12. Februar 2015

Geschichte des Etatismus Zeitaufnahmen zu Staat und Freiheit

Mit Bruno Bandulet und Muhammad Adil Schmitz du Moulin

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Ein äußerst wichtiges Thema für jeden ordnungs- und gesellschaftspolitisch interessierten Menschen ist die geschichtliche Betrachtung der expandierenden Staatsgewalt, also der stetigen Ausweitung staatlicher Befugnisse und willkürlicher Eingriffe in die zwischenmenschlichen Beziehungen und in das private Eigentum der Bürger.

Große Gelehrte und Wissenschaftler haben sich mit diesem tragischen Phänomen auseinandergesetzt und es in direkte Verbindung mit der zivilisatorischen Entwicklung der Völker gebracht. Dabei scheint es zwischen Morgen- und Abendland keine allzu großen Unterschiede zu geben. (Aus morgenländischer Sicht empfehle ich an dieser Stelle gern die Muqaddima von Ibn Khaldun und aus abendländischer Sicht das Werk „Über die Staatsgewalt“ von Bertrand de Jouvenel.)

Historisch betrachtet sind die Zeiten mit höchster Rechtssicherheit, größter Eigenverantwortung und geringster staatlicher Einmischung zumeist in den zivilisatorischen Phasen des kulturellen und wirtschaftlichen Aufschwungs zu finden. Dabei scheint es jedoch in der Natur des organisierten Staates zu liegen, ebenfalls zu expandieren.

Diese Expansion geht einher mit Einmischung und Willkür (zum Beispiel durch Steuererhebung und hoheitliche Gesetzgebung), welche natürlich nicht so ohne weiteres hingenommen werden. Die Entwicklung nimmt also damit ihren Lauf, dass sich der Staatsapparat vergrößern muss, damit der Widerstand gegen seine Expansion gebrochen werden kann.

Der größte Schub staatlicher Expansion zeichnete sich im Verlauf der letzten 300 Jahre ab und wurde vor allem durch die sogenannte abendländische Aufklärung geprägt. Im Rahmen dieser Aufklärung – und der damit verbundenen Abkehr von Gott und Religion – setzten sich religiöser und moralischer Relativismus, Rechtspositivismus (willkürliche menschliche Gesetzgebung) und konstruktivistischer Rationalismus (spekulative Gesellschafts- und Wirtschaftsklempnerei) durch.

Das Sahnehäubchen setzte dem Ganzen noch die Etablierung der demokratischen Idee auf, die der Staatsgewalt letztendlich eine übermächtige Legitimation verschaffte und sie zudem den Interessen wechselnder Mehrheiten auslieferte.

Mit diesem Beitrag möchte ich nur etwa 100 Jahre in die Vergangenheit schweifen, also mitten ins Geschehen dieser drastischen Entwicklung, nur um aufzuzeigen, wie groß noch der Unterschied zur heutigen Zeit war.

Beginnen möchte ich mit einem Auszug aus einem DeutschlandBrief von Dr. Bruno Bandulet vom Dezember 2002. Und zum Vergleich dazu werde ich darauf folgend einige Auszüge von Muhammad Adil Schmitz du Moulin zum Besten geben, einem Deutsch-Franzosen, der zum Ende des 19. Jahrhunderts zum Islam konvertierte und aus dem Osmanischen Reich berichtet.

Zunächst Bruno Bandulet: „Es war einmal ein Land, das hatte die stärkste Armee weit und breit, die besten Schulen und Universitäten, eine kleine, hocheffiziente Verwaltung, wenige und einfache Gesetze. Es hatte eine Börse, an der die Aktien immer dann stiegen, wenn die Arbeitslosigkeit zurückging, und fielen, wenn sie zunahm. Dies bei einer Arbeitslosenquote zwischen zwei und drei Prozent. Es hatte einen Kapitalmarkt, auf dem man unbesorgt auf Sicht von 30 Jahren in Anleihen investieren konnte und dabei keine Kaufkraftminderung riskierte, denn das Geld blieb auch in der nächsten Generation stabil.

