20. September 2008

Polizeistaat Die mutige Abwasserrebellin aus dem brandenburgischen Briesensee

Der Staat reagiert mit offener Gewalt gegen den zivilen Ungehorsam couragierter Bürger

"Es ist gefährlich recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat", ein Zitat des großen liberalen Denkers Voltaire, ist auf einem Schild vor dem Haus von Familie Plenzke zu lesen. Darunter ein weiteres Schild: "Abwasserfreies Grundstück". Familie Plenzke wohnt in Rauen, einer kleinen Gemeinde im Spreewald und leistet seit Jahren gewaltlosen Widerstand gegen den verfügten Zwangsanschluss an das staatliche Abwassernetz. Eine ungehorsame Bundes- und Leidensgenossin fanden sie, nur einen Steinwurf entfernt, in Doris Groger, Lehrerin in und Ortsbürgermeisterin von Briesensee, Landkreis Dahme-Spreewald. Doch während im Fall Plenzke schließlich eine Einigung mit dem zuständigen Abwasserzweckverband erfolgte, nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sich couragierte Polizeibeamte weigerten, den Anschluss gewaltsam durchzusetzen, eskalierte die Situation in Briesensee am Mittwoch vor einer Woche.

"Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!", rufen wütende Einwohner von Briesensee, die sich mit ihrer Ortsbürgermeisterin solidarisiert haben. Polizeitruppen versuchen Doris Groger gewaltsam von ihrem eigenen Grundstück wegzutragen. Doch diese gibt nicht einfach so nach, sondern klammert sich an allem fest, was sie gerade greifen kann. Immer wider ist ihr verzweifelter Ruf in Richtung der staatlichen Aggressoren zu hören: "Sie brechen das Grundgesetz!"

Da die augenfällig aus PR-Gründen vorgeschickten attraktiven Polizistinnen Mühe haben, Doris Grogers zu packen, werden männlichen Kollegen zur Hilfe gerufen, um die Grundstückseigentümerin von ihrem rechtmäßigen Eigentum gewaltsam zu entfernen. Frau Groger verschwindet in einem Einsatzwagen der Polizei und kommt erst wieder auf freien Fuß, nachdem Bauarbeiter den Abwasserkanalisationsanschluss - den sie gar nicht braucht, da Groger seit Jahren eine ökologische Kläranlage in ihrem Garten betreibt - gegen ihren Willen gelegt haben. Insgesamt sind mehr als 20 Polizisten im Einsatz, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, wie unfrei wir Untertanen in diesem Staat sind.

Wirklich erschreckend ist jedoch weniger die offene Gewalt des Staates an sich. Was wütend und fassungslos macht, ist die arrogante Rechtfertigungsrhetorik der Staatsbürokraten. Auf die besorgte Frage einer empörten Bürgerin, ob denn dieser gewaltsame Einsatz von Polizeitruppen gegen eine ungehorsame, aber friedliche Grundstücksbesitzerin nicht unverhältnismäßig sei, antwortet der untersetzte Polizeisprecher Thomas Wilde: "Nein! Aber tun sie mir den Gefallen und überlassen sie die Entscheidung Leuten, die davon Ahnung haben."

Trotz der gerade in diesem Staat wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Beteuerung, "wir" müssten aus den Verbrechen des National-Sozialismus lernen, kommt nicht nur in diesem Fall eine Denke an das Tageslicht, die - so hart wie es auch klingen mag - Auschwitz tatsächlich erst möglich gemacht hat. Es ist die Denke von Befehl und Gehorsam, von Herrscher und Beherrschten, von Staat und Untertan. Es ist eine Denke, in der Freiheit als das natürliche Recht des Einzelnen nicht vorkommt, sondern nur die Summe dessen darstellt, was vom Staat alles (noch) nicht verboten wurde.

Dennoch kann dem "Fall Groger" auch eine positive Seite abgewonnen werden. Diese mutige Frau hat gezeigt, dass ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt nicht zwecklos ist. Jahrelang konnte sie sich erfolgreich gegen die Durchsetzung des staatlichen Willens wehren. Und nun, da der Staat zu dem ihn konstituierenden Mittel (offener) Gewalt gegen eine friedliche Bürgerin greift, hat er selbst seine so heiß geliebte Fassade vom "freiheitlichen Rechtsstaat" zumindest zum Bröckeln gebracht. Was bleibt sind verstörende Fernsehbilder und kritische Berichte, selbst in den eher staatsorientierten Mainstreammedien. Mit jedem weiteren Fall dieser Art wird der Widerstand gegen die Illusion des Staates wachsen. So lange es mutige Menschen wie Doris Groger gibt, ist die Freiheit in Deutschland noch nicht verloren.

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Marco Kanne

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