11. April 2014

Entmachtung Sie gehen an unser Vermögen – jetzt aber richtig

Den Menschen wird das Menschlichste genommen

Selbst von Fachleuten weitestgehend unbemerkt bläst die Bundesregierung auf Basis einer EU-Richtlinie, versteckt in einem unscheinbar wirkenden Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“, zum Halali auf die Privatautonomie der Bürger und ihrer Unternehmen.

Es ist das Verdienst des Deutschen Richterbundes, die gravierenden Folgen der unscheinbaren Regelungen des Gesetzentwurfes als einziger bei der erfolgten Anhörung bemerkt, benannt und abgelehnt zu haben. Er führt in der Sache zutreffend, wenn auch im Ton viel zu nüchtern, aus: „Eine Verbandsklage, die sich auf individuelle Absprachen zwischen Vertragsparteien richtet, ist in jeder Hinsicht systemfremd und schränkt die Privatautonomie ein, ohne dass insoweit ein legitimes Interesse ersichtlich wäre.  Es sei nicht ersichtlich, warum ein Dritter hier gerichtlich eingreifen und den Betroffenen eine nicht gewünschte gerichtliche Entscheidung aufdrängen soll.“

Die hinter dem Begriff der Privatautonomie stehende Vertrags- und Organisationsfreiheit ist der Kernbestand der durch die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts unter großen Opfern errungenen bürgerlichen Freiheiten. Sie ist Grundlage der Fähigkeit, im Austausch mit anderen sowohl als Individuum verlässliche Vereinbarungen über den Bezug von Waren und Dienstleistungen zu treffen, wie auch zu verbindlichen Verabredungen über organisiertes Zusammenwirken zu unterschiedlichsten Zwecken zu kommen.

Gab es unter Staats- und Rechtstheoretikern freiheitlicher demokratischer Gesellschaften bislang auch unterschiedliche Auffassungen, ob und wie weit ein Staat über die Gewährleistung von Friede und Sicherheit nach innen und außen hinaus für die Wohlfahrt seiner Bürger im Rahmen sozialer Vor- und Fürsorge zuständig sei: Dass der Schutz der individuellen Vereinbarungen vor den Ein- und Zugriffen Dritter ein Kernbereich staatlicher Garantien für seine Bürger sein müsse, schien bislang selbst in noch so sozial ausgeprägten marktwirtschaftlichen Staatssystemen selbstverständlich. Allein die Möglichkeit, Leistung und Gegenleistung oder die Regeln von Zusammenarbeit in Verbänden jeglicher Art in der Gewissheit vereinbaren zu können, dass bei Vertragstreue der Beteiligten die Erlangung der versprochenen Gegenleistung für eigene Leistung gesichert ist, erlaubt das in einer menschenwürdigen Gesellschaft erforderliche Schließen von Koalitionen der Bürger zu unterschiedlichsten Zwecken und sorgt so für den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den Individuen.

Bislang wurde es deshalb allgemein als Schwäche eines Staatswesens angesehen, wenn es nicht in der Lage war, die Störung vertraglicher Beziehungen durch am Vertrag nicht beteiligte Dritte zu unterbinden oder zumindest deren Abwehr rechtlich sicherzustellen. Folgerichtig hat deshalb bislang kein Staat, welcher Ausprägung auch immer, eine derartige Schwäche im Kernbereich seiner Zweckbestimmung zu staatlichen Gewährleistungen offiziell einräumen oder gar als staatliche Zielsetzung eingestehen wollen.

Dass der Staat selbst immer wieder bei mehr oder weniger starker Gegenwehr seiner Bürger Einwirkungen und Eingriffe in die privaten Rechtsbeziehungen seiner Bürger unternimmt, ist dagegen seit altersher ein Thema der Auseinandersetzung zwischen herrschaftlicher Staatsgewalt und den Staatsbürgern. Die Absicherung der Bürger vor derartigem staatlichen Unterfangen über Verfassungen und die Gewährleistungen von Grund- und Menschenrechten war der wichtigste Erfolg bürgerlicher Emanzipation zunächst gegenüber dem feudalen und absolutistischen Staat und später von den totalitären Staaten des national- wie des international ausgeprägten realexistierenden Sozialismus.

