23. Mai 2013

Hausunterricht Staatsdiener halluzinieren vom „Toleranz“-Monopol

Geldstrafe dramaturgisch ausgefeilt

In ihrem Urteil von je 140 Tagessätzen zu je fünf Euro war Richterin Marion Riechers am gestrigen Mittwoch, den 22. Mai 2013, weit unter der Forderung von Staatsanwalt Joachim Schnitzerling geblieben. Dieser hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe pro Elternteil beantragt, da dies der einzige Weg sei, um die Angeklagten zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen – und die Kinder einer öffentlichen Schule zuzuführen.

Keines der neun Söhne und Töchter von Thomas (51) und Marit (47) Schaum aus Hülsa, 50 Kilometer südwestlich von Kassel, ist jemals eingeschult worden. Lediglich zwei Mädchen besuchten das Abschlussjahr einer Realschule – mit großem Erfolg. Bald ist die dritte an der Reihe: „Ab August“, so Mutter Marit, „geht auch sie zur Schule.” Die Kleineren lernen mit Mama daheim – je älter, desto selbständiger. Derweil machen die Großen Karriere: Als Verwaltungsangestellte, Kfz-Meister, Werkzeugmechaniker oder Einzelhandelskauffrau. Jugendarbeitslosigkeit? Fehlanzeige! Warteschleifen in Ausbildungsmaßnahmen? Die drehen andere.

An der Tatsache, dass die Kinder im Hause Schaum mindestens so gut aufs reale Leben vorbereitet werden, wie an einer regulären Schule, gab es während der gesamten Verhandlung denn auch keinen Zweifel. Ähnlich deutlich wurde allerdings auch die wenig rühmliche Rolle des Schulamtes, das vor Gericht zugeben musste, reiner Befehlsempfänger des Kultusministeriums ohne eigenen Entscheidungsspielraum zu sein. Wiederholt hatte die Schulbehörde es versäumt, sich ein eigenes Bild über die Umstände und Wirksamkeit des Unterrichts bei Mama und Papa zu machen – und verlegte sich darauf, stur Strafanträge zu erlassen. Dagegen hatte das Jugendamt, dessen Stellungnahme im Gerichtssaal verlesen wurde, nach wiederholtem Besuch der Schaums nur lobende Worte für die Erziehungsergebnisse dort übrig.

Dennoch bestand die Staatsanwaltschaft gegen Ende einer zweistündigen Verhandlung auf Gefängnisstrafe: „Wer sich so hartnäckig und rigoros weigert, auf dem Weg des Gesetzes zu gehen, muss bestraft werden!” Gemeint waren die Eltern, die sich seit zwanzig Jahren konsequent zu Hause und mit sichtbarem Erfolg um Bildung und Erziehung der Kinder kümmern – unbeirrt von sämtlichen Gegenmaßnahmen durch Ämter und Gerichte. „Die Angeklagten”, seufzte Staatsanwalt Schnitzerling resignierend, „sind uneinsichtig. Eine Freiheitsstrafe ist unerlässlich, um auf sie einzuwirken.” Daher forderte er neben einer Gefängnisstrafe von je sechs Monaten ohne Bewährung auch noch eine Arbeitsauflage von jeweils 100 Stunden für die Eltern.

In seinem 40-minütigen Plädoyer reagierte Schaums Anwalt Andreas Vogt hierauf mit völligem Unverständnis: „Die Kriminalisierung der Angeklagten ist ein Skandal!” Nach Meinung von Vogt sei der Straftatbestand gar nicht erfüllt, der herangezogene Paragraph im Schulgesetz völlig unbestimmt und daher nicht geeignet, eine Strafe zu rechtfertigen. Zudem sprächen Grundrechte, die zu Schutz und Abwehr gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe definiert sind, für die Angeklagten. „Man will hier den Willen von Menschen brechen“, plädierte Vogt auf Freispruch, „die Überzeugungstäter im besten Sinne des Wortes sind. So etwas lässt sich mit unserem Grundgesetz nicht vereinbaren.”

Die Frage nach dem Zweck der Strafe stellte auch Anwältin Annette Bommhardt, die Marit Schaum verteidigte. Demnach würde eine Haftstrafe vor allem die Kinder treffen. Durch die brutale Zerstörung des Unterrichts im Elternhaus würde ihnen eine erwiesen gute Vorbereitung auf ihr weiteres Leben genommen. Daher forderte Bommhardt das Gericht auf, höchstens eine Geldstrafe zu erlassen. Die beiden Angeklagten lehnten es ab, ein letztes Wort zu äußern, Thomas Schaum mit dem schmunzelnden Hinweis auf den leidenschaftlichen Einsatz seines Anwalts: Er wolle jetzt nicht „die Dramaturgie stören“.

Richterin Riechers indes ließ sich von all dem wenig beeindrucken. Die Eltern seien schuldig, die Kinder nicht zur Schule zu schicken, dies sei alles bereits „anhand ähnlicher Fälle entschieden” worden. Schulbesuch, so das einzige konkrete von Riechers genannte Argument, sei unabdingbar, damit Kinder „Toleranz gegenüber Andersdenkenden entwickeln” könnten.

Inwiefern es genau daran den Kindern von Marit und Thomas Schaum fehlen würde, erläuterte die Richterin nicht. Auch ging sie mit keinem Wort auf die juristischen Ausführungen der Verteidigung ein, die rechtlich bedeutsame Aspekte in den Prozess einbrachte, mit denen bislang noch kein Gericht sich auseinandergesetzt hat. Die Verurteilten legten noch während der Sitzung Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Internet

Der blaue Brief


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Jürgen Dudek

Über Jürgen Dudek

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige