16. Juli 2008

Zensur Der kleine Unterschied

Über die SPD, einen kritischen Jungsozialisten und keinen Fall von Zensur

Es grenzt fast an Comedy. Ausgerechnet Mitglieder der SPD krähen "Zensur, Zensur!" in einem der wirklich wenigen Fälle, in denen ihre Partei mal nichts mit mit der staatlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun hat. Denn nicht die Einführung eines weiteren freiheitsfeindlichen Gesetzes wäre es, was eine Gruppe an der SPD-Basis in Aufruhr versetzt, sondern die Löschung eines Forums im parteieigenen "Social Network" meineSPD.net.

"Keine Zukunft mit Kurt Beck" nannte der Krefelder Jungsozialist Philipp Geldmacher sein Beck-kritisches Forum im internen Bereich des SPD-Netzwerks meineSPD.net, als er es vor circa sechs Wochen gründete. Nun wurde es vom SPD-Parteivorstand, welcher Eigentümer der Plattform ist, mit der Begründung gelöscht, es verstoße gegen das in den Nutzungsbedingugen festgelegte Verbot der Diffamierung. "Das ist Zensur", meint Geldmacher darauf gegenüber der "Frankfurter Rundschau" und liegt damit völlig daneben. Große "Qualitätsmedien", die in der Regel keine Probleme mit der tatsächlichen Verletzung der Meinungsfreiheit haben (Stichwort: "Volkverhetzung"), hält jedoch nichts davon ab, ins selbe Horn zu blasen.

Eigentum birgt in sich das Recht, mit diesem zu machen, was man will. Das bedeutet auch, andere von der Nutzung auszuschließen. Wer sein Eigentum anderen zur Verfügung stellt, damit diese beispielsweise ihre Meinung verbreiten können, der gewährt ihnen ein Privileg, kein Recht. Der Entzug dieses Privilegs ist aber keine Einschränkung der (Meinungs-)Freiheit. Denn ohne den Besitzer beziehungsweise sein Eigentum gäbe es die Möglichkeit, das Privileg, sich in dieser Form zu äußern, ja schließlich nicht.

Es ist also das gute Recht des SPD-Vorstandes als Eigentümer der Plattform, mit dieser zu machen, was ihm beliebt. Niemand wird gezwungen, sich bei meineSPD.net anzumelden. Wer es tut, der schließt einen Vertrag ab und erkennt die Nutzungsbedingungen an. Diese legen unmissverstänlich fest, dass "diskriminierende, gewalttätige, rassistische, politisch extremistische oder sonstige anstößige Veröffentlichungen und solche, die andere Personen beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen" nicht gestattet sind. Solche sind Definitionen recht vage, müssen es sein, weil es sich um die Bewertung von Meinungen handelt. Diese geschieht natürlich immer rein subjektiv. Was für den einen "diskriminierend" oder "verleumderisch" ist, erscheint einem anderen möglicherweise als legitime Kritik. Damit bleibt die entgültige Entscheidung der Interpretation des Eigentümers vorbehalten, der das so genannte "virtuelle Hausrecht" ausübt.

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die die Bezeichnung "Zensur" verdiente, ist jedenfalls nicht gegeben. Niemand hindert Jungsozi Geldmacher daran, seine Kritik an Kurt Beck beispielsweise in einem eigenen Blog, auf anderen Plattformen oder sonst wo zu äußern. Nur auf Kosten der SPD soll er es nicht mehr machen dürfen. Das ist nachvollziehbar, denn wer von uns würde es sich beispielsweise gefallen lassen, wenn jemand in seiner Wohnung über ihn lästert? Natürlich kann der Umgang mit interner Kritik seitens des SPD-Parteivorstandes kritisiert werden. Vor allem ja deshalb, weil hier jene rigoros durchgreifen, die sonst gerne jeden bei allen möglichen Gelegenheit mit Phrasen wie "Offenheit", "Dialogbereitschaft" und so weiter bewerfen. Zensur ist aber etwas anderes.

Internet


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Marco Kanne

Autor

Marco Kanne

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige