23. Juli 2008

Rundfunkstaatsvertrag Meinungsfreiheit nur nach Genehmigung

Der Rundfunkstaatsvertrag und seine Folgen

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Doch auch lange Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik war das Rundfunkwesen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gestellt, weil der deutsche Staat neben seinen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern keine private Konkurrenz duldete, die ihm seine Rundfunkhoheit hätte streitig machen können. Das mutet recht merkwürdig an, konnte doch andererseits der Handel mit gedruckten Wörtern und Bildern seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nahezu unbehindert stattfinden. Dies ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass Post- und Telekommunikation für die meiste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik unter der Kontrolle des staatlichen Bundespostmonopols waren. Die Bundespost verwaltete die Sendeanlagen und die Kabelnetze, also die beiden wichtigsten Verbreitungswege für den Rundfunk, während Verlage, Druckereien und die Papierindustrie weitgehend privatwirtschaftlich organisiert waren.

Die staatliche Rundfunkhoheit wurde erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1981 gekippt, welches das Rundfunkgesetz des Saarlandes für verfassungswidrig erklärte. Dem Urteil vorausgegangen war 1967 ein Antrag auf Erteilung einer Rundfunklizenz durch die „Freie Rundfunk AG in Gründung“ bei der saarländischen Landesregierung. Diese verschleppte das Genehmigungsverfahren zunächst fast zehn Jahre lang und musste erst durch ein Verwaltungsgerichtsurteil dazu gezwungen werden, über den Antrag zu befinden. Er wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Der erneuten Klage gegen den Ablehnungsbescheid wurde schließlich beim Bundesverfassungsgericht stattgegeben, was den Rundfunkgesetzen in den übrigen Ländern, die Konzessionen für Privatsender gar nicht erst vorsahen, die Grundlage entzog. 1986 kassierte das Bundesverfassungsgericht auch das überarbeitete Rundfunkgesetz Niedersachsens, weil es der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit immer noch nicht entsprach. Als Reaktion auf die wegweisenden Urteile wurde 1987 der erste Rundfunkstaatsvertrag zwischen den alten Bundesländern geschlossen, der bis heute in leicht abgeänderter Form die rechtliche Basis für das duale Rundfunksystem in Deutschland ist.

Unter dem Regime des Rundfunkstaatsvertrags ist privater Rundfunk in Deutschland zwar erlaubt, unterliegt aber einem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesländer: Private Sender müssen eine Sendelizenz beantragen und nicht unerhebliche Konzessionsgebühren bezahlen. Der Vertrag schreibt ferner den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Grundversorgungsfunktion mit der Begründung zu, private Sendeanstalten allein seien angeblich nicht in der Lage, die grundgesetzliche Rundfunkfreiheit in der offiziellen Lesart seiner Schöpfer zu gewährleisten. Um seinen so erklärten grundgesetzlichen Auftrag auch wahrnehmen zu können, stehen dem Staatsfunk, im Gegensatz zum Privatfunk, natürlich auch Mittel aus zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren zu, die von der allseits bekannten Gebühreneinzugszentrale eingesammelt werden.

Ganz ohne Hilfe von der GEZ hat es der Privatfunk in den letzten zwanzig Jahren dennoch geschafft, seine Marktstellung erheblich auszubauen. Dies verdankt er zu einem der verbesserten wirtschaftlichen Situation der Sender, aber auch dem technischen Fortschritt. So hat Satellitenfernsehen die Bandbreitenengpässe in den, inzwischen privatisierten, Kabelnetzen umgangen, und ermöglichte eine größere Sendervielfalt mit vielen Spartenkanälen. Die Digitalisierung der Rundfunksignale (DVB-T und DVB-S) erlaubt nunmehr die gleichzeitige Übertragung mehrer Sendersignale auf einer einzigen Frequenz in DVD-Qualität. Aber erst das Internet wird die klassischen Medien Fernsehen und Radio revolutionieren: Schnelle DSL-Verbindungen ermöglichen seit kurzem die Live-Übertragung von Musik und Videomaterial in konkurrenzfähiger Qualität und das zu vergleichsweise sehr geringen Kosten. Diese Technologie ermöglicht es Privatleuten und Startups bereits heute, Hörfunk- und Fernsehprogramme für ein potenziell riesiges Publikum zu produzieren. Der Konsument wird also bald die Qual der Wahl haben, jeden Abend aus einer überwältigenden Vielfalt an Sendern und Programmen wählen zu können.

Nichtsdestotrotz sehen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Grundversorgung im Internet gefährdet und haben ihr elektronisches Programmangebot daher erheblich erweitert. Die Kosten dafür trägt natürlich der grundversorgte Gebührenzahler: Seit 2007 werden GEZ-Gebühren auch für internetfähige Computer und Handys fällig. Und damit die öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet auch konkurrenzfähig bleiben, wird – wie im Kabelnetz – dem Staatsrundfunk gemäß der aktuellen Fassung des Rundfunkstaatsvertrags 30 Prozent der verfügbaren Übertragungskapazität gesichert.

Wie vor kurzem bekannt wurde, wird die kommende 12. Fassung des Rundfunkstaatsvertrags Internet-Live-Streams, also die Live-Übertragung von Audio- und Videodaten, dem klassischen Rundfunk gleichstellen und daher für genehmigungspflichtig erklären. Bayern prescht bereits vor und verlangt ab 1. August eine Genehmigung für Audio- und Video-Live-Streaming, sofern die verwendete Technik es erlaubt, mehr als 500 gleichzeitige Nutzer zu bedienen.

Für die freie Meinungsäußerung im Internet wird in Bayern dann eine Konzessionsabgabe von 500 bis 10.000 Euro fällig.


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