06. Juli 2012

Rauchen Geplante Gesetzesänderung zum Nichtraucherschutz in NRW

Jungfaschisten machen Politik

Das laufende Jahr hatte bislang schon so einige Enttäuschungen für mich parat. Sportlich gesehen war es gar eine totale Katastrophe, und würde ich mich in Sportwetten versuchen, wäre ich wohl heute pleite. Zuerst die drei Vizetitel für den FC Bayern München – zwei Titel gingen dabei ausgerechnet gegen die arroganten Jungspunde aus Dortmund verloren, und das „Finale dahoam“ war an Bitterkeit kaum zu übertreffen. Dann das Playoff-Aus meiner heißgeliebten Los Angeles Lakers in den Conference Semifinals der NBA gegen die – hier wenigstens äußerst sympathischen – Jungspunde der Oklahoma City Thunder. Welche dann allerdings in den Finals gegen den Großkotz LeBron James und seine Retortentruppe aus Miami unterlagen. Nicht zu erwähnen brauch ich wohl die 2:1-Niederlage der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei der EM gegen die verhassten Fußballitaliener vor knapp einer Woche.

Allesamt keine wirklich schönen Erlebnisse für mich. Aber was soll’s. Es ist ja schließlich nur Sport. Wie sagt man so schön: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Und nächste Saison wird (hoffentlich) alles besser.

Wirklich fertig gemacht hat mich dieses Jahr dagegen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nicht das Ergebnis - nö, das war schließlich abzusehen. Sondern vielmehr die gemachten Kreuze meines guten und geschätzten und eigentlich sehr intelligenten Freundes Robert. „Ich habe gestern per Briefwahl gewählt“, teilte er mir am Samstag vor der Wahl mit. „Und ich muss sagen, ich fühle mich ein wenig schäbig“, Robert machte ein schuldbewusstes Gesicht. Ich ahnte nichts Gutes, wollte es aber natürlich trotzdem wissen: „Was hast Du gewählt?“ Er stockte kurz, zuckte mit den Schultern, dann rückte er raus mit der Sprache: „Rot-Grün…“ – „Och, Robert!“ – „Ja, was denn!? Ich wähle eh nur noch aus Spaß, macht alles keinen Unterschied. Und irgendwie will ich doch, dass alles so bleibt, wie es ist!“

Alles soll so bleiben, wie es ist. Ja, das ist es wohl, was viele Menschen wollen, was viele antreibt, ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle auf dem Wahlzettel zu machen. Nach meiner subjektiven Einschätzung sind das mindestens ebenso viele Wähler, wie diejenigen, die aus persönlichen ideologischen Gründen angetrieben werden. Mit seinen zwei Kreuzen wird der gute Robert allerdings kaum dafür gesorgt haben, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern lediglich, dass alles so weitergeht wie bisher. Sprich mehr Schulden anhäufen, den Sozialstaat noch mehr aufblähen, noch mehr Verbote, mehr Regulierung des Privatlebens. Und wenn das durchgesetzt wird, liebster Robert, wird nichts so bleiben, wie es ist.

Aber man kann Kraft & Co diesen Politstil nicht wirklich vorwerfen. Es ist es doch das, was Politiker in der Regel wollen – führen und Macht ausüben. Zudem sind sie doch beileibe nicht die einzigen Schuldigen in dem sich immer mehr abzeichnenden politischen Trauerspiel. Hannelore Kraft entspringt keiner Herrscherdynastie. Sie wurde von der Mehrheit der wenigen Bürger, die noch zur Wahl gehen, wiedergewählt. Und das, obwohl sie nachweislich das Geld, das hart arbeitenden Bürgern unter Zwang abgenommen und ihr anvertraut wurde, zum Fenster rausschmeißt wie kaum sonst jemand. Zumindest im Führen ihres Haushaltes hat die Ministerpräsidentin ganz offensichtlich auf ganzer Linie versagt.