In diesem Land stiegen die Exporte, wuchs die Wirtschaft, die Löhne und Einkommen nahmen stetig zu, der Mittelstand florierte, ein gelernter Maurer konnte mit drei Wochenlöhnen die gesamte Jahresmiete seiner Wohnung zahlen. In diesem Land wurden Gesetze, auch Steuergesetze, für Generationen gemacht. Und der Staatsanteil am Sozialprodukt – das ist das Erstaunliche – erreichte gerade einmal 14 Prozent.

Was ich Ihnen eben erzählt habe, ist kein Märchen. Dieses Land gab es wirklich. Es war das deutsche Kaiserreich vor 1914. Die statistischen Angaben beziehen sich auf das Jahr 1912. Es war die freieste Gesellschaft, in der die Deutschen je lebten. Frei, weil das Kaiserreich souverän war, weil Rechtssicherheit herrschte, weil der Staat das Eigentum respektierte.“ (Bruno Bandulet, DeutschlandBrief, Dezember 2002.)

Was Dr. Bandulet hier aufzeigt, ist sicherlich für viele Leser überraschend, immerhin wird einem in der Schule etwas ganz anderes beigebracht. Tatsache ist es aber trotzdem und wird nicht dadurch unwahr, dass der Staat seine Gewalt auch im Bildungswesen zu seinen eigenen Gunsten einsetzt.

Nun zu Herrn Schmitz du Moulin. Seine im Folgenden zitierten Bände erschienen im Jahre 1904 und berichten von der Situation in Istanbul und anderen Teilen des Osmanischen Reichs zur Zeit der Jahrhundertwende. Eine Zeit, in der auch das große Islamische Kalifat in einer großen Krise steckte und bereits viele Errungenschaften der abendländischen Aufklärung in die staatliche Praxis aufgenommen hatte.

Trotz alledem kommt Schmitz du Moulin noch zu folgenden Aussagen: „Das persönliche Gefühl ist in Europa gänzlich versklavt, verknechtet und verdorben. Die Gesetze treten an die Stelle der Gerechtigkeit und die Regierungsmaßregeln an die Stelle von Recht und Pflicht. Die meisten Völker Europas sind so an ihre Ketten gewöhnt, alle Menschenwürde ist so aus ihnen herausgequetscht, dass sie ihren Zustand weder fühlen noch einsehen. Sie sind den Ochsen gleich, die auch wohl denken mögen, der Wagen, den sie schleppen, sei ein nötiges Attribut zum Ochsen. – Am klarsten tritt der Unterschied hervor, wenn man bedenkt, dass die Europäer Dutzende von Körperschaften besitzen, die Tag und Nacht nichts anderes zu tun haben, als Gesetze zu fabrizieren, und davon jährlich viele Kilometer liefern. – Im Orient kann weder der Kalif noch ein Sultan noch alle Gelehrten und Doktoren zusammen irgendein neues Gesetz erlassen. Sie würden jedes Ansehen entbehren, keiner würde ein solches Gesetz befolgen. Die Begriffe von Recht und Gesetz sind eben fest, klar und deutlich.” (Muhammad Adil Schmitz du Moulin, „Islambul, d.h. die Stadt des Glaubens“, 1904, S. 120-121.)

Und: „Jeder Europäer, der längere Zeit im despotischen Orient lebte, wird mit Staunen gewahr, dass er dort weit mehr persönliche Freiheit hat als daheim. Dies beruht hauptsächlich auf der tiefen Religiosität der Moslims. Das religiöse Thermometer kann nicht steigen, ohne dass das Thermometer politischer Gewalttat falle, und andererseits kann das religiöse Thermometer nicht fallen, ohne dass die politische Gewalttat sich bis zur rohesten Polizeiherrschaft, dem grausigsten Despotismus, steigere. Das ist ein Gesetz, welches man in der Geschichte der Menschheit überall bestätigt findet. Dieses religiöse Thermometer steht in Europa sehr tief und ist noch immer am Sinken. Das muss zu einem Despotismus führen, riesiger und furchtbarer, als ihn die Menschheit je gesehen hat. Schwindet in Europa aber die religiöse Gewalt vollends, wo wird man genügende despotische Machtmittel finden ? — In den wirklichen Ländern des Islam ist kaum eine Polizei nötig, und doch ist fast überall unter ihnen die Sicherheit der Personen und des Eigentums eine ideale. Ein Diebstahl, selbst der kleinste, kommt kaum vor. Man kann die Häuser ruhig Tag und Nacht unverschlossen halten.” (Muhammad Adil Schmitz du Moulin, „Der Islam“, 1904, Seite 241-242.)