Die mit Blut und Tränen unserer Vorfahren erkämpften Abwehrrechte gegen staatliche Machtausübung in die persönlichen Rechtsbeziehungen begegneten vor allem deshalb so fundamentalem staatlichen Widerstand, weil grundsätzlich jede Möglichkeit, die dem sonst vereinzelten Individuum den Zusammenschluß und das Zusammenwirken mit anderen eröffnet, durch Schaffung bürgerlicher Gegengewichte die Macht staatlicher Herrschercliquen gefährdet.

Erst als mit dem Erfolg des Liberalismus des 19. Jahrhunderts die Macht monarchisch-feudaler Herrschaft zugunsten eines starken Bürgertums geschwächt und der Staat der Bürger als neuer Herrscher über seine Staatsangehörigen etabliert war, erlaubten die modernen Bürger im Wahn, doch selbst der Staat und damit Kontrolleur der Staatsmacht zu sein, einer neuen Herrscherclique von Parteifunktionären, die als Macht der Unfähigen und nicht zuletzt deshalb Ohnmächtigen die tatsächliche Macht innehaben, die vertragliche und organisatorische Gegenmacht der Bürger durch staatliche Eingriffe wieder einzuschränken und immer weiter zu schwächen.

Die bürgerlichen Abwehrmöglichkeiten gegen staatliche Einschränkungen sind zwar stark geschwächt angesichts einer in Parteienhände gefallenen Staatsverwaltung, die wegen einer fast nicht mehr erkennbaren Gewaltenteilung übermächtig geworden ist. Gleichwohl stellt wenigstens die Verfassungsgerichtsbarkeit bis heute ein immer wieder relativierendes oder verzögerndes Moment der Entmachtung der Staatsbürger dar. Zumindest dort wird die Abwehr staatlicher Eingriffe in verfassungsmäßige Rechte der Bürger – wenn auch mit viel pragmatischer Rücksicht auf Funktionärsinteressen – noch als Aufgabe gesehen und grundsätzlich auch wahrgenommen.

Nachdem die Machtposition der Familie als gefährlichster organisierter Gegenpol mit immer neuen gesetzlichen Eingriffen inzwischen fast aussichtlos destabilisiert worden ist, sind nunmehr Möglichkeiten zu vertraglicher bürgerlicher Gegenorganisation in den Blickpunkt staatlichen Interesses an der Vereinzelung der Staatsbürger zum Zwecke der völligen Ausschaltung organisierter Gegenwehr geraten.

EU und Bundesregierung haben dabei nun einen Weg eingeschlagen, der in geradezu diabolischer Weise dem Bürger sogar die Chance nimmt, konkrete Attacken auf seine Vertragsbeziehungen als staatlichen Eingriff mit Rückgriff auf Grundrechtsgewährleistungen abzuwehren: Wie beim staatlichen Nutzen rechtswidrigen Handelns Dritter durch den Ankauf rechtswidrig erlangter Kontodaten oder die Erlangung von Informationen aus Folterverhören befreundeter Staaten, setzt er jetzt private unkontrollierte Organisationen ein, um durch deren rechtlich legitimierte willkürlichen Eingriffe Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern selbst gegen deren Willen zu zerstören: Mit dem beabsichtigten „ Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ wird über eine Änderung des sogenannten „Unterlassungsklage-Gesetzes“ Vereinen und Verbänden, die sich der Interessenwahrnehmung von Wirtschaftsunternehmen und Verbrauchern widmen, nunmehr die Befugnis eingeräumt, individuelle vertragliche Regelungen zwischen Unternehmen selbst dann  gerichtlich anzugreifen und zu Fall zu bringen, wenn die Vertragspartner zu den von ihnen getroffenen Vereinbarungen stehen.