Bleibt noch das Machtausüben. Eine weit verbreitete Methode ist das Verhängen von Verboten. Und der effektivste Weg, ein Verbot zu verhängen, ist wohl das Erlassen eines entsprechenden Gesetzes – ganz im Sinne von „Doppelt gemoppelt hält besser“ oder „Deckel drauf, und gut ist“. Beim Fordern von Verboten tun sich beide nicht viel: weder die Politiker noch die Bürger. Verbieten ist in, Verbote fordern ist en vogue, und anscheinend ist es die einzige politische Ausdrucksform, auf die sich die Mehrheit hierzulande noch versteht.

Den Beleg hierfür liefert der kürzlich vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung herausgegebene Freiheitsindex 2011. Zwar gibt es dort insbesondere bei den jungen Bürgern eine Zunahme der abstrakten Wertschätzung der Freiheit zu verzeichnen. Jedoch geht dies, so Prof. Dr. Ulrike Ackermann in dem Resümee, „dennoch einher mit einer generellen Zunahme der Rufe nach weiterreichenden staatlichen Verboten“. Zum Beispiel sind 39 Prozent der Befragten der Auffassung, dass es verboten sein sollte, den Satz „Die Todesstrafe sollte wieder eingeführt werden“ äußern zu dürfen. (Mich würde es nicht wundern, wenn herauskäme, dass von diesen 39 Prozent ein nicht geringer Teil der Meinung ist, dass auf diese Äußerung die Todesstrafe stehen sollte. Diese Option stand aber wohl leider nicht zur Auswahl.)

Als wäre das alles noch nicht traurig genug, offenbart sich in den Einzelergebnissen, zu denen der Freiheitsindex kommt, ein unglaublicher Widerspruch: Denn der Wunsch nach staatlicher Kontrolle und Überwachung finde sich, so Prof. Ackermann weiter, „gleichermaßen bei jenen Bürgern, die der Freiheit von ihrem Selbstverständnis her näher stehen wie bei jenen, denen Gleichheit und Sicherheit höherwertig sind als Freiheit und Selbstbestimmung“.

Die Ausweitung der Staatsaufgaben sei ausdrücklich erwünscht, und klarer Favorit sei der „betreuende“ und „kümmernde“ Staat, der im Unterschied zum „liberalen“ Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen werde. Es ist genau die Situation, die bereits der Namensgeber des Instituts vor rund 150 Jahren in seinem Werk „Über die Freiheit“ wie folgt beschrieben hat: „Es gibt in der Tat kein anerkanntes Prinzip, nach dem die Angemessenheit oder Unangemessenheit von Regierungseingriffen gewöhnlich beurteilt wird. Die Leute entscheiden nach ihrem persönlichen Belieben. Einige möchten, wenn immer sie sehen, dass etwas Gutes getan oder ein Übel beseitigt werden muss, gerne die Regierung veranlassen, die Sache in die Hand zu nehmen, während andere es vorziehen, fast jede Menge sozialer Missstände zu ertragen, statt irgendeinen weiteren Bereich der menschlichen Interessen der Regierungskontrolle zu unterwerfen.“

Nehmen wir aus aktuellem Anlass das Nichtraucherschutzgesetz. Am 26. Juni gab das nordrhein-westfälische Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter offiziell die Novellierung des bereits bestehenden Gesetzes bekannt - wie ja bereits im Wahlkampf und auch davor versprochen. Wesentliche Eckpunkte dieser Verschärfung sind ein „uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten“ sowie die „Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs“. Dies, so Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen), sei notwendig geworden, weil die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes gezeigt habe, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie diverser möglicher Ausnahmen „keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann“. Man brauche von daher „mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet“.

Als Erfolgsmodell verweist das Ministerium auf das, durch einen Volksentscheid durchgesetzte, Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, wodurch 2010 alle bisherigen möglichen Ausnahmen abgeschafft wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,7 Prozent stimmten 61 Prozent für den Volksentscheid und 39 Prozent dagegen. Für diese beispiellose Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte der bayrischen Wirte sah sich vor allem der Hauptinitiator dieses Volksentscheides, Sebastian Frankenberger, massiven Anfeindungen ausgesetzt. So wurde der mittlerweile zum Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aufgestiegene Frankenberger erst Anfang dieses Jahres von dem Moderator der ZDF-Sendung „aspekte“, Wolfgang Herles, in der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“ als ein „wild gewordener Jungfaschist“ bezeichnet. Er möge diese illiberalen Leute nicht, „die anderen die Freiheit nicht gönnen, sich so zu verhalten, wie sie wollen. Das ist ein grüner Faschismus“, so Herles weiter.

