23. Dezember 2014

IT Mit einem Bein vor Gericht

Die unbeabsichtigten Folgen des Patentschutzes

Politiker verabschieden Gesetze normalerweise mit guten Absichten und hoffen, dass ein neues Gesetz den Status quo verbessern wird. Doch meist bringen neue Gesetze nicht das beabsichtigte Resultat, sondern ungewünschte Folgen mit sich.

Ein sehr gutes Beispiel solcher Folgen kann in der Patentwirtschaft beobachtet werden. Geistiges Eigentum und Patentschutz haben eine ganze Branche an sogenannten Patenttrollen ermöglicht. Patenttrolle sind Firmen, deren einziger Existenzgrund darin liegt, Patente und Lizenzen auszunutzen, indem man andere Firmen verklagt.

Die meisten Patenttrolle bestehen nur aus immateriellen Gütern (Patenten) und produzieren in der Regel nichts. Ferner investieren sie nicht und betreiben auch keine Forschung. Ihre einzige Aktivität liegt darin, die Patente im eigenen Eigentum dafür zu verwenden, andere Firmen zu verklagen.

Das heißt, dass Trolle ihre Patente auch nicht selber verwenden, sondern nur besitzen, um Technologiefirmen ein Bein stellen zu können.

Die Patente wurden meist von Unternehmen entwickelt und angemeldet, die später pleite gegangen sind, und der Patenttroll hat dann das geistige Eigentum aus der Konkursmasse herausgekauft.

Nun muss man erläutern, dass es in der Technologiebranche gängige Praxis ist, dass viele Firmen das Patent eines Unternehmens benutzen und dafür Lizenzgebühren zahlen. Ein herkömmliches Smartphone benutzt in der Regel mehr als 1.000 Patente, und viele dieser Patente gehören Konkurrenten und werden über Lizenzvereinbarungen verwendet.

Technologiekonzerne tauschen oft Patente und deren Nutzungserlaubnis untereinander (cross-licensing) und schließen Rahmenverträge ab, die es ihnen erlauben, einen gewissen Satz an Patenten vom Wettbewerber zu benutzen, wenn sie diesen die eigenen Patente auch nutzen lassen. Dieses Cross-Licensing lässt gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Technologieanbietern entstehen und sorgt dafür, dass diese miteinander anständig umgehen müssen (quasi Wettbewerbspolitik, die auf dem Markt entsteht). Aufgrund dieser Abhängigkeiten gestalten sich die Preise für Lizenzen eher moderat, da man bei Wucher selbige Reaktion des Konkurrenten erwarten könnte und höhere Kosten bei allen Marktteilnehmern entstehen würden.

Patenttrolle stören diese gängige Praxis aggressiv, da sie nicht daran interessiert sind, dass Firmen Patente zum Einsatz bringen, sondern lediglich beabsichtigen, einstweilige Verfügungen zu erzielen und Schadensansprüche geltend zu machen. Trolle haben keine Angst vor Reputationsverlust  und greifen nicht nur die großen Namen der Technologiebranche an, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen und Startups. Die Angst, rechtlich von einem Patenttroll belangt zu werden, reduziert Anreize, neue Produkte auf den Markt zu bringen und fremde Patente zu verwenden.

Patenttrolling gibt es bereits seit den 1980ern, ist aber ein stark wachsendes Problem. Die gute Absicht, die Innovation eines Unternehmens durch Patentschutz zu schützen, hat sich teilweise in einen Alptraum für Technologiefirmen verwandelt. Die Kosten für Anwälte und Rechtsabteilungen steigen für diese Branche in die Höhe. Dies ist ein Lehrbuchbeispiel für die unbeabsichtigten Folgen von Politik:

Diejenigen, die durch den Patentschutz beschützt werden sollten, leiden jetzt am meisten unter den Folgen dieses Gesetzes. Diejenigen, die nicht innovieren und hauptsächlich die Gesetzgebung ausnutzen (die Patenttrolle), profitieren am meisten.

Ein weiterer negativer Effekt von Patenttrollen kann im Portemonnaie der Verbraucher gefühlt werden. Patenttrolle machen es teurer für Firmen, zu innovieren und gleichzeitig keine Gesetze zu brechen. Das erhöht Produktpreise (oder verhindert Preissenkungen) und macht diese im Endeffekt teurer für Konsumenten.

Es gibt viele Argumente für und gegen Patentschutz an sich, und es ist wahrscheinlich unrealistisch, dass wir in naher Zukunft eine komplette Abschaffung staatlichen Patentschutzes sehen werden. Was allerdings unbedingt notwendig wäre, ist eine Debatte darüber, wie man Exzessen des Patentschutzes, wie Patenttrolling, Einhalt gebieten kann.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 149.In ef 149 spricht der Fondsmanager Ronald-Peter Stöferle über erfolgreiche Strategien der „Austrians“. Jörg Guido Hülsmann veranschaulicht den permanenten Schuldenschnitt und Bruno Bandulet analysiert den Machtkampf in der EZB und dessen Auswirkungen auf den Goldpreis. Daneben erwarten Sie viele weitere tiefgründige Analysen, hintergründige Recherchen, knackige Meinungen und kenntnisreiche Empfehlungen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden.

Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich vom erweiterten Online-Angebot, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte, Abonnements und Geschenkideen zu Weihnachten finden Sie hier:

eigentümlich frei bestellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Frederik Cyrus Roeder

Autor

Frederik Cyrus Roeder

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige