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Polizeistaat: Die mutige Abwasserrebellin aus dem brandenburgischen Briesensee

von Marco Kanne

Der Staat reagiert mit offener Gewalt gegen den zivilen Ungehorsam couragierter Bürger

"Es ist gefährlich recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat", ein Zitat des großen liberalen Denkers Voltaire, ist auf einem Schild vor dem Haus von Familie Plenzke zu lesen. Darunter ein weiteres Schild: "Abwasserfreies Grundstück". Familie Plenzke wohnt in Rauen, einer kleinen Gemeinde im Spreewald und leistet seit Jahren gewaltlosen Widerstand gegen den verfügten Zwangsanschluss an das staatliche Abwassernetz. Eine ungehorsame Bundes- und Leidensgenossin fanden sie, nur einen Steinwurf entfernt, in Doris Groger, Lehrerin in und Ortsbürgermeisterin von Briesensee, Landkreis Dahme-Spreewald. Doch während im Fall Plenzke schließlich eine Einigung mit dem zuständigen Abwasserzweckverband erfolgte, nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sich couragierte Polizeibeamte weigerten, den Anschluss gewaltsam durchzusetzen, eskalierte die Situation in Briesensee am Mittwoch vor einer Woche.

"Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!", rufen wütende Einwohner von Briesensee, die sich mit ihrer Ortsbürgermeisterin solidarisiert haben. Polizeitruppen versuchen Doris Groger gewaltsam von ihrem eigenen Grundstück wegzutragen. Doch diese gibt nicht einfach so nach, sondern klammert sich an allem fest, was sie gerade greifen kann. Immer wider ist ihr verzweifelter Ruf in Richtung der staatlichen Aggressoren zu hören: "Sie brechen das Grundgesetz!"

Da die augenfällig aus PR-Gründen vorgeschickten attraktiven Polizistinnen Mühe haben, Doris Grogers zu packen, werden männlichen Kollegen zur Hilfe gerufen, um die Grundstückseigentümerin von ihrem rechtmäßigen Eigentum gewaltsam zu entfernen. Frau Groger verschwindet in einem Einsatzwagen der Polizei und kommt erst wieder auf freien Fuß, nachdem Bauarbeiter den Abwasserkanalisationsanschluss - den sie gar nicht braucht, da Groger seit Jahren eine ökologische Kläranlage in ihrem Garten betreibt - gegen ihren Willen gelegt haben. Insgesamt sind mehr als 20 Polizisten im Einsatz, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, wie unfrei wir Untertanen in diesem Staat sind.

Wirklich erschreckend ist jedoch weniger die offene Gewalt des Staates an sich. Was wütend und fassungslos macht, ist die arrogante Rechtfertigungsrhetorik der Staatsbürokraten. Auf die besorgte Frage einer empörten Bürgerin, ob denn dieser gewaltsame Einsatz von Polizeitruppen gegen eine ungehorsame, aber friedliche Grundstücksbesitzerin nicht unverhältnismäßig sei, antwortet der untersetzte Polizeisprecher Thomas Wilde: "Nein! Aber tun sie mir den Gefallen und überlassen sie die Entscheidung Leuten, die davon Ahnung haben."

Trotz der gerade in diesem Staat wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Beteuerung, "wir" müssten aus den Verbrechen des National-Sozialismus lernen, kommt nicht nur in diesem Fall eine Denke an das Tageslicht, die - so hart wie es auch klingen mag - Auschwitz tatsächlich erst möglich gemacht hat. Es ist die Denke von Befehl und Gehorsam, von Herrscher und Beherrschten, von Staat und Untertan. Es ist eine Denke, in der Freiheit als das natürliche Recht des Einzelnen nicht vorkommt, sondern nur die Summe dessen darstellt, was vom Staat alles (noch) nicht verboten wurde.

Dennoch kann dem "Fall Groger" auch eine positive Seite abgewonnen werden. Diese mutige Frau hat gezeigt, dass ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt nicht zwecklos ist. Jahrelang konnte sie sich erfolgreich gegen die Durchsetzung des staatlichen Willens wehren. Und nun, da der Staat zu dem ihn konstituierenden Mittel (offener) Gewalt gegen eine friedliche Bürgerin greift, hat er selbst seine so heiß geliebte Fassade vom "freiheitlichen Rechtsstaat" zumindest zum Bröckeln gebracht. Was bleibt sind verstörende Fernsehbilder und kritische Berichte, selbst in den eher staatsorientierten Mainstreammedien. Mit jedem weiteren Fall dieser Art wird der Widerstand gegen die Illusion des Staates wachsen. So lange es mutige Menschen wie Doris Groger gibt, ist die Freiheit in Deutschland noch nicht verloren.

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20. September 2008

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Kommentare

Bockerer , am 20. September 2008 um 17:05 ( Link )

Was soll man dazu noch sagen....?

Das freieste Land seit Beginn der deutschen Geschichte...jaja......

Waldemar , am 20. September 2008 um 18:40 ( Link )

wer seine Augen aufmacht und seinen Verstand benutzt, weiss schon lange, wo wir hier leben.

