05. Januar 2015

Militäreinsätze „Übernahme von Verantwortung“

Verantwortungsloser Neusprech für „Kriegführung im Ausland“

Wenn man tatsächlich davon ausgehen könnte, dass sich mit – inzwischen nicht nur von bekennenden Rechtsradikalen, sondern auch wieder von „staatstragenden” Politikern propagierten – Militäreinsätzen im Ausland  aus „übernommener Verantwortung” Frieden, Freiheit und Menschlichkeit in der Welt schaffen ließen, dürfte es keinen aufrechten Deutschen geben, dem nicht der bewaffnete Kampf deutscher Soldaten in aller Welt ein Herzensanliegen wäre.

Indes: Die meisten aufrechten Deutschen, die sich in der Vergangenheit für dieses Ideal begeistern ließen, liegen seit Jahrzehnten tot bei Verdun oder Stalingrad. Ihre damalige Verantwortungsübernahme bis zur letzten persönlichen Konsequenz  ist heutigen Verantwortungsaposteln militärischen Engagements gern und immer wieder Quell betonter tiefer Beschämung. Fragt sich, wer sich in späteren Jahrzehnten der jungen Leute schämen wird, die unsere Verantwortungsethiker in nächster Zeit der gerechten Sache opfern wollen...

Widerspruch wegen  ihrer sich ständig verstärkenden Befürwortung von Bundeswehreinsätzen an interessant erscheinenden internationalen Schauplätzen gewalttätiger Auseinandersetzung  erfahren unsere staatstragenden Politiker und Medien außerhalb der – ohnehin eher in Fundamentalopposition zur Bundeswehr stehenden – „Linken“ vor allem von Anhängern eines strikten Pazifismus, die aber wegen der ihnen eigenen weltfremd wirkenden Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung – gleich wann und wo – von unseren kriegerischen „Verantwortungsphilosophen“ bedauerlicherweise allein deshalb leicht ins Abseits gestellt werden können.

Dabei sollte Widerstand gegen die propagierten Militäreinsätze in ausländischen Konflikten auch für diejenigen eine Frage der Vernunft sein, die militärische Gewaltanwendung zumindest als allerletzte Möglichkeit  des Selbstschutzes nicht ausschließen wollen und deshalb grundsätzlich zur Notwendigkeit einer funktions- und kampffähigen Bundeswehr stehen. Von diesen ist jedoch weit und breit – außer besagter „Verantwortungsbereitschaft“ – wenig zu hören.

Warum ist aber so schwer zu begreifen, dass die ablehnende Alternative zu der heute wieder hoffähigen Geistesverirrung, in der Fremde den Frieden zu erbomben, nicht nur Pazifisten gut anstehen würde: Eine vehemente Ablehnung lässt sich weitab von pazifistischem Gedankengut schlicht auf Verstand und die Rückbesinnung auf einen jahrzehntelang hochgehaltenen gesellschaftlichen Konsens gründen, der unser Grundgesetz in dem Sinne interpretierte, dass – und damit aus Gründen der Selbsterhaltung in keiner Hinsicht pazifistisch – die Bundeswehr eingebunden in das nordatlantische Bündnissystem allein der Verteidigung des Bundesgebietes zu dienen habe. Für diese Haltung ist ein Verzicht auf jegliche militärische Gewaltanwendung, welcher allzu leicht als „wirklichkeitsfremd“ abqualifizierbar ist,  nicht erforderlich:

Gegen unmenschliche und menschenverachtende Gewalt hilft – dieses nicht zu erkennen, ist die Schwäche einer rein pazifistischen Kritik an der neuen militaristischen Verantwortungsethik deutscher Spitzenpolitiker und unserer Staatsmedien – leider nur brutale Gewalt und das bewusst eingegangene Risiko, bei der Durchsetzung gegen das Böse erforderlichenfalls gegen eine aus Furcht passive Bevölkerung im Zweifel noch rücksichtsloser als der Gegner sein zu müssen, um dadurch die Guten und Friedfertigen dieser Bevölkerung davon abzuhalten, sich aus Angst vor den Missetaten der Bösen eher mit diesen zu solidarisieren als mit dem „Guten“.  Machiavelli hat diesen bis heute geltenden Mechanismus treffend beschrieben.

Wer folglich mit militärischer Gewalt „das Gute und Richtige” erzwingen will, muss bereit sein, erhebliche Schuld für das Leid vieler Unschuldiger auf sich zu laden, das er als unvermeidlichen „Kollateralschaden“ erzeugen muss, will er eine Chance auf Erfolg gegen menschenverachtend brutale Gegner haben.

Wenn – was in der Tat die Übernahme einer geradezu ungeheuerlichen Verantwortung erfordert – dieser mit den Leichen Unschuldiger gepflasterte Weg zum Erfolg „des Guten“ tatsächlich beschritten werden soll, verlangt dieses ersichtlich eine überragende Rechtfertigung:  „Verantwortung“ ist nicht von ungefähr in seinem Ursprung ein mittelhochdeutscher Rechtsbegriff für die im mittelalterlichen Prozess erfolgende „Rechtfertigung“ durch Be-Antwortung  richterlicher Fragen an einen Beschuldigten.

