23. Mai 2007

Mindestlohn Antikapitalistischer Schutzwall gegen den deutschen Niedriglohnsektor

Wie Gewerkschaften den Markt versagen lassen wollen

Angela Merkel hat Michael Sommer gesagt, sie wolle die Tarifautonomie stärken und sei daher gegen Mindestlohn. Nun hat Sommer ein Problem....

Ja, in der Tat haben die Gewerkschaften ein Problem. Jahrelang haben sie gegen staatliche Festlegungen im Lohn gekämpft und nun fordern sie, dass der Staat mittels Festlegungen von Mindestlöhnen in ihre ureigenste Domäne gewerkschaftlicher Gestaltungskraft eingreift. Die Argumentation - die mangelnde gewerkschaftliche Verankerung bzw. Verbandsmitgliedschaft der Unternehmer in Ostdeutschland erzwinge staatliches Eingreifen ist ein Armutszeugnis erster Klasse, das sich die Gewerkschaften selbst ausstellen.

Wohl gemerkt - es geht hier nicht darum, ob jemand viel oder wenig verdient. Jahrzehntelang hat sich keine Sau darum gekümmert, ob jemand von seinem Lohn leben kann. Dass nun SPD und Linkspartei sich dessen annehmen, hat was mit Profilierungschancen und - nöten zu tun. Genauso wie der Klimawandel ist eben der Mindestlohn eine Sau, die immer mal wieder durchs Dorf getrieben wird, wenn es der Sache Machterhalt oder Machtgewinn dient. Nichts also, was Otto Normalverbraucher aufregen sollte. Die Gewerkschaften haben mit Recht immer vertreten, dass der, der mit seinem Lohn nicht zufrieden ist, sich gefälligst gewerkschaftlich organisieren soll, dann kriegt er auch mehr. Insofern ist die mangelnde gewerkschaftliche Organisation und das niedrige Lohnniveau in Ostdeutschland doch eine plausible Erklärung und sollte von der Funktionärskaste lieber offensiv in der Mitgliederwerbung genutzt werden, anstatt die eigenen politische Logik und damit die Interessen der zahlenden Mitglieder schmählich zu verraten. Und das wird damit nicht besser, dass man vom Staat fordert, er möge gewerkschaftlich erkämpfte Tarife für allgemeinverbindlich erklären.

Die Hilflosigkeit, die Klugsprecher wie Sommer oder Peters (lediglich Schmoldt hält noch das Wasser!) an den Tag legen, hat natürlich damit etwas zu tun, dass gewerkschaftliche Gestaltungskraft am Ende ist, wenn der Markt eine Nivellierung der Lohnniveaus zwischen Deutschland und z.B. Polen durchsetzen will, weil in bestimmten Bereichen die komparativen Kostenvorteile der polnischen den deutschen Werktätigen einfach keine Chance lassen, als massiv im Lohn nachzugeben. Auch die durchsichtigen Umarmungsversuche in Richtung der osteuropäischen Gewerkschaften, um diese mit Sozial-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards dazu zu bringen, ihre Wettbewerbsvorteile aufzugeben, haben ja nicht wirklich verfangen. Im Grund verlangen Sommer und Peters Schutzzäune für deutsche Arbeiter, anstatt diese in eine Modernisierung und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit durch Produktivitätssteigerung, Spezialisierung und Qualifizierung zu führen.

Böse wird es dann, wenn von Funktionärsseite dreist geleugnet wird, dass Mindestlöhne gar keine Arbeitsplätze vernichteten oder nur solche, die ohnehin sozial unzumutbar seien. Das klingt so, als sagte man den Mitgliedern des "Prekariats", es brauche ja keine Arbeit, denn es käme ja ohnehin auf keinen grünen Zweig! Wer so handelt, wird kaum den gewerkschaftlichen Organisationsgrad stärken, noch irgendein soziales Problem aktiv im Sinne der Arbeiterklasse gestalten. Natürlich schlagen erhöhte Lohnkosten in bestimmten Bereichen auf die Produktpreise durch und führen zu Umschichtungen in der Präferenzierung bei der Befriedigung von Bedürfnissen. Dabei muss natürlich auch der gesellschaftlich unregulierte Markt, der Markt für Schwarzarbeit, mit berücksichtigt werden. Teurere Löhne für Friseure und Bauhandwerker werden deren Arbeitsplätze vernichten. Sie dürfen dann als Schwarzarbeiter halbkriminell ihre Existenz sichern, während den von den polnischen Klassenbrüdern bedrängten Arbeitern im Stahlbau oder in der mechanischen Fertigung überhaupt nicht geholfen wird.

Der Mindestlohn ist als politisches Instrument eine Bankrotterklärung der Gewerkschaften, als ökonomischer Eingriff des Staates in den Markt ist er Ursache für zahlreiche Nebenwirkungen, die diejenigen, die jetzt laut schreien, gar nicht gewollt haben, und der einzige Sieger ist der Staatsapparat, der auf das angebliche "Marktversagen", sprich: auf die Abwehrreaktion des Marktes auf Eingriffe mit neuerlichem Dirigismus und Protektionismus reagieren wird.


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Michael Merkl

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