30. Juli 2008

Barack Obama Messias oder Schaumschläger?

Etatistisches Wahlprogramm gepaart mit charismatischem Führerkult

Barack Obama ist kein Präsidentschaftskandidat, sondern eine Lichtgestalt: Mehr als 200.000 Menschen haben sich am vergangenen Donnerstag vor der Siegessäule in Berlin versammelt, um seine mit Spannung erwartete Rede zu hören. So viele Menschen auf engstem Raum hat man im Tiergarten zuletzt nur bei der Fußball-WM oder der Loveparade gesehen. Mag man bei Fußball und Musik noch Verständnis haben für die Begeisterung, die solche Ereignisse auslösen können, so bleibt es zunächst rätselhaft, was die Deutschen am Senator aus Illinois so fasziniert, dass sie im Freudentaumel US-Fähnchen schwingen und jeden zweiten Satz des Redners mit Jubelgeschrei untermahlen.

War die Menge, die sich bis weit hinauf in die Straße des 17. Juni erstreckte, nicht darüber informiert worden, dass deutsche Staatsbürger den US-Präsidenten nicht wählen dürfen? Wusste sie nicht, dass das amerikanische Präsidentenamt keine Richtlinienkompetenz in Deutschland vorsieht? Und hat sie nicht verstanden, dass die wichtigste Forderung in Obamas Rede, wenn auch nebulös verklausuliert, die nach mehr europäischen Soldaten in Afghanistan war?

Vielleicht lag es an der medialen Aufmerksamkeit, die der Obama-Event im Vorfeld auf sich zog. Viel wurde über seine Rede spekuliert, wurden Bilder von Ernst Reuter, Kennedy und Reagan heraufbeschworen, und über die Symbolik der Siegessäule gestritten. Letztere wurde übrigens tatsächlich 1939 von ihrem ursprünglichen Platz vor dem Reichstagsgebäude auf den Großen Stern verschoben, der die 1935 zur Paradestraße ausgebaute Ost-West-Achse, wie die Straße des 17. Juni damals noch hieß, teilt. Der Umbau war Teil Hitlers Pläne für die architektonische Umgestaltung Berlins zur „Welthauptstadt Germania“.

Natürlich hat Obamas Wahlkampfteam diesen Ort nicht deshalb ausgesucht. Der historische Hintergrund passt aber sehr gut zu dem schalen Beigeschmack, den der deutsche Jubelsang auf Obamas Charisma hinterlässt. Sicher ist Obama ein ausgezeichneter Rhetoriker, aber macht ihn das auch zu einem besseren Politiker? Man möchte meinen, die Deutschen sollten es besser wissen und Politiker nicht allein nach ihrem Charisma beurteilen. Aber das widerlegen eindrucksvoll die „fawning Germans“, wie es John McCains Pressesprecher ausdrückte, also die Schwanz wedelnden Deutschen, wie man sie unter der Siegessäule antreffen konnte.

Dazu passt die oberflächliche Analyse von Obamas Wahlkampf in der deutschen Presse. Er sei ein Pragmatiker, vermittle Integrität und trete für eine neue Politik in Washington ein. Die entscheidende Frage lautet doch aber: Für welche Politik?

In seinem Wahlkampfprogramm ist zu lesen, er sei für den Abzug aus dem Irak. Im gleichen Absatz steht jedoch auch, dass eine Eingreiftruppe ungenannter Größe im Irak verbleiben soll. Dazu passt, dass Obama für die Vergrößerung des stehenden Heeres ist. Innenpolitisch ist ein staatliches Krankenversicherungssystem Obamas wichtigstes Projekt, mit dem er den steigenden amerikanischen Gesundheitskosten begegnen will. Es scheint ihn nicht zu stören, dass öffentliche Gesundheitssysteme, wenig überraschend, überall auf der Welt defizitär arbeiten. Wirtschaftspolitisch setzt Obama auf Subventionen, insbesondere auf die Förderung erneuerbarer Energien, von Infrastrukturprojekten und der Arbeitslosigkeit: die nationale Arbeitslosenversicherung soll unter Präsident Obama ausgebaut werden. Finanziert sollen die Projekte durch die Rücknahme der Steuersenkungen für „Reiche“ unter Bush und die schärfere Verfolgung von Steuerhinterziehern. Im Interesse der amerikanischen Arbeiter hält Obama außerdem „Korrekturen“ an internationalen Freihandelsabkommen für nötig. Ferner sieht sein Programm die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne sowie ihre automatische Kopplung an die Inflationsrate vor.

Dies sind weder sonderlich originelle noch geeignete Maßnahmen, um die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Für andere wichtige Themen interessiert sich Obama gar nicht erst: Der gigantische Militärhaushalt der amerikanischen Bundesregierung findet keine Erwähnung in seinem Wahlprogramm, ebensowenig wie die Inflationspolitik der amerikanischen Notenbank, welche die Subprime-Krise mitzuverantworten und das Vertrauen in den Dollar nachhaltig geschwächt hat.

Barack Obamas charismatische Selbstinszenierung ist in erster Linie ein geschickter Schachzug, um von den Schwächen seines Programms abzulenken. Die Schaumschlägerei zeigt Wirkung: Im Augenblick liegt Obama in den Umfragen deutlich vor McCain.

Nun wird ein Präsident Obama wahrscheinlich nicht mehr Schaden anrichten als seine Amtsvorgänger. Problematisch sind jedoch die psychologischen Folgen seines Wahlkampfs. Für Frieden und Freiheit sind eine gesunde kritische Distanz zu Politik und Macht unverzichtbar: Die Obamanie hat mit dieser Kultur gebrochen und den Führerkult wieder salonfähig gemacht.


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