung für das Eingebildete tragen kann, sondern als Nutznießer des Staates auf staatliche Tätigkeit angewiesen und so Kostgänger all jener ist, die den Staat finanzieren müssen.

Auch das sogenannte geistige Eigentum ist eines jener politischen Lügenwörter, das dazu dient, die Grundlage allen menschlichen Rechts, das Eigentum, zu beschneiden und unkenntlich zu machen. Man hüte sich davor, sie in einer Weise zu vermengen und zu verwechseln, wie es der Gesetzgeber zu lehren großes Interesse hat!

 


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Johannes Kromberg

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