28. Januar 2013

Medien- und Kindesmissbrauch Schon GEZwungen worden?

Wie Rundfunksteuer und Schulzwang sich ähneln

Ein fester Betrag an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, der seit 1. Januar pro Wohnung zu zahlen ist, erregt die Gemüter. Der ausnahmslose Zwang, für Dinge aufzukommen, die man nicht nutzen kann oder mag, weist erstaunliche Parallelen zur ausnahmslosen Schulpflicht auf.

Mediale Gunst für die einen im Austausch gegen das Wohlleben der anderen – auf dem Rücken der vielen. Nach dieser Formel sind seit Jahresbeginn alle Wohnungsbetreiber dazu verdammt, einen Moloch zu füttern. Der versorgt Land und Leute mit lebenswichtigen Informationen und Hintergründen – heißt es.  Weder zweck- noch rechtmäßig ist für viele der Griff der GEZ in ihr Portemonnaie. Je länger die Debatte, desto mehr erweisen unsere staatstragenden Öffentlich-Rechtlichen sich als überflüssiger, demokratischen Prinzipien abholder, schwerreicher Monopolist.

Der neue Geldabflusskanal lässt sich schwer verkaufen – höchstens erzwingen. Da können GEZler wie Schönenborn, Marmor oder Kirchhoff noch so vollmundig stelzen. Zu allem Überfluss gutachtete jüngst ein verfassungsrechtlich Bestbewanderter (Christoph Degenhart, Leipzig), die Regelung stehe quer zum Grundgesetz. Doch so lange die Machtverhältnisse in diesem Land so sind, wie sie sind, steht der Ausgang auch dieser Schlacht schon fest.

Bislang nur ein Räuspern

Denn Karlsruhe, ja, Karlsruhe, der Sitz unserer politischen Kurie, bislang hat es sich zum Rundfunkbeitrag nur geräuspert: Ein Internet-PC reicht, damit die Zwangsgebühr greift. Dieser Linie wird das Bundesvatikangericht treu bleiben – Grundgesetz hin oder her. Nicht die Tatsache ist bemerkenswert, dass inzwischen so viele sich über den staatlichen Bezahlfunk aufregen. Sondern der Fakt, dass hier zwar Gerechtigkeits- und Freiheitsreflexe wach werden – anderswo jedoch das dumpfe Gefühl die Oberhand behält, Widerstand sei zwecklos.

Freiheitsbeschneidung und Gängelung bis ins Unerträgliche bei Bildung und Erziehung der eigenen Kinder scheinen es kaum wert zu sein, dass man sich ihretwegen zusammentut. Und dem Staat zu verstehen gibt, was man von seiner Bevormundung hält. Warum berührt der Fremdzwang bei der Kindererziehung weniger als der Missbrauch des eigenen Geldbeutels? Weil beim staatlichen Schulzwang Denkverbote in Kraft treten, die in generationenlangem Ertragen verinnerlicht worden sind. Haben Eltern erst einmal den Eindruck verdrängt, dass da jemand ist, der sie zu etwas zwingt – schon können sie die größte Ungerechtigkeit ertragen.

Zwingers Allzweckwaffe im Anschlag

Weder der Begriff einer „Schulpflicht“, noch eines Bildungsmonopols taucht im Grundgesetz auf. Wohl aber Elternrechte und -pflichten. Doch auch da sucht man die Zur-Schule-gehen-Pflicht vergebens. Um jedoch die staatstragende und -stabilisierende Rolle des Anstaltszwanges zu rechtfertigen – und „Ausreißer“ abzuschrecken –, haben unsere höchsten Richter große Fässer aufgemacht: Dem „Interesse der Allgemeinheit an der Verhinderung von Parallelgesellschaften“ müsse Geltung verschafft werden, sagen sie. Dem „staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag“ dürfe das Elternhaus nicht im Wege stehen, legen sie unwidersprochen fest. Mittlerweile macht ein weiteres Wort, ganz in der Karlsruher Logik, die Runde: „Unsere Gesellschaft hat sich für die Schulpflicht entschieden.“

Zwingers Allzweckwaffe ist die bloße Behauptung, je größer, desto besser. Mit ähnlich ableitender und herleitender Methodik redet man auch die Funksteuer schön: Von der verfassungsgerichtlichen „Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen und Hintergründen“ über „Demokratie-Abgabe“ (Schönenborn) und „Kurtaxe“ (Kirchhoff). Mit Wagenseilen des Nichts ziehen unsere Funktionseliten eine Bedeutung herbei, die das Alle-für-Einen zur schönen Pflicht macht. Aber dahinter steht die Macht, sagen zu können, wo’s langgeht. Damit hört die Freiheit auf. Auch der Spaß. Für Eltern und Kinder – und für Wohnungsbetreiber.

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Der Blaue Brief von Jürgen Dudek


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