13. August 2008

Kaukasuskrieg Russlands gewollte "Friedensmission"

Georgien tappt in die russische Falle

Die scheinbar einseitige pro-georgische Berichterstattung in den westlichen Mainstreammedien mag den einen oder anderen Kritiker zu der Sicht verleiten, dass diese, wie sonst so häufig, uns auch im Falle des Kaukasuskrieges hauptsächlich Propaganda auftischen. Doch sind solche oppositionellen Reflexe nicht wirklich geeignet, sich der Realität zu nähern, die wie immer kompliziert ist.

Es besteht natürlich kein Zweifel daran, dass der georgische Präsident Micheil Saakaschwili die abtrünnigen Provinzen Südossetien im Norden und Abchasien im Nordwesten lieber heute als morgen wieder aus ihrer de facto Unabhängigkeit in die Kontrolle durch den georgischen Staat überführen würde - notfalls auch mit militärischer Gewalt. Ein politischer Blindfisch ist Saakaschwili, der sich als Anwalt auf internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert und in der Ukraine, Frankreich und den USA studiert hat, jedoch nicht. Warum sollte er sehenden Auges mit seinen schwachen Streitkräften in einen Krieg mit der Militärmaschienerie Russland stolpern wollen?

Mit der georgischen Offensive in der Nacht vom 7. zum 8. August und der russischen Reaktion darauf begann der Krieg im Kaukasus, in dem trotz Waffenstillstandsverkündungen beider Seiten hauptsächlich durch die russische Seite noch immer geschossen wird. Diese Offensive war der kalkulierte Anlass der Strategen in Moskau, den seit Jahren schwelenden Konflikt auf die einzige Art und Weise zu lösen, die in Russland nicht als Schwäche interpretiert werden kann: Ein massiver Militäreinsatz, der die Überlegenheit der russischen Streitmacht der Weltöffentlichkeit und dem eigenen Volk vor Augen führt und an der über die Jahre hinweg schon mehr oder weniger laut Zweifel geäußert wurden.

Schon am 1. August begannen georgische Truppen sich heftige Gefechte mit Milizen des russlandtreuen Regimes Südossetiens zu liefern. Diese Milizen überfielen immer wieder georgische Ortschaften außerhalb südossetischen Gebiets. Der politische Führer von Moskaus Gnaden in Südossetien ist übrigens ein Ex-Mitarbeiter des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, Eduard Kokoity. Ziel Kokoitys ist es, Südossetien aus Georgien zu lösen und Russland anzuschließen.

Der russische Botschafter in Tiflis drohte damit, Russland werde sich in die Auseinandersetzung einmischen, sollte Georgien die Kämpfe nicht einstellen. Russische Streitkräfte wurden zur Bekräftigung dieser Drohung am 4. August direkt an der Grenze zusammengezogen. Es sollte jedem noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass Südossetien de jure Teil Georgiens ist. Wie auch immer man zu der Existenz von Staaten und staatlichen Grenzen stehen mag, es gibt sie nun einmal. Ihre Verletzung durch einen anderen Staat ist eine Kriegshandlung. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen innerhalb der Grenzen eines Staates die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen, wie in Südossetien, wo Russland mit Pässen nur so um sich geworfen hat. Man stelle sich vor, die Türkei würde in Deutschland einmarschieren, weil hierzulande lebende Türken mit deutschen Sicherheitskräften aneinandergeraten.