Eine Rechtfertigung für das Beschreiten des zwangsläufig blutigen Weges eines Militäreinsatzes statt eines  friedlichen Bemühens könnte jedoch allein in einer überragenden Erfolgswahrscheinlichkeit der Militäraktion zur Erreichung des angestrebten „Guten” bestehen.

Wie jüngst Irak, Afghanistan und Libyen belegen,  fehlt es aber an  exakt dieser Erfolgswahrscheinlichkeit, wenn durch kriegerischen Einsatz in fremden Ländern die internen Konflikte der dortigen Bevölkerung zugunsten der dortigen – aus Sicht der Interventionstruppen –  zumindest relativ „Guten” gelöst werden sollen.

Als fremde Gewalt kann eine von außen kommende Macht aber allenfalls so lange den Sieg der „Guten” bewahren, wie sie als Machtfaktor im Lande bleibt, dies beweist der Irak und wird Afghanistan wieder zeigen.

Anders als die einheimischen „Kräfte des Guten” können  ausländische Truppen niemals Teil des für den dauerhaften Erfolg des „Guten“ erforderlichen friedlichen Ausgleichs der Konfliktparteien der blutigen Auseinandersetzung werden. Stattdessen sind ausländische Truppen zeit ihrer Anwesenheit der Nukleus zumindest latenten weiteren Unfriedens:

Werden Konflikte nicht gelöst, sondern mit Hilfe der Besatzungstruppen nur unterdrückt,  treten die alten  Konflikte nahezu zwangsläufig wieder auf und bringen eine Fortsetzung der landesinternen Kämpfe, sobald die vermeintliche „Friedensmission” durch Abzug der fremden Truppen beendet wird. Außer viel zwischenzeitlichem Leid hat dann der Mut der Interventionsmächte zu kriegerischer Verantwortung nichts gebracht.

Soll die kriegerische Auseinandersetzung in einem Land zu einem dauerhaften Erfolg der „Guten” unter den Landesanwohnern führen, muss dieser Erfolg deshalb von der ortsansässigen Bevölkerung unter Inkaufnahme all der unsäglichen Leiden Unschuldiger selbst geleistet werden.

Die Geschichte zeigt, dass nur auf einem Weg des „internen” Ausfechtens von Konflikten sich nachhaltig Frieden in den Bürgerkriegen dieser Welt erreichen lässt. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich diejenigen – nötigenfalls auch auf das Blutigste – miteinander streiten und – so oder so – zu einem Ausgleich kommen müssen, die selbst auf Dauer als Bevölkerung eines Landes miteinander auszukommen haben.

Allein die Streitparteien selbst können nämlich zuverlässig bestimmen, welches Maß des Nachgebens gegenüber einem Konfliktgegner sie als akzeptablen Preis für Frieden und Sicherheit vor Gewalttaten des Gegners betrachten. Allein die zwischen den Konfliktparteien selbst austarierten Interessengegensätze können auf Dauer tragfähig inneren Frieden bringen. Nur die Betroffenen selbst können den Preis bestimmen, den sie für Ruhe und Frieden zu zahlen bereit sind.

Nur in eine solche interne Austarierung wird einigermaßen zuverlässig die einen Gegner allein abschreckende – weil als dauerhaft gewährleistet anzusehende – Konfliktbereitschaft und Kampffähigkeit einfließen können, welche eine Konfliktpartei für den Fall einer Verletzung von friedensschaffenden Vereinbarungen durch den Gegner glaubhaft selbst auch ohne militärischen Beistand fremder Mächte aufzubringen vermag.  

Unsere deutsche Aufgabe und Verantwortung kann – abseits eines in Wahrheit eben nicht verantwortbaren militärischen Abenteuers in fremden Ländern – nur darin bestehen, die aus unserer Sicht „Guten” mit allen uns zur Verfügung stehenden nichtmilitärischen Mitteln im Rahmen einer „Hilfe zur Selbsthilfe” zu unterstützen, was dann allerdings konsequenterweise auch  Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einschließt.

Die Bereitschaft zum Einsatz kriegerischer Mittel und des eigenen soldatischen Muts jedes Bürgers sollten wir uns für den Fall vorbehalten, bei dem das eigene Territorium mit aller Konsequenz gegen äußere Feinde oder Terror im Innern zu verteidigen ist.

Nur für einen solchen Verteidigungsfall lässt sich mit Sinn – weil mit zumindest akzeptabler Erfolgsaussicht – dann der Mut und die auch dann fast unerträgliche persönliche Schuldübernahme für das einzugehende Risiko des Tötens schlimmstenfalls auch Unschuldiger fordern, den uns unsere Volks- und Medienvertreter seit neuestem mit dem geradezu  blasphemischen Neusprech einer angeblich notwendigen „Übernahme von Verantwortung“ wieder abverlangen und einreden wollen, als gälte es, dadurch das 100-jährige Jubiläum des – politisch korrekt heute verschmähten – Enthusiasmus unserer Vorväter würdig zu begehen.

Der Einsatz deutscher Soldaten beim Ausfechten fremder regionaler Konflikte dagegen ist mangels überragender Erfolgswahrscheinlichkeit für die Erreichung einer dauerhaften Befriedigung nach wie vor sinn- und deshalb verantwortungslose Aggression.

Die Forderung einer „Übernahme von Verantwortung“ für derartige Verantwortungslosigkeiten ist und bleibt selbst verantwortungslos und eher Verbrechen als Verdienst.

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