06. August 2008

Medienskandal "Tagesschau" propagiert die Zensur von "Google News"

Meinungsfreiheit kostet Mut. Was kostet das Schweigen?

Gerade noch kritisiert man die hiesige Zensur- und Verbotswut, da bahnt sich schon der nächste Fall an. Auf der Internetseite der staatlichen Nachrichtensendung "Tagesschau" nimmt der Journalist Patrick Gensing den Nachrichtenaggregator "Google News" ins Visier. Was ihm daran ganz und gar nicht gefällt, ist die Meinungspluralität, die Nachrichtenquellen aller nur erdenklichen politischen und sonstigen Ausrichtung umfasst und so neben Veröffentlichungen der freiheitsfeindlichen Linken auch solche ihrer braunen Brüder im Geiste zu finden sind.

"Google News wird von vielen Journalisten und anderen Nutzern geschätzt, Online-Redaktionen freuen sich über Klicks, die über dieses Instrument generiert werden. Doch seriöse Medien befinden sich hier in fragwürdiger Gesellschaft", schreibt Gensing. Doch nicht etwa Informationsangebote wie von der neostalinistischen "Jungen Welt", die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", damals wie heute Zentralorgan der SED bzw. "Linkspartei", oder etwa "Indymedia", das wichtigste deutschsprachige Portal der gewalttätigen "Antifa", sind damit gemeint. Diese sind alle bei "Google News" gelistet, stoßen Gensing aber, anders als die Informationsangebote ihrer braunen Genossen, nicht auf.

Nachdem er lang und breit darüber jammert, dass "Google News" nicht seine antifreiheitliche Weltsicht teilt, kommt der autoritäre Antifa-Journalist zum Punkt und präsentiert als Lösung den nicht minder autoritären Wahnsinn des Medienwissenschaftlers Alexander Görke, der Vertretungsprofessor an der Freien Universität Berlin ist. Görke forderte gegenüber dem Bundestag, dass die Verbreitung von Nachrichtenangeboten durch Suchmaschinenbetreiber beendet und diese in ihren Möglichkeiten der Informationsverbreitung durch den Staat "beschränkt werden sollten". Willkommen in der DDR!

Bei näherem Hinsehen lässt sich erkennen, dass Gensings Beitrag Teil einer Strategie der staatlichen Medien ist, weitere gesetzliche Beschränkungen für die freie Informationsverbreitung und -Gewinnung medial vorzubereiten. Angesichts schwindender Einschaltquoten, sinkender Zustimmungswerte zu Staatsfunk und GEZ, gerade unter den jungen Menschen, sowie dem Aufkommen einer unüberschaubaren Anzahl von Informationskonkurrenten durch das Kommunikationswunder Internet geht in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben die Muffe vor dem Verlust der einstmals sicher geglaubten Deutungshoheit.

Dass Staatsmedien und emsige politisch-journalistische Akteure wie Patrick Gensing heute noch primär gegen Neonazis und deren Informationsangebote schießen, sollte niemanden glauben lassen, nach deren weitgehender Unterdrückung wäre das Ende der Bevormundungsfahnenstange erreicht. Neonazis sind nur der Türöffner, der dabei helfen soll, das Prinzip Zensur weiter zu etablieren. Ist dies einmal erreicht, lässt sich dieses Repressionswerkzeug gegen jeden einsetzen, der das Establishment in Frage zu stellen wagt, also auch gegen freigeistige Magazine wie "eigentümlich frei".

Neonazis sind deshalb zur Etablierung von staatlichen Repressionsmechanismen geeignet, weil sie die Parias dieser Gesellschaft sind. Es fällt naturgemäß schwer, ihnen im Sinne Voltaires beizustehen, also ihre Ansichten zwar abzulehnen, aber trotzdem das Recht auf deren Äußerung anzuerkennen und zu verteidigen — und zwar aus Prinzip. Sich zu dieser Haltung durchzuringen, nicht zu schweigen, wenn wem auch immer die Freiheitsrechte genommen werden sollen, das kostet eine Menge Mut. Jeder von uns sollte sich aber auch fragen, was es am Ende kosten würde, zu schweigen.

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Marco Kanne

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