Am 7. August verkündete der georgische Präsident Saakaschwili eine einseitige Waffenruhe. Doch statt einem Schweigen der Waffen intensivierte sich die Auseinandersetzung mit den Milizen, so dass Saakaschwili in der Nacht zum 8. August eine größere Offensive befahl, um Zchinwali, die Hauptstadt von Südossetien, einzunehmen und die von dort ausgehenden Angriffe südossetischer Milizen zu unterbinden. Die an der Grenze stationierten russischen Truppen setzten sich in Marsch, so dass sie den Kriegsschauplatz Zchinwali nicht einmal 24 Stunden nach Beginn der georgischen Offensive erreichten. Zuvor hatte die russische Luftwaffe schon georgische Ziele außerhalb Südossetiens bombardiert. Der innergeorgische Konflikt weitete sich zum Krieg zwischen Georgien und Russland aus.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers sah Russland bei Einmarsch in Südossetien die Militäraktion nicht als Krieg an, sondern als "Friedensmission", die dem Schutz russischer Bürger und "Friedenstruppen" in Südossetien diene. An dieser Interpretation erstaunt jedoch, dass Russland eine große Anzahl an Raketenwerfern in die Region entsandte, die zum Beschuss großflächiger Ziele wie Befestigungen und Städte, weniger zur Bekämpfung von Infanterieeinheiten geeignet sind. Konterkariert wird die Aussage auch dadurch, dass Russland auf georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens vordrang und weiter vordringt.

Nach georgischen Angaben wurde am 9. August die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, eine der wenigen Ölversorgungsstrukturen, die nicht von Russland oder OPEC kontrolliert wird, durch die russische Luftwaffe bombardiert, jedoch nicht zerstört. Deren Strecke verläuft auch über die georgische Stadt Gori, die sich nicht auf südossetischem Gebiet befindet und im Verlauf des Krieges durch russische Truppen besetzt wurde. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass bei der russischen Militäraktion ein Konglomerat strategischer Interessen (Kontrolle Öl-Pipeline, Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens) Russland geleitet haben könnte.

Nachdem sich georgische Truppen am 10. August vollständig aus Zchinwali zurückgezogen hatten und Saakaschwili um Waffenstillstand bat, rückten russische Truppen nun ihrerseits auf georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens vor und nahmen dort mehrere Ortschaften wie eben die strategisch wichtige Stadt Gori ein. Zuvor hatte die russische Führung ausdrücklich versichert, man werde genau dies nicht tun. Und im Moment befinden sich russiche Konvois auf dem Weg weiter in das Landesinnere, stoßen dabei auf keinerlei georgischen Widerstand. Saakaschwili vermutet, das Ziel sei die Hauptstadt Tiflis. Moskau dementiert, nennt aber nicht Zweck und Ziel der Truppenbewegungen. Was ist das Wort der russischen Führung wert?

Wenn man die bisherigen, voraussehbaren Ergebnisse des Kaukasuskrieges unter dem Aspekt betrachtet, wem dieser Krieg genützt hat, so ist die Antwort klar und eindeutig Russland. Es kontrolliert nun nicht nur vollständig die abtrünnigen Provinzen Georgiens, sondern kann auch nach Herzenslust im georgischen Kernland Fakten schaffen. Ein Eingreifen externer Akteure, insbesondere der USA, zu Gunsten der unterlegenen Georgier steht und stand ohnehin niemals wirklich zur Debatte. Spekulationen, Georgien hätte sozusagen das "Go!" aus Washington bekommen, sind deshalb absurd. Darüber hinaus ist Moskaus hartes Durchgreifen auch ein unmissverständliches Signal an die aufmüpfigen unter den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere gen Ukraine und die baltischen Staaten. Verlierer auf der ganzen Strecke ist neben Georgien vor allem die im Mitleidenschaft geratene Zivilbevölkerung, egal mit welcher Staatsangehörigkeit. Sie zahlt wie immer den Blutzoll für die politischen Spiele und strategischen Interessen der Staatsführer.

Der Krieg im Kaukasus ist allerdings noch lange nicht vorbei. Russland ist nun am Zug und es ist zu befürchten, dass das Regime in Moskau die Maske des selbsternannten Friedensbringers vollständig fallen lassen wird und genau das tut, was von Anfang an Plan des russischen Führungsduos aus Medwedew und Putin war. Letzterer bezeichnete den Zerfall der Sowjetunion als größtes Unglück der Geschichte. Was läge da näher, als das Riesenreich wiederherzustellen?

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Marco Kanne

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