Frankenberger zeigte sich daraufhin beleidigt und schrieb einen offenen Brief an Herles. Er könne einfach nicht verstehen, heißt es dort, „wie Sie ein solches direkt demokratisches Verfahren als Faschismus bezeichnen können“. Nur mal so nebenbei gefragt: Wurde nicht auch Hitler demokratisch gewählt? Dieser genoss wohl damals im Volk einen Zuspruch, von dem der profilierungssüchtige ÖDP-Vorsitzende bislang nur träumen kann.

Um jedoch auf die geplante Gesetzesänderung in NRW zurückzukommen: Von verschiedenen Seiten regt sich gegen diese immer mehr Widerstand. Die Partei der Vernunft startete beispielsweise in der vergangenen Woche auf Facebook die Kampagne „Freie Wahl für freie Wirte!“. In dem dazugehörigen Positionspapier heißt es, dass nur der Wirt als Eigentümer das alleinige Recht habe, darüber zu entscheiden, ob innerhalb der eigenen Räumlichkeiten geraucht werden dürfe oder nicht. Es werde niemand gezwungen, ein Raucherlokal zu besuchen oder dort zu arbeiten. Das von der Gegenseite oft herangezogene Argument, dass auch Nichtraucher das Recht haben müssten, in einem Lokal ihrer Wahl zu sitzen, ohne vom blauen Dunst belästigt zu werden, ziehe deswegen nicht, weil es schlicht und ergreifend kein Menschenrecht darauf gebe, in ein bestimmtes Lokal zu gehen. „Aber es gilt das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen, über sein Eigentum selbst zu entscheiden. Dies ist auch durch Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert, wird jedoch durch immer neue Gesetze von selbsternannten Tugendwächtern und Regulierungsfanatikern ausgehöhlt.“

Und sogar im Landtag, wo am vergangenen Mittwoch über diese Pläne debattiert wurde, zeichnete sich eine hitzige Diskussion ab. Insbesondere die drei Oppositionsparteien stellten sich quer. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann eine Bevormundung der Bürger sieht, spricht sein Fraktionskollege Peter Preuß gar von einem „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht“ der Menschen. Und FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sieht bei der Regierung den Versuch, aus der freiheitlichen Gesellschaft mit Verboten eine „staatliche Besserungsgesellschaft“ zu machen. Aber auch aus den Reihen der SPD gibt es schon länger heftige Kritik bezüglich der Verschärfung der gegenwärtigen Gesetzeslage, weshalb die Partei im Landtag prompt ein wenig zurückruderte und zumindest Gesprächsbereitschaft signalisierte. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, erklärte, dass sie im bevorstehenden Anhörungsverfahren offen für Änderungsvorschläge sei. Diese müssten allerdings rechtssicher sein.

Aber man soll schließlich nicht den Tag vor dem Abend loben. Denn solange ein solch signifikant großer Teil der Bevölkerung keinerlei Maß mehr bei der Unterscheidung zwischen öffentlich und privat kennt, so lange brauchen die Öko- und Gesundheitsfaschisten aller Parteien die Diktatur des Proletariats in Form von Volksentscheidungen nicht zu fürchten, sondern können diese vielmehr gezielt für ihre Zwecke einsetzen. Was schreibt nochmal Prof. Dr. Gerd Habermann in seinem Handlexikon für liberale Streiter zum Stichwort „Demokratie“? „Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung kennt keine Abgrenzung dessen, worüber entschieden und was entschieden wird: Dieses wichtige Element bringt erst der Liberalismus hinzu.“

John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung

Partei der Vernunft Landesverband NRW auf Facebook


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