Und weiter: „Ein unpopuläres Gesetz, das eine europäische Regierung mit ihrer straffen Verwaltung rücksichtslos in Vollzug setzen könnte, ist im Orient unmöglich. Eine Art Boykott würde eintreten und in solchem Falle auch ein Volksaufstand zu befürchten sein. Aber kein moslimscher Herrscher würde aus sich je ein derartiges Gesetz einführen, weil bei den Moslims doch Fürst und Volk sich zu nahestehen. Jede Staatsordnung, auch die härteste, verträgt der Moslim, trotz seiner ausgeprägten Persönlichkeit, als ein notwendiges Übel, notwendig wegen unserer Fehler, unserer Gebrechen, unserer Sünden. Ohne diese wäre keine Regierung nötig, und bei der großen Religiosität der Moslims ist in einem rein moslimschen Reich sehr wenig an Regierung erforderlich. Nur ein wirklich religiöses Volk kann frei und demokratisch sein.” (Muhammad Adil Schmitz du Moulin, „Der Islam“, 1904, Seite 248.)

Und schließlich: „In der Verwaltung et cetera huldigt kein Muselman dem allgemeinen Stimmrecht oder ähnlichen sogenannten gebildeten oder fortgeschrittenen Ideen Europas. Diese Ansichten können ihm höchstens Mitleid mit den Europäern einflößen, die sich so von der Hefe des Volkes leiten lassen, die auch theoretisch nicht anerkennen, dass es bessere, tüchtigere Leute unter ihnen gibt. Er weiß, er fühlt, dass es für den edleren Menschen keine höhere Tugend gibt als die des Gehorsams. Der Moslim hat stets gesunde, vernünftige, aristokratische Prinzipien gehabt, jedoch nicht die einer bevorzugten Klasse. Einen Adel kann er als Klasse nie anerkennen, es sei denn, dass alle Gläubigen dazu gehören. – Jedoch hat jeder Moslim die höchste Achtung und Ehrfurcht vor besseren Menschen, gleichviel in welcher Stellung sie sich befinden, wer oder was seine Eltern waren. (Dies muss auch bei den alten Juden der Fall gewesen sein, denn moderne Pharisäer — und welcher Europäer ist kein Pharisäer? — würden Jesus wegen seiner Geburt et cetera nicht bei sich zu Tische laden.) Wie ist demgegenüber das Verhalten der Christen? — Denkt euch Christus, barfuß, barhaupt, ein armer, wandernder Rabbiner, eintretend in eine moderne Gesellschaft mit ihren Affenkostümen, mit dem Kneifer vor dem Auge, ihren dekolletierten Damen, ihren gehirnlosen, frivolen Gesprächen, ihren faden Witzen, ihren abgelebten Gesichtern, ihren blöden Augen, ihrem zynischen Munde. – Denkt euch den europäischen komplizierten Apparat mit seinem schwatzenden Parlament, seinem Parteigetriebe, wo meilenlange Reden gehalten werden, die doch für die Gegenpartei niemals die geringste Beweiskraft haben, da niemand überzeugt sein will, wo jeder nur das Allerwelts-Privilegium aller Narren haben will, nach seiner Meinung zu urteilen. Von den europäischen Regierungen ist denn auch nur die russische die einzige, die dem Muselman in etwa imponiert.” (Muhammad Adil Schmitz du Moulin, „Der Islam“, 1904, Seite 257-258.)

Ich hoffe, ich konnte mit diesem Einblick ein wenig zu einem gesunden Geschichtsrevisionismus anregen, vor allem was das vordemokratische Deutschland angeht, aber ebenso bezüglich der Vorurteile über den „despotischen Islam“ in seiner staatlichen Praxis.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Ahlu-Sunnah.

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