08. März 2009

Drogenkrieg Bevorstehender Untergang Mexikos lässt USA eingreifen

Die staatliche Bekämpfung kriminalisierter Drogen lässt Mexiko in einem Meer aus Blut versinken

Seit geraumer Zeit tobt in Mexiko ein brutaler Drogenkrieg. In diesem liefert sich der mexikanische Staat mit Drogenkartellen blutige Auseinandersetzungen. Nun will die US-Regierung mittels finanziell-militärischer Unterstützung in den Konflikt eingreifen, denn der mexikanische Staat befindet sich längst an der Schwelle des Zusammenbruchs. Damit steht eine endgültige Eskalation der Auseinandersetzung bevor.

Dabei gab es einmal eine Zeit, in der man einen Drogenkrieg in Mexiko wohl als reinen Mythos hätte abtun können. Und diese Zeit ist noch gar nicht so lange vorbei, endete sie doch erst mit dem Amtsantritt des heutigen Präsidenten Felipe Calderón. Denn mit Inkrafttreten von dessen neuer Antidrogenpolitik, die ein “hartes Durchgreifen” gegen Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb, sowie den Schmuggel von Rauschmitteln vorsieht, konnte erst jener blutige Drogenkonflikt im Schwellenland Mexiko entstehen, der nun jeden Monat circa 500 Todesopfer fordert. Das sind nur unwesentlich weniger als im Irak!

Im Unterschied zu dem, was sich in den USA war on drugs nennt, verdienen die mexikanischen Zustände das Etikett “Krieg” mehr als zu recht. Während sich der (Anti-)Drogen-”Krieg” des nördlichen Nachbarn als ziemlich einseitige Angelegenheit darstellt, die einzig einen repressiven Staat und viele harmlose, inhaftierte Drogenkonsumenten kennt, sterben in Mexiko beinahe täglich Polizisten und Bürokraten, die den Kartellen partout ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen wollen. Zumindest wenn sie sich nicht von diesen schmieren lassen. Wie viele der Staatsbürokraten auf die Frage “Plata o Plomo?” (”Geld oder Blei?”), lieber das Geld nehmen, statt ihr Leben in diesem unsinnigen Drogenkrieg zu verlieren, ist natürlich nicht genau nachzuvollziehen. Es dürfte aber die Mehrheit sein.

Unterdessen scheint der mexikanische Staat diesen Krieg ganz offensichtlich zu verlieren. Das müssen selbst die härtesten und überzeugtesten Antidrogenkrieger eingestehen. Der Einsatz von über 5.000 Polizisten und mehr als 45.000 Soldaten, die insbesondere den Norden Mexikos in einen wahren Polizeistaat verwandelt haben, hat die insgesamt mehr als 300.000 Mann starken Drogenkartelle nicht wesentlich schwächen können. Weitere Truppenkontingente werden dazu ebenfalls nicht in der Lage sein und nur die zwischen die Fronten geratene Zivilbevölkerung weiter belasten. Denn Soldaten und schwerbewaffnete Polizisten, die auf der Suche nach Kartellmitgliedern Wohnungen Unbeteiligter stürmen und ganze Familien terrorisieren, dürften das denkbar schlechteste Argument für das Vertrauen der mexikanischen Bürger in den Staat sein.

Wenn also der massive Gewalteinsatz des Staates das Problem nicht lösen kann, wie sind die Drogenkartelle dann zu bezwingen? Die Antwort ist in diesem Falle einfach, dürfte den Politikern aber trotzdem nicht leicht fallen. Nicht in Mexiko, vor allem aber nicht in den USA, wohin der allergrößte Teil der mexikanischen Drogen früher oder später seinen Weg zum Konsumenten findet. Denn die Lösung zur Beendigung des sinnlosen Sterbens im mexikanischen (Anti-)Drogenkrieg kann nur Legalisierung lauten.

Die staatliche Prohibition von Drogen, für die ganz offensichtlich ein enormer Bedarf besteht, hat die Kartelle erst entstehen lassen. Durch die Kriminalisierung der Drogen und des Drogenkonsums haben friedliebende und anständige Geschäftsleute, die unter legalen Bedingungen qualitativ hochwertige und kontrollierte Drogenprodukte zu weit niedrigeren Preisen als die Kriminellen anbieten würden, nicht die Möglichkeit, dies zu tun. Die logische Folge ist, dass sich an deren Stelle dubiose Gestalten dieses lukrativen Marktes annehmen, der durch den aktiven Kampf des Staates gegen die Drogen sogar noch lukrativer gemacht wird. Die Verknappung des Angebots in Verbindung mit höherem logistischen und investitiven Aufwand (Bestechungsgelder etc.), lassen die Preise explodieren. Zur Kriminalität der Drogenkartelle entsteht somit noch die Beschaffungskriminalität seitens der Endkonsumenten.

Längst fordert der dogmatische Antidrogenkrieg mehr Opfer, als der Konsum von Drogen. Es ist an der Zeit, dass die Politiker, vor allem in den USA, endlich umdenken und — wenn schon nicht aus freiheitlich-prinzipiellen, dann doch zumindest aus pragmatisch-humanitären Erwägungen heraus — ihren unseligen Antidrogenkrieg beenden und verstehen, dass die einzig nachhaltige Lösung des Problems die Entkriminalisierung der Drogen ist. Dass nun jedoch aus den Vereinigten Staaten völlig gegensätzliche Signale zu vernehmen sind, die statt einer Deeskalationsstrategie ein Mehr an staatlicher Gewalt favorisieren, lässt das Schlimmste befürchten. Denn wird der Weg der Gewalt weiter beschritten, dürfte Mexiko in einem Meer aus Blut versinken.

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Marco Kanne

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