10. Juli 2014

EEG Sozialpolitische Zeitbombe

Das Scheitern ist vorprogrammiert

Dossierbild

Zwar wird die EEG-Reform im BMWI großspurig das „neue EEG“ genannt, doch den Stromverbrauchern bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen serviert. So alt, dass der EuGH mit seiner Entscheidung, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen, das EEG gerade noch einmal vor dem Kollaps retten konnte. Was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erleichtert mit der Aussage, das sei „ein klares und deutliches Signal für die weitere Förderung erneuerbarer Energien in Europa“, begrüßte, war ein weiterer Beleg für den wettbewerbsfernen Anachronismus förderpolitischer Kleinstaaterei in einem europäischen Energiebinnenmarkt.

Diese Rettung dürfte indes das Ende des EEG lediglich schmerzlich hinauszögern. Auch ohne die Vergütung finnischen Windstroms oder spanischer Solarenergie wird sich der politische Druck auf das EEG weiter verschärfen. Schon jetzt ist nicht mehr zu ignorieren, dass die EEG-Förderung entweder die energieintensive Industrie aus dem Land treibt oder zur schleichenden Bedrohung des Mittelstandes wird. Um nur vier Prozent der Industriebetriebe, die jedoch mehr als die Hälfte des gesamten Industriestroms verbrauchen, mit Entlastungen vor dem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und in Deutschland zu halten, müssen private Haushalte und mittelständische Unternehmen umso tiefer in die Tasche greifen. Dabei ist kaum mehr zu verhehlen, dass die EEG-Umlage zu einem ernsten Sozialproblem wird.

Wissenschaftler des RWI bezeichneten das EEG kürzlich als sozialpolitische Zeitbombe, weil durch das Festhalten der Bundesregierung an den ambitionierten Ausbauzielen gerade auf einkommensschwache Haushalte bald nicht mehr tragbare Belastungen zurollen. Aus den sechs Prozent der monatlichen Transfers, die ein alleinstehender ALG-II-Empfänger heute für die Stromrechnung hinblättert, könnten in naher Zukunft gut sieben Prozent werden, ohne dass ein Ende des Belastungsanstiegs absehbar wäre. Eine Last, die einkommensschwache Rentner, die nicht in den Genuss der Heizkostenübernahme durchs Amt kommen, noch härter trifft und sich schon heute auf zwölf bis 13 Prozent summiert. Derweil formiert sich die Solarlobby zu Protesten, weil im Rahmen der EEG-Reform beabsichtigt wird, den von hochsubventionierten Anlagen erzeugten Strom für den Eigenbedarf mit einer ermäßigten EEG-Umlage zu belasten.

Um die Detonation dieser Zeitbombe zu verzögern, versucht die Bundesregierung die Last der EEG-Umlage so zu verteilen, dass der politische Widerstand nicht das ganze Projekt zum Kippen bringt. Mehr und mehr degeneriert der gesamte Elektrizitätsmarkt zur Planwirtschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger wird streng gedeckelt und dennoch bis weit in eine sonst unbekannte Zukunft geplant. Echten Wettbewerb zwischen den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll es auch weiterhin nicht geben, ab 2017 wird lediglich um die Höhe der Förderung gewetteifert. Derweil soll die Pflicht zur Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie die Stabilität des Strommarktes retten. Statt die Preissignale des Marktes zu spüren, notwendig für ein wirklich bedarfsgerechtes Stromangebot, werden die Anlagenbetreiber mit einer „gleitenden Marktprämie“ vergütet und durch „Ausfallvermarkter“ aufgefangen. Auch in Zukunft entscheidet nicht der Wettbewerb, welche Technologien die sichere und bezahlbare Stromversorgung übernehmen, sondern ein Heer von Ministerialbeamten und Lobbyisten. Schon länger wird befürchtet, dass dieser Fehlsteuerung nur durch einen Kapazitätsmarkt für Kraftwerksleistung zu begegnen ist, hinter dessen marktwirtschaftlich klingendem Namen sich der Einstieg in eine weitere Interventionsspirale verbirgt. Wie soll sich die soziale Marktwirtschaft dynamisch entwickeln, wenn für ihre Lebensenergie ein derartiges planwirtschaftliches Monstrum zuständig ist?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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