06. August 2008

Internetzensur China ist gar nicht so weit weg

Dort werden "Falun Gong"-Seiten verboten, hier "Neonazi-Propaganda"...

Dass bei den anstehenden Olympischen Spielen in China, der Diktatur einer kommunistischen Partei mit staatskapitalistischer Praxis, Kontroversen um Freiheits- und Menschenrechte geradezu vorprogrammiert waren, muss jedem von Anfang an klar gewesen sein. Vergangene Woche nun hat das Regime sein Versprechen gebrochen, den ausländischen Journalisten, die in Scharen in das Reich der Mitte kommen, einen unzensierten Zugang zum Internet bereitzustellen. Der Chef des "Deutschen Olympischen Sportbundes" (DOSB), Michael Vesper, versuchte die Kritiker zu beschwichtigen und verglich die Zensur in China mit der Praxis in Deutschland. Ein lautes, verärgertes Gekrähe ist nun die Folge, obwohl oder besser gerade weil der frühere Grünen-Politiker damit gar nicht so falsch liegt.

In China herrscht eine rigorose Zensur, von der man auch jetzt nicht lassen will. Wer dort das Netz vor allem in einem der zahllosen Internetcafes nutzt — so gehen die meisten Chinesen online — der muss sich nicht nur mit vorzensierten Suchmaschienenergebnissen und geblockten Internetseiten begnügen, sondern auch darauf gefasst sein, von einem Uniformierten Besuch zu bekommen, wenn er Themen recheriert, die einen guten chinesischen Staatsbürger nach dem Willen des Regimes nicht zu interessieren haben.

Doch es wäre zu leicht, die Zensur nur am tyrannischen chinesischen Staat festzumachen. China ist eine Diktatur, mit Sicherheit. Aber wie jede Diktatur, wie jeder Staat, versucht es seine Handlungen vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. Und Zensurmaßnahmen gegen "ungesunde Sexualität" (Homosexualität und so weiter), die als Terrorsekte diffamierte Bewegung Falun Gong oder das, was man in der Bundesrepublik Deutschland als "Volksverhetzung" bezeichnet, stoßen durchaus auf Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten. Schließlich muss ja alles seine Ordnung haben.

Und da sind wir auch schon beim Punkt. Wer hierzulande mit der wohl bekanntesten aller Suchmaschienen, Google nämlich, nach bestimmten Themen recherchiert, dürfte neben den Suchergebnissen beispielsweise folgende Meldung angezeigt bekommen: "Aus Rechtsgründen hat Google zwei Ergebnisse von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."

ChillingEffects.org ist die Internetseite von "Chilling Effects Clearinghouse", einem gemeinsamen Projekt der Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" und verschiedenen US-Universitäten, das weltweit Zensur und sonstige Einschränkungen des freien Informationsaustausches im Internet beobachtet. Dort erfährt man, warum Google Suchergebnisse löscht. "Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist."

In der Regel handelt es sich bei den von Google Deutschland zensierten Seiten um solche, die gegen den § 130 StGB verstoßenende Meinungsäußerungen enthalten. Unter Strafe steht hierbei jede Äußerung, die "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet" oder die speziell die "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt". Auf Grundlage dieses "Gummiparagraphen" können Richter quasi nach politischem Gutdünken Menschen bis zu fünf Jahre für eine verbotene Meinungsäußerung in den Knast werfen. So geschehen zuletzt wieder Horst Mahler, früher RAF-Terrorist, heute Neo-Nazi.

Aber nicht nur irgendwelcher Neo-Nazis sind von Zensur betroffen. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zwang Ende 2007 den Internetdienstanbieter Arcor, seinen über zwei Millionen Kunden den Zugang zum US-Pornoportal "Youporn" zu verwehren. Geklagt hatte ein in Deutschland ansässiges Pornounternehmen, dass sich die kostenlose Auslandskonkurrenz vom Leib schaffen wollte, die sich nicht wie es selbst dem staatlichen Jugendschutz in Deutschland unterwirft. Das deutsche Pornounternehmen strengte einstweilige Verfügungen gegen weitere Internetdienstanbieter an, was jedoch stets zurückgewiesen wurde. Im Februar 2008 folgte die Aufhebung der Verfügung gegen Arcor durch das Landgericht Frankfurt, das sich einer Auffassung des Oberlandesgerichtes anschloss, wonach die technische Bereitstellung eines Internetzuganges inhaltsneutral sei. Die Entscheidung stellte jedoch keineswegs die Zensurmaßnahmen hierzulande in Frage, sondern bedeutete lediglich, dass nicht die Internetdienstanbieter dafür belangt werden könnten. Google hingegen muss eine Suchanfrage nach "Youporn" zensieren. Auch hierbei erscheint der Hinweis auf ChillingEffects.org.

Weitere Beispiele ließen sich noch finden. Man kann dem DOSB-Chef Michael Vesper nur dankbar dafür sein, dass er den Vergleich zwischen China und Deutschland gezogen und so die schon zur Normalität gewordenen Angriffe des deutschen Staates auf die Meinungsfreiheit (im Internet) wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Was bei diesen Angriffen wirklich beunruhigend ist, sind weniger die heute unter Strafe stehenden Inhalte, als viel mehr das Menschenbild, das diesen zu Grunde liegt. In den Augen der Verbotsfetischisten sind wir keine freien Menschen, sondern kleine Kinder, denen man sagen muss, was sie zu tun und zu lassen haben, was sie sehen, hören, lesen, sagen dürfen. Dieses Denken setzt sich in allen anderen Bereichen des Lebens fort, in denen wir mit Regularien, Auflagen und Verboten überschüttet werden.

Kritik am chinesischen Regime und seiner (Internet-)Zensur ist richtig, aus den Mündern des deutschen Polit- und Medienestablishments ist sie angesichts der Zustände hierzulande jedoch an Heuchelei nicht zu übertreffen. In hiesigen Gefilden reicht es aus, zwei Worte zu sagen, um im Knast zu landen, wie ein Nutzer des Internetforums der "Piratenpartei" feststellte. Da dies so ist, kann man deutschen Journalisten und Politikern nur raten: Wer über die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den deutschen Staat und das dahinterstehende Menschenbild nicht sprechen will, der soll über China schweigen.

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Marco Kanne

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