Das geht deutlich über die bislang schon Verbänden eingeräumte rechtliche Befugnis hinaus, abstrakt die Rechtswidrigkeit bestimmter Vertragsklauseln als sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ – AGB – in Verträgen bestimmter Unternehmen mit Verbrauchern gerichtlich feststellen zu lassen und deshalb in Verträgen der jeweils beklagten Unternehmen unter Androhung von Vertragsstrafen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Bislang konnten Verbände als vertragsfremde Dritte aber nicht verhindern, dass Unternehmen als Vertragspartner die verwendete Regelung gegenseitig als angemessen betrachteten und sich deshalb beide an das Vereinbarte hielten: Solange keiner der Vertragspartner den Vertrag vor Gericht angriff, behielt er zwischen ihnen Gültigkeit. Gerade zwischen Unternehmen wurde auch rechtlich bislang zutreffend unterstellt, daß nur die jeweiligen Vertragspartner beurteilen und festlegen könnten, ob sie von gesetzlichen Regeln abweichende Preise und Zahlungsfälligkeiten vorsehen, welche Verzugsfolgen sie eintreten lassen wollen und ob sie einen Vertrag möglicherweise doch nachträglich vor Gericht angreifen wollen.

Als individuell vertraglich vereinbarte Regelung des einzelnen Vertragsverhältnisses war dies Unternehmen schon deshalb völlig unbenommen geblieben, weil nur diese Freiheit den Unternehmen ermöglicht, die im Einzelfall liegenden Chancen zu nutzen, die nur in den besonderen immer unterschiedlichen Interessenlagen und Wertungen der jeweiligen Vertragspartner für die Befriedigung der jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnisse liegen. Warum sollte sich ein Unternehmen dafür vor Gericht rechtfertigen müssen, dass er einem Geschäftspartner für die Bezahlung eines Baggers eine sechsmonatige Zahlungsfrist von vornherein einräumt oder jedenfalls einen Zahlungsverzugsschaden erst bei Zahlung nach dieser Frist als angefallen betrachten möchte? Die dadurch dem Käufer eingeräumte Möglichkeit, mit dem Bagger den Kaufpreis vor Zahlung zu verdienen, wäre bislang eine unberührt von rechtlichen Attacken Dritter vereinbare Geschäftsvariante.

Der beabsichtigte Eingriff von EU und Bundesregierung würde derartige Lösungen verhindern oder erschweren und den Vertragsparteien das Vermögen zu sachdienlichen Lösungen nehmen. Und um genau das geht es hier: Auch auf diesem Wege möchte man den Bürgern das nehmen, was gerade sie als Mensch vermögen, nämlich sich im Wege der Privatautonomie zu organisieren und Vereinbarungen mit anderen zum individuell empfundenen Vorteil beider Seiten zu schließen.

Dem EU- und Staatsbürger an dieses „Vermögen“ zu gehen, indem man ihn gezielt den willkürlichen Eingriffen Dritter aussetzt, ist viel gravierender als selbst konfiskatorische  Entwendung von Finanzwerten durch Steuern. In letzterem Fall geht es nur um gespeicherte, quasi zu Geld „geronnene“, aber schon geschaffene Macht. Mit dem aus der Privatautonomie fließenden „Vermögen zu Organisation und Vereinbarung“ wird dem Bürger jedoch das grundlegende Mittel genommen, mit dem erst er zur Produktion von Selbstbehauptung und Macht jeglicher Dimension kommen kann.

Hier werden ab sofort die Ketten geschmiedet, mit denen die Menschen von der einvernehmlichen Kooperation untereinander abgehalten und den staatlichen Tyrannen als zwangsvereinzeltes Opfer ausgeliefert werden sollen. Den Menschen Hab und Gut zu nehmen ist schlimm genug, ihm das Menschlichste, nämlich seine Fähigkeit zu nehmen, mit anderen als „zoon politicon“ zu kooperieren und sein persönliches Glück auch mit Leistungsgewährung gegenüber Kooperationspartnern zu erstreben, selbst wenn sie in der – doch nur vermeintlich – objektiven Einschätzung Dritter als angemessener Preis des angestrebten Glückes überzogen erscheint, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde und verlangt unseren Widerstand.


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