Stefan Sedlaczek , am 20. September 2008 um 19:38 ( Link )

Da wird der Anschluß- und Benutzungszwang einmal mit Leben gefüllt. Es gibt eben staatlicherseits Angebote, die man nicht ablehnen kann. Hier wird auch einmal darüber berichtet, während die Anwendung von Schulzwang, die genauso abläuft, nicht in bundesweiten Medien erscheint. Und daß man in einer Sowjetrepublik gefälligst die Entscheidungen Leuten zu überlassen habe, "die etaws davon verstehen" ist ja kein Wunder: Experte heißt auf russisch soviet. Deutscher Ordnungssinn, typische Besserwisserei und Rechthaberei tun da ein übriges. Daß es mit dem Nationalsozialismus (bis heute!) gerade in Deutschland so schlimm geworden ist, hat schon seine Gründe. Und die Demokraten, die meinen, wenn das Volk regiert, dann regieren sie und ihre Nachbarn, sitzen eben gewöhnlicher Propaganda auf. Mit Sicherheit erging der richterliche Beschluß in dieser Sache ja auch "im Namen des Volkes".

Waldmeister , am 20. September 2008 um 21:59 ( Link )

Heißt "sowjet" nicht übersetzt "Rat"?

Schneid hat sie auf jeden Fall: "Wir buddeln ihn heut' noch aus. Sie können drauf warten - sobald der Bagger weg is', wird ausgebuddelt."

Châpeau, Frau Grogers!

Stefan Sedlaczek , am 21. September 2008 um 11:56 ( Link )

@Waldmeister

Rat und Experte liegt ja schon nah beieinander, bin aber kein Russischexperte ;-)
Und zwischen der Räterepublik und der Sowjetrepublik gibt es ja mehr als nur einige Parallelen.

Goldelse , am 21. September 2008 um 15:39 ( Link )

Es geht um unser Eigentum, über das wir bald keinen Zugriff mehr haben. Bisher konnte man selber entscheiden, wie man dieses ausstattet, das können wir in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr, Kneipenwirte müssen sich vorschreiben lassen, wer die Gäste sind, Obstbauern werden wegen Autobahnen und Airbus enteignet, Energiepass, Hundegesetze, ect.pp. Es ist der Griff auf unser Eigentum, nicht mehr und nicht weniger, auch bei dieser Frau, irgendwann wird das wahr, was Lafontaine angekündigt hat, erst die Enteignung der Familienbetriebe und dann von un s allen, die etwas haben. Schöne neue Welt im Kommunismus.

chrisv , am 22. September 2008 um 9:20 ( Link )

Aus dem Artikel der "Märkischen Allgemeinen":

Das Klärwerk bei Straupitz gilt als nicht ausgelastet. Der Rechnungshof bemängelte 1999 dessen Kosten. Der frühere Landrat Martin Wille (SPD) hatte dagegen die Dringlichkeit des Baus betont. Das Umweltministerium unter dem heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) genehmigte den Bau, noch bevor über Fördermittel entschieden worden war. Die Fördermittelunschädlichkeitserklärung trägt die Unterschrift des damaligen Staatssekretärs und heutigen Finanzministers Rainer Speer (SPD).

Offensichtlich geht es hier nur darum, der armen Frau die Anschluß- und Benutzungsgebühren für die etwas zu gross geratene Kläranlage aufzudrücken. Und während man nur darüber spekulieren kann, wer möglicherweise einen Profit aus der überdimensionierten Bau schlägt, ist klar, dass die Rechnung wieder einmal der Steuerzahler zu tragen hat. Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Kosten des Polizeieinsatzes weit höher liegen dürften als die Zwangsgebühren, die der Staat dadurch vereinnahmen kann.

Joachim Waldemar März , am 26. September 2008 um 23:11 ( Link )

Was heißt das schon ein Freies Land? Freiheit für Politiker Beamte fast aller art einschließlich ARGE Mitarbeiter Großkonzerne Manager Siehe letztlich Beschlossener Gerichtsbeschluss vom Bundes Sozialgericht alle ARGE Kunden also ALG II Empfänger müssen den Unwissenden meist selbst Dummen angeästelten ihre Kontodaten offen Legen. Das Heist, Im Prinzip könnte ich auch meine Kontoauszüge Trausen an der Infotafel aushängen so hat jeder ARGE Mitarbeiter die Möglichkeit sich über meine Kontobewegung zu informieren.
Mit Anderen Worden. Überwachungsstaat Deutschland. Die DDR wahr ein Schei... dagegen was jetzt mit dem Volk gemacht wird.
Was hat sich der Westen über die DDR das Maul zerrissen wegen der Menschenwürde!!! Aber die Öffentlichen Medien eben so. oh wie böse Honecker doch wahr was er sich leistetet gegenüber seines Volkes, wie ist das jetzt? beispiel Merkel Schröder Kohl alle nicht besser als Honecker alle haben willen ein vermögen was ein mensch eigentlich nicht braucht. aber die Diäten steigen. wir sollen für 5 € Arbeiten warum sollen die die 5000 im Monat verdienen mahl für ihr Geld die Kohlen in die keller schleppen, wenn sie Hunger haben ihr Brod gefälligst selber Backen. Ihre Kartoffeln vom Acker lesen. Sie hat zwar das FDJ Bluse abgelegt aber die DDR Methoden in dieses Reschiem eingeführt und es Klappt. das Volk wird systematisch ausspioniert ausgehorcht unterdrückt und erniedrigt.Freiheit ade...

Gerhard Siegwart , am 03. Oktober 2008 um 22:08 ( Link )

Auf www.freistaat-briesensee.de ist alles in Einzelheiten nachzulesen, Doris roger gibt nicht auf! Alle Experten halten die zentrale Kanalisation für umwelt- und klimaschädlich, aber die Politik geht nach den Geldinteressen großer Unternehmen. Als Wähler sollte man daraus seine Lehren ziehen.

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